# taz.de -- Grüne für Vereinsverbot: Offensive gegen Salafisten | |
> Die Grünen fordern ein Verbot des „Familien- und Kulturvereins“ in | |
> Gröpelingen. Von hier zogen Salafisten in den Krieg nach Syrien. | |
Bild: Auch nach Predigten des Salafisten Pierre Vogel zogen Menschen in den Kri… | |
Die Grünen fordern, den „Familien- und Kulturverein“ in Gröpelingen zu | |
verbieten. Aus dessen Umfeld wurden Menschen rekrutiert, um sich dem Kampf | |
für einen „Islamischen Staat“ in Syrien anzuschließen. 20 BremerInnen | |
sollen mittlerweile dort sein. Erst in den letzten Tagen kam der Verdacht | |
auf, dass in der Justizvollzugsanstalt Bremen ein Salafisten-Netzwerk | |
existieren könnte: Zwei Menschen sollen nach ihrer Haftentlassung in den | |
Kampf nach Syrien gezogen sein. | |
„Wenn man Kutten von Rockern verbietet, aber in Freitagsgebeten Leute so | |
umgedreht werden, muss man prüfen, ob man den Verein nicht verbieten kann“, | |
sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner zur taz. „Es ist ein | |
Punkt erreicht.“ 100 Prozent der Rekrutierung aus Bremen laufe über den | |
Verein. Dass ein Verbot dazu führen könnte, dass Islamisten nur noch | |
konspirativer agieren, sei für ihn kein Argument. Trotz einer Beobachtung | |
durch den Verfassungsschutz machten die Salafisten in dem Verein bislang | |
„ungestört ihre Arbeit“, so Güldner. „So erlauben wir dem Verein, ganz | |
offen als Brückenkopf für den IS zu agieren.“ | |
Der „Kultur- und Familienverein“ in Gröpelingen gilt neben dem „Islamisc… | |
Kulturzentrum“ am Breitenweg als Hochburg der Salafisten in Bremen. Beide | |
werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein zeichne sich „durch | |
eine stark extremistische Auslegung des Islam aus“, hieß es in einer | |
Senatsantwort vom April. Hierzu gehöre „das strikte Gebot, lediglich die | |
Scharia als einzig geltendes Recht zu akzeptieren“. Auch René Marc S., der | |
die zwei Gefangenen in der JVA für den Kampf in Syrien missioniert haben | |
soll, gilt als eine der Führungsfiguren und Gründer des Vereins. Er hatte | |
Propaganda für Al-Qaida verbreitet. | |
Der Bremer Verfassungsschutz-Chef Joachim von Wachter vermutet, dass aus | |
dem Umfeld des Vereins bislang acht Männer, fünf Frauen und sieben Kinder | |
nach Syrien zogen. Zwei Frauen seien nicht im Familienverbund gereist. Dies | |
sei bemerkenswert, so von Wachter zur taz: „Weil sie den IS anscheinend als | |
Staat sehen und meinen, darin leben zu müssen. Das zeigt die | |
gesamtgesellschaftliche Dimension.“ Deutschlandweit nehme Verbreitung von | |
Salafismus zu. Die Missionierung beschränke sich nicht nur auf Moscheen, | |
sondern werde über das Internet, über Facebook und Freunde versucht. „Eine | |
breite Welle, der man präventiv nicht nur mit Mitteln der inneren | |
Sicherheit begegnen kann“, so von Wachter. | |
Die CDU fordert nun ein „Präventionsnetzwerk gegen die Radikalisierung | |
junger Muslime“. Ein entsprechender Antrag wird heute in der Bürgerschaft | |
debattiert. Verschiedenen Ressorts sollen zusammenarbeiten. Insbesondere | |
stünden die islamischen Verbände in der Pflicht, „gemeinsam mit den | |
staatlichen Behörden eine nachhaltige Strategie zur Verhinderung und | |
Eindämmung von Radikalisierungsprozessen unter Muslimen zu entwickeln“. | |
Beratungsangebote seien nötig, ebenso fachliche Anleitung für LehrerInnen | |
und Sozialarbeiter, wie Rekrutierungsversuchen entgegenzuwirken sei. | |
Aus dem Innenressort heißt es, ein Präventionskonzept gegen eine | |
Rekrutierung von Islamisten sei bereits in Arbeit. | |
23 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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