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# taz.de -- Grüne für Vereinsverbot: Offensive gegen Salafisten
> Die Grünen fordern ein Verbot des „Familien- und Kulturvereins“ in
> Gröpelingen. Von hier zogen Salafisten in den Krieg nach Syrien.
Bild: Auch nach Predigten des Salafisten Pierre Vogel zogen Menschen in den Kri…
Die Grünen fordern, den „Familien- und Kulturverein“ in Gröpelingen zu
verbieten. Aus dessen Umfeld wurden Menschen rekrutiert, um sich dem Kampf
für einen „Islamischen Staat“ in Syrien anzuschließen. 20 BremerInnen
sollen mittlerweile dort sein. Erst in den letzten Tagen kam der Verdacht
auf, dass in der Justizvollzugsanstalt Bremen ein Salafisten-Netzwerk
existieren könnte: Zwei Menschen sollen nach ihrer Haftentlassung in den
Kampf nach Syrien gezogen sein.
„Wenn man Kutten von Rockern verbietet, aber in Freitagsgebeten Leute so
umgedreht werden, muss man prüfen, ob man den Verein nicht verbieten kann“,
sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner zur taz. „Es ist ein
Punkt erreicht.“ 100 Prozent der Rekrutierung aus Bremen laufe über den
Verein. Dass ein Verbot dazu führen könnte, dass Islamisten nur noch
konspirativer agieren, sei für ihn kein Argument. Trotz einer Beobachtung
durch den Verfassungsschutz machten die Salafisten in dem Verein bislang
„ungestört ihre Arbeit“, so Güldner. „So erlauben wir dem Verein, ganz
offen als Brückenkopf für den IS zu agieren.“
Der „Kultur- und Familienverein“ in Gröpelingen gilt neben dem „Islamisc…
Kulturzentrum“ am Breitenweg als Hochburg der Salafisten in Bremen. Beide
werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein zeichne sich „durch
eine stark extremistische Auslegung des Islam aus“, hieß es in einer
Senatsantwort vom April. Hierzu gehöre „das strikte Gebot, lediglich die
Scharia als einzig geltendes Recht zu akzeptieren“. Auch René Marc S., der
die zwei Gefangenen in der JVA für den Kampf in Syrien missioniert haben
soll, gilt als eine der Führungsfiguren und Gründer des Vereins. Er hatte
Propaganda für Al-Qaida verbreitet.
Der Bremer Verfassungsschutz-Chef Joachim von Wachter vermutet, dass aus
dem Umfeld des Vereins bislang acht Männer, fünf Frauen und sieben Kinder
nach Syrien zogen. Zwei Frauen seien nicht im Familienverbund gereist. Dies
sei bemerkenswert, so von Wachter zur taz: „Weil sie den IS anscheinend als
Staat sehen und meinen, darin leben zu müssen. Das zeigt die
gesamtgesellschaftliche Dimension.“ Deutschlandweit nehme Verbreitung von
Salafismus zu. Die Missionierung beschränke sich nicht nur auf Moscheen,
sondern werde über das Internet, über Facebook und Freunde versucht. „Eine
breite Welle, der man präventiv nicht nur mit Mitteln der inneren
Sicherheit begegnen kann“, so von Wachter.
Die CDU fordert nun ein „Präventionsnetzwerk gegen die Radikalisierung
junger Muslime“. Ein entsprechender Antrag wird heute in der Bürgerschaft
debattiert. Verschiedenen Ressorts sollen zusammenarbeiten. Insbesondere
stünden die islamischen Verbände in der Pflicht, „gemeinsam mit den
staatlichen Behörden eine nachhaltige Strategie zur Verhinderung und
Eindämmung von Radikalisierungsprozessen unter Muslimen zu entwickeln“.
Beratungsangebote seien nötig, ebenso fachliche Anleitung für LehrerInnen
und Sozialarbeiter, wie Rekrutierungsversuchen entgegenzuwirken sei.
Aus dem Innenressort heißt es, ein Präventionskonzept gegen eine
Rekrutierung von Islamisten sei bereits in Arbeit.
23 Oct 2014
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Salafisten
Verbot
Bündnis 90/Die Grünen
Salafisten
Hamburg
Jürgen Trittin
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