# taz.de -- Parlamentarische Kontrolle: Facebook-Diskussion abgewürgt | |
> Der Sprecher des Senats, Christoph Holstein, weist auf Facebook auf eine | |
> CDU-Anfrage zu seinen Social-Media-Aktivitäten hin. Unsicher ist, ob er | |
> das durfte. | |
Bild: Privatmeinung oder Wahlkampf? Christoph Holstein und seine Facebookseite. | |
Der CDU-Politiker Robert Heinemann bekam auf Facebook einiges zu hören, | |
nachdem am vergangenen Montag publik wurde, dass er eine Anfrage zu den | |
Facebook-Aktivitäten des Bürgermeisters und des Senatssprecher Christoph | |
Holstein gestellt hatte. Er sei eine „Spaßbremse“, seine Partei | |
„fortschrittsfeindlich“, solche Anfragen verschwendeten Steuergeld, und der | |
Opposition falle wohl nichts anderes ein, schrieben die Facebook-Freunde. | |
Dass darunter viele SPD-Genossen waren, lässt es rückblickend nach | |
bestelltem Volkszorn wirken. | |
Ausgelöst wurde dieser Sturm durch Holstein selbst. Er war in die Offensive | |
gegangen und hatte auf Facebook geschrieben: „Mein Facebook-Freund Robert | |
Heinemann befragt den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage | |
(Drs.20/13810) nach den Facebook-Aktivitäten des Senatssprechers bzw. der | |
Privatperson C.H.“ Er würde gern wie gewohnt humorvoll antworten „fürchte | |
aber, das wird mir nicht erlaubt. Na, dann eben nicht“. | |
[1][„Darf ein Senatssprecher im Internet Bier trinken?“], fragte das | |
Abendblatt und berichtete vom großen Echo eines Streits im Netz, bei dem | |
Heinemann „den Kürzeren“ ziehe. Und nachdem Holstein tags drauf vor der | |
Landespressekonferenz erklärte: „Facebook ist mein Privatvergnügen, das ich | |
gern mit anderen teile“, fragte ein Journalist auf Facebook sogar, ob | |
Heinemann seine Anfrage nicht zurückziehe. | |
„Hier wurde versucht, parlamentarische Kontrollarbeit lächerlich zu | |
machen“, sagt Heinemann zur taz. „Man hat die Diskussion abgewürgt, bevor | |
sie begann.“ Es sei bislang nicht üblich gewesen, dass der Senat die | |
Anfragen der Abgeordneten veröffentlicht. „Die Regel ist, dass der | |
Abgeordnete es selber tut.“ Holstein aber habe schon am Montagabend | |
offenbar die Drucksachennummer erfahren „bevor ich selber sie hatte“. | |
Aus Heinemanns Sicht wäre es zudem sinnvoll gewesen, erst mal die Antwort | |
abzuwarten. „Ich hatte ein paar Fragen gestellt. Je nach Antwort hätte ich | |
da vielleicht gar nichts draus gemacht.“ Ihm sei an mehreren Beispielen | |
aufgefallen, dass Holstein seine Facebookseite einerseits für | |
Senatskommunikation nutze, andererseits in der Wahlkampfzeit das Handeln | |
anderer Parteien kommentiere. „Letzteres darf er nur als Privatperson, | |
nicht aber als Pressesprecher des Senats“, sagt Heinemann. | |
Diese Trennung zwischen Parteiarbeit und Regierungsarbeit haben die | |
Verfassungsgerichte mehrfach eingefordert. Zuletzt 2010, als im Saarland | |
die SPD die CDU verklagte. Die Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung muss | |
sich stets der offenen oder versteckten Werbung für einzelne Parteien | |
enthalten. | |
„In dem Augenblick, wo Herr Holstein erklärt, dass es sich um einen | |
privaten Account handelt, ist die Sache für mich geklärt“, sagt Heinemann. | |
Der Privatmann Holstein dürfte dann dort weiter Parteihandeln kommentieren, | |
„aber keine Senatskommunikation mehr betreiben“. Auch eine Handreichung der | |
Stadt „Social Media in der Hamburgischen Verwaltung“ empfiehlt den | |
Mitarbeitern: „Trennen Sie zwischen dienstlicher und privater Nutzung.“ | |
Holstein selbst sagte in der Landespressekonferenz, die Anfrage werde | |
ordentlich beantwortet, wie es sich gehört und fügte witzig an: „Es besteht | |
die Gefahr, dass jetzt rauskommt, wer weiß, wie Social Media funktioniert, | |
und wer das nicht weiß.“ | |
Für Heinemann bleibt ein Problem: Holstein habe von der Anfrage 20/13810 | |
dienstlich erfahren und dies auf seinem nun als privat bezeichneten Account | |
öffentlich gemacht. Laut Handreichung ist es Mitarbeitern der Stadt | |
„generell verboten dienstliche Daten zu kommunizieren“. | |
Die taz fragte Holstein, ob es ihm gestattet ist, dienstlich erhaltene | |
Dokumente privat zu veröffentlichen. Darauf erklärte Holstein, das sei | |
falsch. Er habe die Anfrage nicht veröffentlicht. Weder dienstlich noch | |
privat. | |
Heinemann hofft, dass der Vorgang nicht Schule macht. Sonst würden | |
Abgeordnete abgeschreckt, Fragen zu stellen. | |
7 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article134955283/Darf-ein-Senat… | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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