# taz.de -- Polizeirechte in der Türkei: Waffeneinsatz wird erleichtert | |
> Für die türkische Polizei soll der Schusswaffengebrauch bei Demos künftig | |
> einfacher werden. Demonstranten drohen schärfere Strafen. Das sieht ein | |
> Gesetzentwurf vor. | |
Bild: Türkische Polizisten sollen mehr Befugnisse bekommen. | |
ISTANBUL afp | Die türkische Regierung will den Schusswaffengebrauch der | |
Polizei bei Demonstrationen erleichtern. Wie türkische Medien am Dienstag | |
unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung im Parlament | |
berichteten, soll es den Beamten unter anderem erlaubt werden, zur Abwehr | |
von Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern bei Kundgebungen zur Waffe zu | |
greifen. Die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen verbotene Gegenstände | |
wie Steinschleudern auftauchen, soll demnach mit bis zu vier Jahren Haft | |
bestraft werden können. | |
Das Mitführen von Plakaten, Transparenten oder Postern, die von den | |
Behörden als Zeichen verbotener Organisationen gewertet werden, soll mit | |
bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Vermummte Demonstranten, die an | |
einer als Unterstützungsaktion für eine Terrororganisation gewerteten | |
Kundgebung teilnehmen, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Um | |
mutmaßliche Straftäter besser identifizieren zu können, kann die Polizei | |
künftig in ihren Wasserwerfern eingefärbtes Wasser verwenden. | |
Die geplanten Maßnahmen sind unter anderem eine Reaktion des Staats auf die | |
jüngsten Kurdenunruhen vom Oktober, die sich gegen die türkische Haltung im | |
Syrien-Konflikt richteten und bei denen mehr als 40 Menschen starben. | |
Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, mit den neuen Befugnissen für | |
die Polizei das Demonstrationsrecht einzuschränken. | |
Die EU hatte bereits nach den Gezi-Unruhen im vergangenen Jahr das | |
teilweise brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen | |
Demonstranten kritisiert. | |
25 Nov 2014 | |
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