# taz.de -- Kommentar Iran-Atomgespräche: Stillstand und Kriegsgefahr | |
> Die Wiener Gespräche über das iranische Atomprogramm sind an Hardlinern | |
> in Washington und Teheran gescheitert. Das könnte gefährliche Folgen | |
> haben. | |
Bild: Irans Außenminister Mohammad Sarif (l.) und US-Kollege John Kerry | |
Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm wurden zwar nicht | |
abgebrochen, sondern zum wiederholten Mal über die zuvor vereinbarte | |
„letzte Frist“ verlängert. Das ist dennoch ein Scheitern. Und zwar an den | |
Hardlinern in Washington und in Teheran. | |
Mit neu verhängten Sanktionen gegen Teheran verstieß der US-Kongress | |
bereits im Sommer gegen das Interimsabkommen, das der Iran und die | |
5+1-Staaten im November 2013 vereinbart hatten. Und seitdem verschärfte die | |
Obama-Administration unter dem Druck der Hardliner ihre Positionen am | |
Verhandlungstisch mit Iran. | |
In Teheran verhinderten die Republikanischen Garden und die konservativen | |
Ajatollahs, dass Präsident Ruhani und Außenminister Sarif die für ein | |
Abkommen erforderlichen Zugeständnisse machen konnten. Ein Erfolg hätte | |
politische Spielräume eröffnet für die so dringend erforderliche | |
Kooperation zwischen den USA und dem Iran sowohl zur Beendigung des | |
Bürgerkrieges in Syrien wie zur Bekämpfung des Islamischen Staats. | |
Stattdessen droht nun für mindestens zwei Jahre Stillstand und zusätzliche | |
Kriegsgefahr in der Region. Der von Republikanern beherrschte US-Kongress | |
wird verhindern, dass Obama bis zu seinem Abtritt Ende 2016 ein Abkommen | |
mit dem Iran schließt. | |
Zugleich wird die dritte Intifada der Palästinenser eskalieren angesichts | |
einer israelischen Regierungspolitik, die keinen überlebensfähigen Staat | |
Palästina zulassen will. Diese Politik ist die größte Gefahr für die | |
gesicherte Existenz Israels. Um davon abzulenken, dürfte die Regierung | |
Netanjahu die iranische Atombombe zur größten Bedrohung in der Region | |
erklären und mit Präventivschlägen drohen. So sabotierte Netanjahu schon | |
einmal Obamas ursprüngliche „gerechte Zweistaatenlösung“. Doch diesmal | |
könnten den Drohungen Taten folgen. | |
24 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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