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# taz.de -- Internationale Diplomatie: UN-Truppen gegen IS?
> Westliche Regierungen erklären eine Einigung mit Russland und China über
> ein UN-Mandat für aussichtslos. Das könnte eine Fehleinschätzung sein.
Bild: Türkischer Soldat an der syrischen Grenze.
GENF taz | Die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staat (IS) haben
bereits Zehntausende Menschen getötet oder vertrieben und eine Fortsetzung
dieser Verbrechen angekündigt. Über die Bedrohung durch den IS besteht
unter den 193 UNO-Staaten fast vollständiger Konsens, wie die Debatten und
Entscheidungen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates im September
gezeigt haben.
Als erfolgversprechende militärische Mittel zur Bekämpfung der IS-Milizen
über die derzeitigen Luftschläge hinaus gilt eine vom UNO-Sicherheitsrat
mandatierte UN-Truppe, im Idealfall unter Beteiligung von Truppenverbänden
aus allen fünf Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und
Großbritannien.
Doch weil sie aus innenpolitischen Gründen vor der Entsendung eigener
Soldaten zurückschrecken, erklärten die Regierungen in Berlin und anderen
westlichen Hauptstädten bislang, eine Zustimmung des Sicherheitsrats zu
einem solchen Mandat sei chancenlos. Begründet wird dies mit dem Verweis
auf die seit über drei Jahre anhaltende Blockade des UN-Sicherheitsrats im
Syrienkonflikt und mit der Prognose, Russland und China würden eine solche
UN-Truppe per Veto verhindern.
Das ist allerdings keineswegs sicher und könnte zumindest durch einen
konkreten Resolutionsvorschlag im Sicherheitsrat getestet werden. Zwar
verhindern die konträren Vorstellungen der fünf Vetomächte – insbesondere
der USA und Russlands – zur politischen Zukunft Syriens ein gemeinsames
Handeln des Sicherheitsrats zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges.
Doch mit Blick auf die Bedrohung durch den IS gibt es eine Schnittmenge
gemeinsamer Interessen. Das zeigt nicht zuletzt die vorbehaltlose
Zustimmung Russlands und Chinas zu dem am 24. September vom Sicherheitsrat
verabschiedeten Resolutionsentwurf der USA zur Bekämpfung des IS.
Sicher allerdings ist: Russland und China würden einer UNO-Truppe im
Sicherheitsrat nur zustimmen, wenn deren Mandat eindeutig auf folgende
Maßnahmen begrenzt wäre: Schaffung von Landkorridoren zur sicheren Flucht
für von IS-Milizen bedrohte Menschen sowie zur humanitären Versorgung der
notleidenden Bevölkerung; militärischer Schutz von Städten und Regionen,
die die IS-Milizen angreifen und erobern wollen; Zurückdrängen der IS aus
Regionen, die sie heute bereits kontrollieren.
Jegliches Vorgehen der UNO-Truppe gegen das Assad-Regime oder die
Unterstützung von Kämpfern der syrischen Opposition müsste ausgeschlossen
werden. Bei einem solchen Mandat würde eine UNO-Truppe wohl auch nicht auf
den Widerstand Syriens stoßen, sondern zumindest stillschweigend toleriert
werden, so wie bislang schon die US-Luftangriffe gegen IS-Stellungen in
Syrien.
14 Oct 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Uno
Russland
China
„Islamischer Staat“ (IS)
Schwerpunkt Syrien
Vereinte Nationen
Schwerpunkt Syrien
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USA
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