# taz.de -- Anfragen zu Social Media: Spaßbremse bohrt weiter | |
> Nach den Facebook-Aktivitäten des Senatspressesprechers nimmt der | |
> CDU-Abgeordnete Robert Heinemann auch dessen Twitter-Account ins Visier. | |
> Alles bloß Privatvergnügen, sagt der Senat | |
Bild: Legt Wert auf Trennung von Parteien und Regierungsapparat: Robert Heinema… | |
Die Beschimpfung war schneller als die Antwort des Senats: Noch ehe der | |
CDU-Abgeordnete Robert Heinemann unlängst die erbetene Auskunft über die | |
Facebook-Aktivitäten von Senatspressesprecher Christoph Holstein erhielt, | |
wurde er bei eben jenem Netzwerk als „Spaßbremse“ beschimpft. Inzwischen | |
hat der Christdemokrat Antwort bekommen auf die damalige Anfrage sowie auf | |
eine in Sachen Twitter: In beiden Fällen, so der Senat, handele es sich um | |
einen „privaten Account“ Holsteins. | |
Das sei bisher nicht klar zu erkennen gewesen, kritisiert Heinemann. Er | |
hatte sich daran gestoßen, dass Holstein auf seiner Facebook-Seite die | |
Haushaltspläne des CDU-Spitzenkandidaten mit „ein Zauberkünstler“ | |
kommentiert hatte. Über den Twitter-Account „@SenatssprechHH“ postete er am | |
18. November: „#CDU Hamburg finanziert Wahlversprechen lt. #ndr durch | |
’Steuereinnahmen und Rücklagen‘. Welcome to the 70ies…“ | |
Solche Bewertungen dürfte der Sprecher aus Heinemanns Sicht lediglich als | |
Privatperson äußern. Die Stadt selbst rät in einer Handreichung allen | |
Behördenmitarbeitern, bei Social-Media private und dienstliche Nutzung zu | |
trennen. „Es ist wichtig in einer Demokratie, Regierungsapparat und | |
Parteien getrennt zu halten“, sagt Heinemann, „da sonst eine regierende | |
Partei im Wahlkampf stets mehr Ressourcen zur Verfügung hat als die | |
Opposition.“ | |
Deshalb nimmt er auch Anstoß daran, dass auf der SPD-betriebenen | |
Facebook-Seite von Olaf Scholz Fotos aus der Senatspressestelle zu finden | |
sind. Er fragte nach, ob die Partei dafür zahlt. Tut sie nicht, geht aus | |
der Antwort hervor: Es sei Aufgabe der Senatspressestelle, „Wünschen nach | |
Bildern von Senatsmitgliedern nachzukommen“, die auch anderen Medien | |
kostenfrei zur Verfügung stünden. | |
Warum nutzt Holstein für sein erklärt privates Twitter-Konto einen Namen, | |
der ausschließlich auf seine Funktion hinweist, das wollte Heinemann auch | |
wissen – und wie dies mit den erwähnten Social-Media-Hinweisen für Beamte | |
zu vereinbaren sei. Diese seien „Empfehlungen“, antwortet der Senat, die | |
Umsetzung „grundsätzlich Privatsache“. | |
Heinemann, der bei der Wahl im Februar übrigens nicht wieder antritt, will | |
keine weiteren Anfragen stellen. „Nach meiner Beobachtung hält sich der | |
Senatssprecher inzwischen mit Wahlkampfäußerungen zurück“, sagt er – für | |
ihn sei damit „das Ziel erreicht“. Kaija Kutter | |
29 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
Bürgerschaftswahl 2015 | |
Schwerpunkt Facebook | |
Social Media | |
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