| # taz.de -- NPD-Parteitag in Weinheim: Weiter mit der „seriösen Radikalität… | |
| > Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Frank Franz sucht den Ausgleich | |
| > zwischen den verschiedenen Flügeln der rechtsextremen Partei. | |
| Bild: Der neue Vorsitzende: Frank Franz. | |
| HAMBURG taz | Dieser Parteitag der NPD stand, anders als geplant, unter | |
| einem schlechten Stern. Allein in den vergangenen Monaten misslang der | |
| Wiedereinzug in das sächsische Landesparlament, der Ersteinzug in das | |
| thüringische Parlament scheiterte. Nur knapp gelang es der Partei, ins | |
| europäische Parlament zu kommen. Parteiinterne Konflikte und | |
| parteipolitische Konkurrenz im rechten Spektrum belasten die NPD. Eine | |
| Last, die nun der neue Bundesvorsitzende Frank Franz stemmen soll. | |
| Am Samstag begann in Weinheim der zweitägige Bundesparteitag der NPD in | |
| ihrem 50-jährigen Jubiläumsjahr. In der Stadthalle, die die Partei nach | |
| einem Rechtsstreit gegen den Willen der Stadt nutzen durfte, hing dann auch | |
| ein Transparent „50 Jahre Kampf für Frieden, Freiheit und Souveränität“.… | |
| versteht sich die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands selbst. Bemüht | |
| jung berichtete die NPD via Twitter vom Parteitagsverlauf. Kurz nach 23 Uhr | |
| stand fest: Mit 86 von 139 Stimmen hatte sich Franz gegen Peter Marx und | |
| Sigrid Schüßler durchgesetzt, die 32 und 17 Stimmen erhielten. | |
| Thomas Wulff, der Hamburger Landesvorsitzende der NPD, der sich selbst als | |
| „Nationalsozialist“ bezeichnet hatte, konnte sich bei einer Kandidatur zu | |
| einem der Stellvertreterposten nicht durchsetzen. Zu den stellvertretenden | |
| Parteivorsitzenden bestimmte der Parteitag Stefan Köster, Frank Schwerdt | |
| und Ronny Zasowk. | |
| Im Vorfeld des Bundesparteitages hatte der freiwillig scheidende | |
| Bundesvorsitzende Udo Pastörs den neuen Vorsitzenden stark unterstützt. Die | |
| „Jungen“ müssten jetzt ran, so Pastörs, der im Landtag von | |
| Mecklenburg-Vorpommern der NPD-Fraktion vorsteht. Mit der „richtigen | |
| Mannschaft“ könne der 35-jährige Nachfolger „gute Arbeit“ leisten. | |
| ## Einheit demonstrieren | |
| Er selbst kandidierte nicht, um sich mehr der Familie und Fraktion widmen | |
| zu können, sagte der 62-jährige Pastörs. Nachdem er jedoch von der Partei | |
| nicht zum Spitzenkandidaten bei der Europawahl gekürt worden war, hatte | |
| Pastörs seinen Rückzug aus der Bundespolitik bereits begonnen. | |
| Sein alter Rivale, der frühere langjährige Bundesvorsitzende Udo Voigt | |
| gewann die Kandidatur – und schließlich auch das Mandat. Auf dem Parteitag | |
| gaben sich die Kontrahenten auf der Bühne demonstrativ die Hand. | |
| Geschlossenheit sollte das Bild symbolisieren, das von der NPD auf Twitter | |
| dementsprechend mit dem Satz „zwei große Parteiführer auf der Bühne“ | |
| kommentiert wird. | |
| Traute Einigkeit herrscht in der NPD allerdings nicht. In der Partei und | |
| der Kameradschaftsszene ist der bemüht smarte Franz mit gegelten Haaren und | |
| adrettem Sakko umstritten. So will er den Kurs der „seriösen Radikalität“ | |
| weiterführen um das Image der Partei als der ewig Gestrigen und der dumpfen | |
| Krakeeler zu verändern. | |
| ## Den Bürger nicht verschrecken | |
| In der NPD-Monatzeitung Deutsche Stimme (DS) schrieb er: „Ich will, dass | |
| die NPD eine Volkspartei ist“ und keine „ideologische Sekte“. „Wir werd… | |
| die Bürger nicht mit Facebook-Beiträgen gewinnen, die mit Superlativen und | |
| heroischem Pathos gespickt sind“, so der Saarländer, der für die NPD in | |
| Völklingen im Stadtrat sitzt. Das möchten die „eingefleischten | |
| Nationalisten wunderbar lesen“. Für den „anpolitisierten Bürger“ jedoch | |
| wirke es „wie aus einer anderen Welt“, schrieb er im September 2014 weiter. | |
| Im Oktober versichert er in der DS aber zum wiederholten Mal, keine | |
| „deutsche FPÖ“ anzustreben. Der Subtext an seine Kritiker ist klar: Es soll | |
| keine Aufweichungen der Grundpositionen betrieben werden. Nicht ohne an das | |
| laufende NPD-Verbotsverfahren zu denken, versäumt Franz es aber auch nicht, | |
| den „Organisationsrahmen“ der BRD „nicht zwangsläufig“ abzulehnen. | |
| Eine Sorge soll die Partei laut Schatzmeister Andreas Storr allerdings los | |
| sein. Die Finanzlage der Partei sei zwar noch schwierig, aber im kommenden | |
| Jahr wäre sie aber „schuldenfrei“. | |
| In Weinheim hielt Marie Christin Guibert vom französischen Front National | |
| ein Grußwort. In Brüssel weigert sich die Parteivorsitzende Marie Le Pen | |
| indes, mit der NPD zusammenzuarbeiten. Denn, so Le Pen im Cicero: „Die ist | |
| rechtsextrem“. | |
| 2 Nov 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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