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# taz.de -- Polizei testet „Spuckschutzhauben“: Akzeptable Kopfbedeckung
> Bei der Bremer Polizei sind „Spuckschutzhauben“ längst im Einsatz. Der
> Innensenator hat heimlich eine einjährige Testphase eingeläutet.
Bild: Gegen unerwünschte Spucke hilft auch eine Tüte: In Bremen setzt die Pol…
BREMEN taz | Das Thema „Spuckschutzhauben“ schien in Bremen eigentlich vom
Tisch zu sein: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte im September 2012
angekündigt, den Einsatz spezieller Hauben, die Festgenommene daran hindern
sollen, PolizistInnen im Einsatz anzuspucken, ein Jahr lang zu testen. Der
Innendeputation sollte der Einsatzplan sowie verschiedene Hauben-Modelle
vorgestellt werden, sagte er. Geschehen ist das bis heute nicht. Dennoch
gehören seit September 2014 Spuckschutzhauben zur Ausstattung der Bremer
Polizei.
Dabei hatten die Pläne vor zwei Jahren für heftige Diskussionen gesorgt.
Eine „umgekehrte Kapuze“ wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
vorgeschlagen, aber fraktionsübergreifend abgelehnt. Andere Modelle
erinnerten an Bilder der Gefangenen in Guantanamo. Auch der Grund für die
Forderung der GdP für diese Aufrüstung der Polizei blieb umstritten: Die
Zahl der Spuckattacken gegen PolizistInnen habe zugenommen, sagte die GdP
damals, die Datenerfassung der Polizei lasse eine valide statistische
Aussage nicht zu, sagte hingegen Mäurer.
Dennoch gab er dem Druck der GdP und ihrem größten Fürsprecher, dem
CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners, nach. Der ist sich nun sicher, es sei
ihm und seiner Beharrlichkeit zu verdanken, dass das Thema
Spuckschutzhauben nicht eingeschlafen sei: „Im Juni habe ich es
aufgegriffen, da hat Mäurer versprochen, das in Form einer Dienstanweisung
zu regeln.“
Bei der Innenbehörde selbst heißt es freilich, es habe in den vergangenen
zwei Jahren schlichtweg noch kein akzeptables Haubenmodell gegeben: „Die
Polizei hat sogar überlegt, selbst eins zu entwerfen“, sagt
Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Mit der auf neu dem Markt
erschienenen „Pol-I-Veil-Gesichtshaube weiß“ gebe es nun endlich ein
zufriedenstellendes Modell: „Es ist aus dünner Baumwolle und im
Gesichtsbereich nahezu durchsichtig – das sieht sehr ordentlich aus.“
## „Sehr nachvollziehbare Forderung“
Dass die Haube nun ein Jahr lang in allen Funkstreifenwagen Bremens und
Bremerhavens getestet und das Ergebnis anschließend evaluiert wird, sei auf
Fachebene beschlossen worden. Die Haube dürfe nicht präventiv, sondern nur
dann eingesetzt werden, wenn der Delinquent bereits spucke, selbiges
ankündige oder wenn er der Polizei bereits einschlägig bekannt sei. „Und
sobald es irgendeine Auffälligkeit gibt, muss die Abdeckung sofort wieder
runter“, sagt Gerdts-Schiffler. Viermal habe es seit September
Spuckschutzhauben-Einsätze gegeben, „und alle waren problemlos“.
Indes wissen weder Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der
Grünen-Fraktion, noch sein parteiloser Kollege Rolf Gössner, der für die
Linksfraktion im Innenausschuss sitzt, welches Modell da überhaupt
eingesetzt wird. Und Sükru Senkal, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Bürgerschaftsfraktion, weiß lediglich „von einem Erlass des
Innensenators im September, durch den aufgrund gestiegener Spuckattacken
der Einsatz erlaubt wurde“. Von der Testphase eines bestimmten Modells
wisse er nichts: „Ich sehe den Arbeitsauftrag, nach Alternativen für eine
Haube zu suchen, als noch nicht abgearbeitet.“ Seines Wissens nach arbeite
die Polizei an einer „Selbstbauvariante“.
GdP und CDU geht der Spuckschutzhauben-Einsatz noch nicht weit genug. Damit
bespuckte PolizistInnen in Erfahrung bringen können, ob der Täter an einer
infektiösen Krankheit leidet, hat die CDU beantragt, das Polizeigesetz zu
ändern und hier die ärztliche Schweigepflicht außer Kraft zu setzen. Auch
diesem Vorstoß ist die Innenbehörde nicht abgeneigt: Zur Zeit, so
Gerdts-Schiffler, gebe es über die „sehr nachvollziehbare Forderung“
Gespräche mit den anderen Fraktionen.
13 Nov 2014
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
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Bremen
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