# taz.de -- Polizei in Dortmund: Rechtsgesinnter Polizist entlassen | |
> Ein Dortmunder Polizeibeamter rechnet sich zu den sogenannten | |
> „Reichsbürgern“. Sie lehnen die Verfassung ab. Der Dienstherr zog jetzt | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Polizisten dürfen keine Reichsbürger sein. | |
DORTMUND dpa | Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat einen Polizisten | |
mit mutmaßlich rechter Gesinnung vorläufig vom Dienst enthoben. Der | |
34-Jährige steht im Verdacht, der Gruppierung der sogenannten Germaniten | |
oder Reichsbürger anzugehören. „Diese „Reichsideologen“ berufen sich | |
darauf, dass das Deutsche Reich juristisch nie untergegangen ist und | |
stellen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer | |
Verfassungsorgane in Frage“, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Beamte | |
lehne die Verfassung ab. | |
„Jeder Polizeivollzugsbeamte ist auf das Grundgesetz vereidigt worden und | |
hat die Pflicht, aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung | |
einzutreten. Der Dienstherr erwartet dies von seinen Polizeivollzugsbeamten | |
jederzeit. Daher ist für Verfassungsfeinde in den Reihen der Polizei kein | |
Platz“, sagte Lange. | |
Am Dienstagmorgen hatten Beamte die Wohnung des Polizisten durchsucht. | |
Aufgrund eines zuvor eingeleiteten Disziplinarverfahrens hatte die | |
Dortmunder Polizei einen Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht | |
Münster erwirkt. Noch am gleichen Tag wurde der 34-Jährige vorläufig vom | |
Dienst enthoben. Einzelheiten wollte die Polizei unter Verweis auf die | |
laufenden Ermittlungen nicht nennen. Strafrechtlich sei der Mann aber wohl | |
nicht zu belangen, sagte ein Sprecher. Es soll der erste Fall dieser Art in | |
Dortmund sein. | |
Recht anschaulich beschreibt der Verfassungsschutz in Brandenburg die | |
Auffassung von Reichsbürgern und was das Amtsgericht Duisburg davon hält: | |
„Reichsregierungen“ und „Reichsbürger“ behaupten, das Deutsche Reich | |
bestünde in den Grenzen von 1937 bis heute völkerrechtlich fort. Dagegen | |
sei die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich nur | |
teilidentisch, daher völkerrechtlich illegal somit juristisch nicht | |
existent. Konsequent ignorieren „Reichsbürger“ zudem alles, was ihren | |
wirren Auffassungen zuwiderläuft. | |
Geht ein solcher Vorgang vor Gericht, sind die Urteile mehr als deutlich. | |
So entschied 2006 beispielsweise das Amtsgericht Duisburg: „Das Bonner | |
Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine | |
kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht | |
existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“ | |
25 Nov 2014 | |
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