# taz.de -- NSA-Ausschuss des Bundestags: „Zu wenig Ausbeute“ | |
> Der BND fischt Telefonate und Mails – und gibt sie zum Teil weiter an die | |
> NSA. So geschehen bis 2008. Alles rechtens? | |
Bild: Zieht sich in die Länge: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. | |
BERLIN taz | Monoton spricht er. Die Haare trägt der BND-Mitarbeiters kurz, | |
dafür Schnauzer. Als Zeuge S. L. wird er in der öffentlichen Sitzung des | |
NSA-Ausschusses vorgestellt. Er war Projektleiter des Datenabfangprojektes | |
„Eikonal“. | |
„Eikonal“, oder BND-intern auch „Granat“ genannt, ist das Projekt von 2… | |
bis 2008, in dem der BND massenhaft Telefonate und Mails erfasste und | |
teilweise an die NSA weitergab. Abgeleitet wurden sie laut L. vom | |
Kommunikationsknotenpunkt eines einzigen „großen deutschen | |
Telekommunikationsunternehmen“. Die Daten von Deutschen sollen dabei | |
vollständig herausgefiltert worden sein, beteuert L. und fügt später hinzu, | |
dass auch keine Daten von Amerikanern innerhalb dieses Projektes an die NSA | |
weitergegeben wurden. | |
Denn bevor die Daten zum BND/NSA Stützpunkt in Bad Aiblingen geschickt | |
wurden, mussten sie „mehrere Filterstufen durchlaufen“, sagt der ehemalige | |
Projektleiter. Er bedenkt jedes Wort, spricht langsam. Trotzdem sehen ihn | |
vor allem die Abgeordneten der Opposition immer wieder in Widersprüche | |
verstrickt. Seine Aussagen widersprechen der Aktenlage, merkt der | |
Linksabgeordnete André Hahn an. In welchen Punkten genau, sagt er nicht. | |
Daraufhin wird die öffentliche Vernehmung unterbrochen. | |
S. L. war „Eikonal“-Projektleiter, doch ein Projektleiter ohne Angestellte. | |
Nach eigener Aussage war er zuständig für die Technik am Erfassungskopf. | |
Diese beschreibt er bildlich: Zwei Zimmer hatte der BND für das Projekt in | |
den Frankfurter Räumlichkeiten des Telekommunikationsunternehmens | |
angemietet, jeweils rund 25 Quadratmeter groß, sagt L. Das | |
Telekommunikationsunternehmen hatte nach dem Abgreifen von Telefondaten | |
Bedenken, doch nach der Versicherung des Kanzleramtes, dass die Aktion | |
rechtmäßig sei, habe das Unternehmen den Weg freigegeben. | |
In den Frankfurter Räumlichkeiten platzierte der BND Computer, Server und | |
Gerätschaften, um auf den Datenfluss zuzugreifen. Weitergegeben habe der | |
BND nicht alle Daten aus der Leitung, das Filtersystem suchte nur nach den | |
„profilbezogenen“ Daten. Wie dieses Profil aussah, dürfe er in öffentlich… | |
Sitzung nicht sagen. Das Unternehmen hatte einen Schlüssel mit Siegel, L. | |
habe zum Warten der Technik damals mit seinem BND-Ausweis Zutritt erhalten | |
und wurde von Angestellten des Unternehmens zu den Räumen geführt. Sonst | |
arbeitete er am BND-Standort Pullach. | |
## Die „paar Hundert“ Mails? Zu wenig Ausbeute | |
Abgebrochen wurde „Eikonal“, weil den Amerikanern die „paar Hundert“ Ma… | |
Faxe und Telefonate zu wenig Ausbeute gewesen seien, beteuert L. Deshalb | |
haben die Amerikaner, anders als in den Medienberichten bisher dargestellt, | |
das Projekt wegen zu wenig Ertrag abgebrochen. | |
Der Grüne Konstantin von Notz glaubt nicht daran. Er hakt nach: Was sei mit | |
den Metadaten? Der Zeuge L. blockt, er wisse nicht, wie viele Metadaten | |
übertragen worden seien. Doch er gibt zu: Innerhalb des Zeitraums von | |
„Eikonal“ musste die Kapazität der Übertragungskabels, was vom Datenknoten | |
in Frankfurt zur BND-Stelle verlief, vergrößert werden, also wurden mehr | |
Daten übertragen als zuvor. Doch L. sieht dort keinen Zusammenhang. | |
Die Linksabgeordnete Renner verweist auf ein zweites Programm, bei einem | |
anderen Unternehmen, bei dem L. für den BND und einen Auslandsdienst Daten | |
abgegriffen haben soll. Doch der Bundeskanzleramtvertreter Philipp Wolff | |
verweist auf die nichtöffentliche Sitzung. L. ist noch immer für den BND | |
angestellt. | |
Zwar wird der Name des Telekommunikationsunternehmens in der öffentlichen | |
Sitzung nicht genannt. Doch steht für den späteren Abend noch ein weiterer | |
Zeuge auf der Tagesordnung: Kai-Uwe Ricke. Der war von 2002 bis 2006 | |
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG. | |
4 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bednarczyk | |
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