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# taz.de -- Klage gegen GDL-Streik abgelehnt: Still ruht das Gleis
> Der Arbeitskampf der GDL verstößt laut Arbeitsgericht nicht gegen die
> Friedenspflicht. Der Lokführerstreik geht wie geplant weiter. Nun will
> die Bahn in Berufung gehen.
Bild: Wer der Hektik entfliehen will, besuche Bahntrassen.
BERLIN/FRANKFURT dpa | Der bundesweite Streik der Lokführer-Gewerkschaft
(GDL) geht weiter. Die Bahn hatte am Donnerstag vergeblich versucht, den
Ausstand verbieten zu lassen. Das Frankfurter Arbeitsgericht lehnte einen
Antrag der Bahn auf eine einstweilige Verfügung aber ab. Laut
Gerichtsurteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht
und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich.
Auch die Festlichkeiten zum 9. November seien durch den Streik nicht
gefährdet. „Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der
Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen“, teilte der
Konzern daraufhin mit. Diese wird voraussichtlich am Freitagvormittag vor
dem Landesarbeitsgericht verhandelt.
Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen
Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich
scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan
hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende
Tarifverträge geben könne. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. „Wir
können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht
vorwegnehmen“, sagte er.
Zudem bedaure man, dass die GDL den Vorschlag abgelehnt habe, der eine
Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL,
die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Deutsche Bahn Gelegenheit
gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten.
Die Lokführer-Gewerkschaft will im Tarifkonflikt mit der Bahn den Druck
erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere
Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige
Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die EVG zuständig
ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen
verhindern.
## Probleme mit unterschiedlichen Verträgen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder signalisierte dafür Verständnis. Bei
einem derart großen Unternehmen seien unterschiedliche Verträge für eine
Gruppe von Beschäftigten kaum zu handhaben, betonte er in der Neuen
Osnabrücker Zeitung (Freitag). Der CDU-Politiker sieht die Streikfront bei
der Lokführer-Gewerkschaft bröckeln: „Mehr und mehr Lokführer merken doch,
dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht
mehr um ihre Interessen geht.“
Kauder warnte davor, wegen des Streiks in Deutschland „eine Krise
herbeizureden“. Die Streiktage seien nach wie vor verhältnismäßig gering.
Die Gewerkschaften gingen meist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um.
„Nichts ist aus den Fugen geraten, aber ärgerlich ist es schon“, sagte er.
Der viertägige Rekordstreik hatte bereits am Mittwoch im Güterverkehr
begonnen. Die GDL dehnte ihn am Donnerstag um 2.00 Uhr auf den
Personenverkehr aus. Fahrgäste müssten sich zwar auf Ausfälle und
Verspätungen einstellen, hieß es bei der Bahn. Sie könnten aber trotzdem
relativ verlässlich planen. Am Donnerstag gelang es der Bahn immerhin, rund
ein Drittel der Züge fahren zu lassen. Für den Notverkehr galten
Ersatzfahrpläne. Viele Fahrgäste stiegen aber auf andere Verkehrsmittel um.
Deshalb war die Situation auf den großen Bahnhöfen entspannt.
Größere Einschränkungen als im Fernverkehr, wo noch etwa jeder dritte Zug
fuhr, gab es teils bei den Regional- und S-Bahnen. In einigen Regionen
fielen laut Bahn drei von vier Zügen aus. In anderen fuhren 40 Prozent
regulär. Am zweiten Streiktag konnte die Bahn ihr Angebot im
Personenverkehr in der Region Berlin-Brandenburg nach eigenen Angaben sogar
ausweiten.
7 Nov 2014
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