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# taz.de -- Polizeirechte in der Türkei: Waffeneinsatz wird erleichtert
> Für die türkische Polizei soll der Schusswaffengebrauch bei Demos künftig
> einfacher werden. Demonstranten drohen schärfere Strafen. Das sieht ein
> Gesetzentwurf vor.
Bild: Türkische Polizisten sollen mehr Befugnisse bekommen.
ISTANBUL afp | Die türkische Regierung will den Schusswaffengebrauch der
Polizei bei Demonstrationen erleichtern. Wie türkische Medien am Dienstag
unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung im Parlament
berichteten, soll es den Beamten unter anderem erlaubt werden, zur Abwehr
von Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern bei Kundgebungen zur Waffe zu
greifen. Die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen verbotene Gegenstände
wie Steinschleudern auftauchen, soll demnach mit bis zu vier Jahren Haft
bestraft werden können.
Das Mitführen von Plakaten, Transparenten oder Postern, die von den
Behörden als Zeichen verbotener Organisationen gewertet werden, soll mit
bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Vermummte Demonstranten, die an
einer als Unterstützungsaktion für eine Terrororganisation gewerteten
Kundgebung teilnehmen, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Um
mutmaßliche Straftäter besser identifizieren zu können, kann die Polizei
künftig in ihren Wasserwerfern eingefärbtes Wasser verwenden.
Die geplanten Maßnahmen sind unter anderem eine Reaktion des Staats auf die
jüngsten Kurdenunruhen vom Oktober, die sich gegen die türkische Haltung im
Syrien-Konflikt richteten und bei denen mehr als 40 Menschen starben.
Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, mit den neuen Befugnissen für
die Polizei das Demonstrationsrecht einzuschränken.
Die EU hatte bereits nach den Gezi-Unruhen im vergangenen Jahr das
teilweise brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen
Demonstranten kritisiert.
25 Nov 2014
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