# taz.de -- Krise in der Ukraine: Drei Ausländer im neuen Kabinett | |
> Das Parlament in Kiew stimmt für eine Fünferkoalition. Premier Jazenjuk | |
> kündigt radikale Veränderungen an. Und die Waffenruhe im Donbass hält nur | |
> wenige Stunden. | |
Bild: Regierungschef Arseni Jazenjuk will vieles ändern. | |
KIEW afp/ap/taz | Einen Monat nach den Parlamentswahlen hat die Ukraine | |
eine neue Regierung. Der Koalitionsregierung aus fünf Parteien, der am | |
Dienstag 288 von 339 anwesenden Abgeordneten zustimmten, werden erstmals in | |
der Geschichte des Landes auch drei Ausländer angehören. So wird die | |
gebürtige Amerikanerin Natalie Jaresko, die zuvor für das | |
US-Außenministerium gearbeitet hatte, neue Finanzministerin. Der Litauer | |
Aivaras Abromavicius, bislang Partner der Investment-Firma East Capital, | |
leitet das Wirtschaftsressort. Der Georgier Alexander Kwitaschwili wird | |
Gesundheitsminister. Alle drei wurden im Eilverfahren eingebürgert. | |
Das Hauptproblem der Regierung wird sein, schnellstmöglich gegen einen | |
Kollaps der nationalen Wirtschaft vorzugehen. Zudem stehen der Kampf gegen | |
Korruption und eine Neuausrichtung in Richtung Europa auf der Agenda des | |
Kabinetts. | |
Das Land sei ermüdet vom Krieg mit den prorussischen Separatisten im Osten | |
des Landes und von der Aggression vonseiten des russischen Militärs, sagte | |
Regierungschef Arsenij Jazenjuk vor der Abstimmung. Die Regierung sei | |
bereit für radikale und harte Veränderungen. „Diese Mission wird zu einem | |
Ende geführt werden.“ Jazenjuk sagte weiter, dass Sozialausgaben in diesem | |
Jahr um 300 Millionen Dollar gesenkt worden seien und dass dieser Trend | |
sich fortsetzen werde. | |
Der 40-jährige Jazenjuk führt die Regierung bereits seit Februar. Neben ihm | |
wurden auch einige weitere Mitglieder des bisherigen Kabinetts bestätigt, | |
wie etwa Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Außenminister Pawel | |
Klimkin. | |
## Gegegenseite Schuldzuweisungen | |
Unterdessen ist die gerade erst vereinbarte Waffenruhe für den seit Monaten | |
umkämpften Flughafen im ostukrainischen Donezk schon nach wenigen Stunden | |
wieder gebrochen worden. Am Mittwoch erschütterte Artilleriefeuer die | |
Flughafenumgebung, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch Raketen vom Typ | |
Grad wurden abgeschossen, allem Anschein nach von Rebellenstellungen aus. | |
Die ukrainische Regierungsarmee beschuldigte die prorussischen | |
Separatisten, die Waffenruhe einseitig gebrochen zu haben. Diese wiesen den | |
Vorwurf zurück. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben. | |
Armeesprecher Andrej Lyssenko sagte der Nachrichtenagentur AFP, die | |
Rebellen hätten ihre Geschütze nur während der Verhandlungen über die | |
Waffenruhe am Dienstag schweigen lassen. Später hätten sie dann aber wieder | |
das Feuer eröffnet. „Leider wird die Kampfpause nicht respektiert“, sagte | |
Lyssenko. „Die Angriffe auf den Flughafen und auf ukrainische Stellungen | |
wurden wieder aufgenommen.“ | |
Die Aufständischen wiesen dies als Falschbehauptung zurück, von einem | |
organisierten Angriff auf das Flughafengelände nördlich der Großstadt | |
Donezk könne keine Rede sein. „Unsere Seite respektiert die Waffenruhe“ ein | |
Rebellenkommandeur. AFP-Journalisten sahen allerdings vier | |
Rebellenfahrzeuge auf der Straße zum Flughafen, die Grad-Raketen geladen | |
hatten. Ranghohe Militärvertreter der Ukraine und Russlands hatten die | |
Waffenruhe am Dienstag ausgehandelt. Die Separatisten stimmten der | |
Kampfpause bei einem separaten Treffen zu. Seit Dienstagabend hätten die | |
Waffen schweigen sollen. | |
3 Dec 2014 | |
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