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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Drei Ausländer im neuen Kabinett
> Das Parlament in Kiew stimmt für eine Fünferkoalition. Premier Jazenjuk
> kündigt radikale Veränderungen an. Und die Waffenruhe im Donbass hält nur
> wenige Stunden.
Bild: Regierungschef Arseni Jazenjuk will vieles ändern.
KIEW afp/ap/taz | Einen Monat nach den Parlamentswahlen hat die Ukraine
eine neue Regierung. Der Koalitionsregierung aus fünf Parteien, der am
Dienstag 288 von 339 anwesenden Abgeordneten zustimmten, werden erstmals in
der Geschichte des Landes auch drei Ausländer angehören. So wird die
gebürtige Amerikanerin Natalie Jaresko, die zuvor für das
US-Außenministerium gearbeitet hatte, neue Finanzministerin. Der Litauer
Aivaras Abromavicius, bislang Partner der Investment-Firma East Capital,
leitet das Wirtschaftsressort. Der Georgier Alexander Kwitaschwili wird
Gesundheitsminister. Alle drei wurden im Eilverfahren eingebürgert.
Das Hauptproblem der Regierung wird sein, schnellstmöglich gegen einen
Kollaps der nationalen Wirtschaft vorzugehen. Zudem stehen der Kampf gegen
Korruption und eine Neuausrichtung in Richtung Europa auf der Agenda des
Kabinetts.
Das Land sei ermüdet vom Krieg mit den prorussischen Separatisten im Osten
des Landes und von der Aggression vonseiten des russischen Militärs, sagte
Regierungschef Arsenij Jazenjuk vor der Abstimmung. Die Regierung sei
bereit für radikale und harte Veränderungen. „Diese Mission wird zu einem
Ende geführt werden.“ Jazenjuk sagte weiter, dass Sozialausgaben in diesem
Jahr um 300 Millionen Dollar gesenkt worden seien und dass dieser Trend
sich fortsetzen werde.
Der 40-jährige Jazenjuk führt die Regierung bereits seit Februar. Neben ihm
wurden auch einige weitere Mitglieder des bisherigen Kabinetts bestätigt,
wie etwa Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Außenminister Pawel
Klimkin.
## Gegegenseite Schuldzuweisungen
Unterdessen ist die gerade erst vereinbarte Waffenruhe für den seit Monaten
umkämpften Flughafen im ostukrainischen Donezk schon nach wenigen Stunden
wieder gebrochen worden. Am Mittwoch erschütterte Artilleriefeuer die
Flughafenumgebung, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch Raketen vom Typ
Grad wurden abgeschossen, allem Anschein nach von Rebellenstellungen aus.
Die ukrainische Regierungsarmee beschuldigte die prorussischen
Separatisten, die Waffenruhe einseitig gebrochen zu haben. Diese wiesen den
Vorwurf zurück. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben.
Armeesprecher Andrej Lyssenko sagte der Nachrichtenagentur AFP, die
Rebellen hätten ihre Geschütze nur während der Verhandlungen über die
Waffenruhe am Dienstag schweigen lassen. Später hätten sie dann aber wieder
das Feuer eröffnet. „Leider wird die Kampfpause nicht respektiert“, sagte
Lyssenko. „Die Angriffe auf den Flughafen und auf ukrainische Stellungen
wurden wieder aufgenommen.“
Die Aufständischen wiesen dies als Falschbehauptung zurück, von einem
organisierten Angriff auf das Flughafengelände nördlich der Großstadt
Donezk könne keine Rede sein. „Unsere Seite respektiert die Waffenruhe“ ein
Rebellenkommandeur. AFP-Journalisten sahen allerdings vier
Rebellenfahrzeuge auf der Straße zum Flughafen, die Grad-Raketen geladen
hatten. Ranghohe Militärvertreter der Ukraine und Russlands hatten die
Waffenruhe am Dienstag ausgehandelt. Die Separatisten stimmten der
Kampfpause bei einem separaten Treffen zu. Seit Dienstagabend hätten die
Waffen schweigen sollen.
3 Dec 2014
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Ukraine
Arseni Jazenjuk
Waffenruhe
Donezk
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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