# taz.de -- Neue Liegenschaftspolitik: Nicht mehr am großen Rad drehen | |
> Berlins Liegenschaftsfonds hat seine Schuldigkeit getan und wird | |
> fusioniert. Denn mit der neuen Liegenschaftspolitik soll weniger verkauft | |
> werden. | |
Bild: Auch die taz gehört zu den Käufern beim Liegenschaftsfonds | |
Das Gelände eingezäunt, unterm Riesenrad ein trauriger Weihnachtsmarkt: | |
Zwar hat das Land den Spreepark im Plänterwald im Februar zurückgekauft. | |
Doch noch ist das 21 Hektar große Gelände wenig attraktiv, räumt Birgit | |
Möhring, die Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds, ein. „Wir wollen das | |
Gelände aber wieder begehungsfähig machen“, sagte Möhring bei der | |
Bilanzpressekonferenz des Liegenschaftsfonds am Mittwoch. Auch das | |
Riesenrad könnte eventuell erhalten werden. Zunächst müsse aber der | |
Giftmüll auf dem Gelände entsorgt werden. Kostenpunkt: 4 Millionen Euro. | |
Nach zwei Jahren Sendepause gab der Liegenschaftsfonds wieder eine | |
Pressekonferenz. Dabei starteten Möhring, die seit Dezember 2013 amtiert, | |
sowie Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhoff (SPD) eine Charmeoffensive. | |
Die zentrale Botschaft lautete, dass der Streit um die Liegenschaftspolitik | |
im Senat beendet sei. „Im Januar nimmt der Portfolioausschuss seine Arbeit | |
auf“, betonte Möhring. „Dann beginnen wir, alle Grundstücke des Landes und | |
der Bezirke zu kategorisieren.“ | |
Künftig sollen die landeseigenen Immobilien in vier so genannte Cluster | |
aufgeteilt werden, erklärte Möhring: „Das erste sind die Grundstücke, die | |
Land und Bezirke ohnehin nutzen. Dann geht es um die, die künftig für die | |
Daseinsvorsorge wichtig sein könnten.“ Cluster drei und vier beinhalten | |
schließlich die Grundstücke mit einer „Entwicklungsperspektive“ und einer | |
„Verkaufsperspektive“. Erstere sind Flächen, die etwa für den Wohnungsbau | |
in Frage kommen – sie sollen dann nur noch in einem Konzeptverfahren | |
vergeben werden. Grundstücke mit „Verkaufsperspektive“ werden dagegen, wie | |
bislang üblich, an den Meistbietenden vergeben. Der Portfolioausschuss, in | |
dem Land und Bezirke im Konsens entscheiden, soll im Januar seine Aufgabe | |
aufnehmen. | |
„Mit dem neuen Verfahren beenden wir die Praxis des bloßen Verkaufs“, | |
betonte Sudhoff. Auch organisatorisch soll sich die neue | |
Liegenschaftspolitik niederschlagen. „Im ersten Halbjahr wollen wir den | |
Liegenschaftsfonds mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH | |
zusammenführen“, so Sudhoff. | |
Dass die beiden Immobiliengesellschaften des Landes fusionieren, hat auch | |
mit der Bilanz des Liegenschaftsfonds zu tun. Waren 2013 noch Verkäufe im | |
Wert von 118 Millionen Euro zu verzeichnen, gingen die Erlöse bis November | |
2014 auf 70 Millionen Euro zurück. Zu den Höhepunkten des Geschäftsjahrs | |
zählte Möhring neben dem Rückkauf des Spreeparks auch den Verkauf des | |
Grundstücks Friedrichstraße 21-22 an die taz. | |
Staatssekretärin Sudhoff glaubt, dass einer Umsetzung der neuen Politik nun | |
nichts mehr im Weg steht. Im Hinblick auf die oft kolportierten Konflikte | |
zwischen Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Ex-Bausenator Michael Müller | |
sagte sie: „Es gab Zielkonflikte, aber die sind verhandelt. Wenn das in | |
einer nicht ganz einfachen Konstellation gelungen ist, wird sich daran in | |
einer einfacheren Konstellation nichts ändern.“ Mit der einfacheren | |
Konstellation waren wohl der neue Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und | |
der neue Bausenator Andreas Geisel (beide SPD) gemeint. | |
Aber auch bei den Konzeptverfahren, bei denen künftig die Interessen des | |
Landes etwa an billigen Mieten stärker wiegen als der Erlös, ist nicht | |
alles Gold, was glänzt. „Mehr als zehn Jahre Mietbindung können wir schon | |
aus rechtlichen Gründen von Käufern nicht verlangen“, sagte Sudhoff. Bei | |
einer Vergabe in der Lichtenberger Rathausstraße, dem ersten solchen | |
Verfahren überhaupt, waren sogar nur fünf Jahre gefordert worden. Den | |
Zuschlag hatte die Howoge bekommen. Die Initiative Rathausstern, ohne deren | |
Druck es gar nicht erst zu einem Konzeptverfahren gekommen wäre, ging leer | |
aus. | |
17 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Kulturpolitik | |
Spreepark | |
taz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kulturpolitik in Berlin: Alte Münze wird aufpoliert | |
Bis vor Kurzem stritten sich Berlins Kreative noch um die Alte Münze in | |
Mitte. Nun soll es mehr Transparenz und Partizipation geben. | |
Ex-Vergnügungspark in Berlin: Bau auf, bau auf im Plänterwald | |
Die Sanierung des Spreeparks hat begonnen. Bis zur Eröffnung dauert es aber | |
noch. Ein konkretes Konzept für die Nutzung soll bis Ende 2015 vorliegen. | |
taz-Diskussion zu Grünflächen in Berlin: Ganz zart riecht es nach Rebellion | |
Vor 100 Jahren sicherte ein Vertrag den reichen Waldbestand Berlins. Wie | |
können heute Grünflächen und Freiräume erhalten werden? Eine Debatte im taz | |
Café. |