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# taz.de -- NSA-Ausschuss des Bundestags: „Zu wenig Ausbeute“
> Der BND fischt Telefonate und Mails – und gibt sie zum Teil weiter an die
> NSA. So geschehen bis 2008. Alles rechtens?
Bild: Zieht sich in die Länge: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
BERLIN taz | Monoton spricht er. Die Haare trägt der BND-Mitarbeiters kurz,
dafür Schnauzer. Als Zeuge S. L. wird er in der öffentlichen Sitzung des
NSA-Ausschusses vorgestellt. Er war Projektleiter des Datenabfangprojektes
„Eikonal“.
„Eikonal“, oder BND-intern auch „Granat“ genannt, ist das Projekt von 2…
bis 2008, in dem der BND massenhaft Telefonate und Mails erfasste und
teilweise an die NSA weitergab. Abgeleitet wurden sie laut L. vom
Kommunikationsknotenpunkt eines einzigen „großen deutschen
Telekommunikationsunternehmen“. Die Daten von Deutschen sollen dabei
vollständig herausgefiltert worden sein, beteuert L. und fügt später hinzu,
dass auch keine Daten von Amerikanern innerhalb dieses Projektes an die NSA
weitergegeben wurden.
Denn bevor die Daten zum BND/NSA Stützpunkt in Bad Aiblingen geschickt
wurden, mussten sie „mehrere Filterstufen durchlaufen“, sagt der ehemalige
Projektleiter. Er bedenkt jedes Wort, spricht langsam. Trotzdem sehen ihn
vor allem die Abgeordneten der Opposition immer wieder in Widersprüche
verstrickt. Seine Aussagen widersprechen der Aktenlage, merkt der
Linksabgeordnete André Hahn an. In welchen Punkten genau, sagt er nicht.
Daraufhin wird die öffentliche Vernehmung unterbrochen.
S. L. war „Eikonal“-Projektleiter, doch ein Projektleiter ohne Angestellte.
Nach eigener Aussage war er zuständig für die Technik am Erfassungskopf.
Diese beschreibt er bildlich: Zwei Zimmer hatte der BND für das Projekt in
den Frankfurter Räumlichkeiten des Telekommunikationsunternehmens
angemietet, jeweils rund 25 Quadratmeter groß, sagt L. Das
Telekommunikationsunternehmen hatte nach dem Abgreifen von Telefondaten
Bedenken, doch nach der Versicherung des Kanzleramtes, dass die Aktion
rechtmäßig sei, habe das Unternehmen den Weg freigegeben.
In den Frankfurter Räumlichkeiten platzierte der BND Computer, Server und
Gerätschaften, um auf den Datenfluss zuzugreifen. Weitergegeben habe der
BND nicht alle Daten aus der Leitung, das Filtersystem suchte nur nach den
„profilbezogenen“ Daten. Wie dieses Profil aussah, dürfe er in öffentlich…
Sitzung nicht sagen. Das Unternehmen hatte einen Schlüssel mit Siegel, L.
habe zum Warten der Technik damals mit seinem BND-Ausweis Zutritt erhalten
und wurde von Angestellten des Unternehmens zu den Räumen geführt. Sonst
arbeitete er am BND-Standort Pullach.
## Die „paar Hundert“ Mails? Zu wenig Ausbeute
Abgebrochen wurde „Eikonal“, weil den Amerikanern die „paar Hundert“ Ma…
Faxe und Telefonate zu wenig Ausbeute gewesen seien, beteuert L. Deshalb
haben die Amerikaner, anders als in den Medienberichten bisher dargestellt,
das Projekt wegen zu wenig Ertrag abgebrochen.
Der Grüne Konstantin von Notz glaubt nicht daran. Er hakt nach: Was sei mit
den Metadaten? Der Zeuge L. blockt, er wisse nicht, wie viele Metadaten
übertragen worden seien. Doch er gibt zu: Innerhalb des Zeitraums von
„Eikonal“ musste die Kapazität der Übertragungskabels, was vom Datenknoten
in Frankfurt zur BND-Stelle verlief, vergrößert werden, also wurden mehr
Daten übertragen als zuvor. Doch L. sieht dort keinen Zusammenhang.
Die Linksabgeordnete Renner verweist auf ein zweites Programm, bei einem
anderen Unternehmen, bei dem L. für den BND und einen Auslandsdienst Daten
abgegriffen haben soll. Doch der Bundeskanzleramtvertreter Philipp Wolff
verweist auf die nichtöffentliche Sitzung. L. ist noch immer für den BND
angestellt.
Zwar wird der Name des Telekommunikationsunternehmens in der öffentlichen
Sitzung nicht genannt. Doch steht für den späteren Abend noch ein weiterer
Zeuge auf der Tagesordnung: Kai-Uwe Ricke. Der war von 2002 bis 2006
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG.
4 Dec 2014
## AUTOREN
Svenja Bednarczyk
## TAGS
NSA-Ausschuss
Zeuge
Eikonal
Telekommunikation
Schwerpunkt Überwachung
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