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# taz.de -- Anfragen zu Social Media: Spaßbremse bohrt weiter
> Nach den Facebook-Aktivitäten des Senatspressesprechers nimmt der
> CDU-Abgeordnete Robert Heinemann auch dessen Twitter-Account ins Visier.
> Alles bloß Privatvergnügen, sagt der Senat
Bild: Legt Wert auf Trennung von Parteien und Regierungsapparat: Robert Heinema…
Die Beschimpfung war schneller als die Antwort des Senats: Noch ehe der
CDU-Abgeordnete Robert Heinemann unlängst die erbetene Auskunft über die
Facebook-Aktivitäten von Senatspressesprecher Christoph Holstein erhielt,
wurde er bei eben jenem Netzwerk als „Spaßbremse“ beschimpft. Inzwischen
hat der Christdemokrat Antwort bekommen auf die damalige Anfrage sowie auf
eine in Sachen Twitter: In beiden Fällen, so der Senat, handele es sich um
einen „privaten Account“ Holsteins.
Das sei bisher nicht klar zu erkennen gewesen, kritisiert Heinemann. Er
hatte sich daran gestoßen, dass Holstein auf seiner Facebook-Seite die
Haushaltspläne des CDU-Spitzenkandidaten mit „ein Zauberkünstler“
kommentiert hatte. Über den Twitter-Account „@SenatssprechHH“ postete er am
18. November: „#CDU Hamburg finanziert Wahlversprechen lt. #ndr durch
’Steuereinnahmen und Rücklagen‘. Welcome to the 70ies…“
Solche Bewertungen dürfte der Sprecher aus Heinemanns Sicht lediglich als
Privatperson äußern. Die Stadt selbst rät in einer Handreichung allen
Behördenmitarbeitern, bei Social-Media private und dienstliche Nutzung zu
trennen. „Es ist wichtig in einer Demokratie, Regierungsapparat und
Parteien getrennt zu halten“, sagt Heinemann, „da sonst eine regierende
Partei im Wahlkampf stets mehr Ressourcen zur Verfügung hat als die
Opposition.“
Deshalb nimmt er auch Anstoß daran, dass auf der SPD-betriebenen
Facebook-Seite von Olaf Scholz Fotos aus der Senatspressestelle zu finden
sind. Er fragte nach, ob die Partei dafür zahlt. Tut sie nicht, geht aus
der Antwort hervor: Es sei Aufgabe der Senatspressestelle, „Wünschen nach
Bildern von Senatsmitgliedern nachzukommen“, die auch anderen Medien
kostenfrei zur Verfügung stünden.
Warum nutzt Holstein für sein erklärt privates Twitter-Konto einen Namen,
der ausschließlich auf seine Funktion hinweist, das wollte Heinemann auch
wissen – und wie dies mit den erwähnten Social-Media-Hinweisen für Beamte
zu vereinbaren sei. Diese seien „Empfehlungen“, antwortet der Senat, die
Umsetzung „grundsätzlich Privatsache“.
Heinemann, der bei der Wahl im Februar übrigens nicht wieder antritt, will
keine weiteren Anfragen stellen. „Nach meiner Beobachtung hält sich der
Senatssprecher inzwischen mit Wahlkampfäußerungen zurück“, sagt er – für
ihn sei damit „das Ziel erreicht“. Kaija Kutter
29 Dec 2014
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Bürgerschaftswahl 2015
Schwerpunkt Meta
Social Media
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Bürgerschaftswahl 2015
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