# taz.de -- Klage gegen GDL-Streik abgelehnt: Still ruht das Gleis | |
> Der Arbeitskampf der GDL verstößt laut Arbeitsgericht nicht gegen die | |
> Friedenspflicht. Der Lokführerstreik geht wie geplant weiter. Nun will | |
> die Bahn in Berufung gehen. | |
Bild: Wer der Hektik entfliehen will, besuche Bahntrassen. | |
BERLIN/FRANKFURT dpa | Der bundesweite Streik der Lokführer-Gewerkschaft | |
(GDL) geht weiter. Die Bahn hatte am Donnerstag vergeblich versucht, den | |
Ausstand verbieten zu lassen. Das Frankfurter Arbeitsgericht lehnte einen | |
Antrag der Bahn auf eine einstweilige Verfügung aber ab. Laut | |
Gerichtsurteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht | |
und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich. | |
Auch die Festlichkeiten zum 9. November seien durch den Streik nicht | |
gefährdet. „Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der | |
Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen“, teilte der | |
Konzern daraufhin mit. Diese wird voraussichtlich am Freitagvormittag vor | |
dem Landesarbeitsgericht verhandelt. | |
Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen | |
Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich | |
scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan | |
hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende | |
Tarifverträge geben könne. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. „Wir | |
können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht | |
vorwegnehmen“, sagte er. | |
Zudem bedaure man, dass die GDL den Vorschlag abgelehnt habe, der eine | |
Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL, | |
die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Deutsche Bahn Gelegenheit | |
gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten. | |
Die Lokführer-Gewerkschaft will im Tarifkonflikt mit der Bahn den Druck | |
erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere | |
Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige | |
Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die EVG zuständig | |
ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen | |
verhindern. | |
## Probleme mit unterschiedlichen Verträgen | |
Unions-Fraktionschef Volker Kauder signalisierte dafür Verständnis. Bei | |
einem derart großen Unternehmen seien unterschiedliche Verträge für eine | |
Gruppe von Beschäftigten kaum zu handhaben, betonte er in der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung (Freitag). Der CDU-Politiker sieht die Streikfront bei | |
der Lokführer-Gewerkschaft bröckeln: „Mehr und mehr Lokführer merken doch, | |
dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht | |
mehr um ihre Interessen geht.“ | |
Kauder warnte davor, wegen des Streiks in Deutschland „eine Krise | |
herbeizureden“. Die Streiktage seien nach wie vor verhältnismäßig gering. | |
Die Gewerkschaften gingen meist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um. | |
„Nichts ist aus den Fugen geraten, aber ärgerlich ist es schon“, sagte er. | |
Der viertägige Rekordstreik hatte bereits am Mittwoch im Güterverkehr | |
begonnen. Die GDL dehnte ihn am Donnerstag um 2.00 Uhr auf den | |
Personenverkehr aus. Fahrgäste müssten sich zwar auf Ausfälle und | |
Verspätungen einstellen, hieß es bei der Bahn. Sie könnten aber trotzdem | |
relativ verlässlich planen. Am Donnerstag gelang es der Bahn immerhin, rund | |
ein Drittel der Züge fahren zu lassen. Für den Notverkehr galten | |
Ersatzfahrpläne. Viele Fahrgäste stiegen aber auf andere Verkehrsmittel um. | |
Deshalb war die Situation auf den großen Bahnhöfen entspannt. | |
Größere Einschränkungen als im Fernverkehr, wo noch etwa jeder dritte Zug | |
fuhr, gab es teils bei den Regional- und S-Bahnen. In einigen Regionen | |
fielen laut Bahn drei von vier Zügen aus. In anderen fuhren 40 Prozent | |
regulär. Am zweiten Streiktag konnte die Bahn ihr Angebot im | |
Personenverkehr in der Region Berlin-Brandenburg nach eigenen Angaben sogar | |
ausweiten. | |
7 Nov 2014 | |
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