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# taz.de -- Neue Liegenschaftspolitik: Nicht mehr am großen Rad drehen
> Berlins Liegenschaftsfonds hat seine Schuldigkeit getan und wird
> fusioniert. Denn mit der neuen Liegenschaftspolitik soll weniger verkauft
> werden.
Bild: Auch die taz gehört zu den Käufern beim Liegenschaftsfonds
Das Gelände eingezäunt, unterm Riesenrad ein trauriger Weihnachtsmarkt:
Zwar hat das Land den Spreepark im Plänterwald im Februar zurückgekauft.
Doch noch ist das 21 Hektar große Gelände wenig attraktiv, räumt Birgit
Möhring, die Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds, ein. „Wir wollen das
Gelände aber wieder begehungsfähig machen“, sagte Möhring bei der
Bilanzpressekonferenz des Liegenschaftsfonds am Mittwoch. Auch das
Riesenrad könnte eventuell erhalten werden. Zunächst müsse aber der
Giftmüll auf dem Gelände entsorgt werden. Kostenpunkt: 4 Millionen Euro.
Nach zwei Jahren Sendepause gab der Liegenschaftsfonds wieder eine
Pressekonferenz. Dabei starteten Möhring, die seit Dezember 2013 amtiert,
sowie Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhoff (SPD) eine Charmeoffensive.
Die zentrale Botschaft lautete, dass der Streit um die Liegenschaftspolitik
im Senat beendet sei. „Im Januar nimmt der Portfolioausschuss seine Arbeit
auf“, betonte Möhring. „Dann beginnen wir, alle Grundstücke des Landes und
der Bezirke zu kategorisieren.“
Künftig sollen die landeseigenen Immobilien in vier so genannte Cluster
aufgeteilt werden, erklärte Möhring: „Das erste sind die Grundstücke, die
Land und Bezirke ohnehin nutzen. Dann geht es um die, die künftig für die
Daseinsvorsorge wichtig sein könnten.“ Cluster drei und vier beinhalten
schließlich die Grundstücke mit einer „Entwicklungsperspektive“ und einer
„Verkaufsperspektive“. Erstere sind Flächen, die etwa für den Wohnungsbau
in Frage kommen – sie sollen dann nur noch in einem Konzeptverfahren
vergeben werden. Grundstücke mit „Verkaufsperspektive“ werden dagegen, wie
bislang üblich, an den Meistbietenden vergeben. Der Portfolioausschuss, in
dem Land und Bezirke im Konsens entscheiden, soll im Januar seine Aufgabe
aufnehmen.
„Mit dem neuen Verfahren beenden wir die Praxis des bloßen Verkaufs“,
betonte Sudhoff. Auch organisatorisch soll sich die neue
Liegenschaftspolitik niederschlagen. „Im ersten Halbjahr wollen wir den
Liegenschaftsfonds mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH
zusammenführen“, so Sudhoff.
Dass die beiden Immobiliengesellschaften des Landes fusionieren, hat auch
mit der Bilanz des Liegenschaftsfonds zu tun. Waren 2013 noch Verkäufe im
Wert von 118 Millionen Euro zu verzeichnen, gingen die Erlöse bis November
2014 auf 70 Millionen Euro zurück. Zu den Höhepunkten des Geschäftsjahrs
zählte Möhring neben dem Rückkauf des Spreeparks auch den Verkauf des
Grundstücks Friedrichstraße 21-22 an die taz.
Staatssekretärin Sudhoff glaubt, dass einer Umsetzung der neuen Politik nun
nichts mehr im Weg steht. Im Hinblick auf die oft kolportierten Konflikte
zwischen Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Ex-Bausenator Michael Müller
sagte sie: „Es gab Zielkonflikte, aber die sind verhandelt. Wenn das in
einer nicht ganz einfachen Konstellation gelungen ist, wird sich daran in
einer einfacheren Konstellation nichts ändern.“ Mit der einfacheren
Konstellation waren wohl der neue Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und
der neue Bausenator Andreas Geisel (beide SPD) gemeint.
Aber auch bei den Konzeptverfahren, bei denen künftig die Interessen des
Landes etwa an billigen Mieten stärker wiegen als der Erlös, ist nicht
alles Gold, was glänzt. „Mehr als zehn Jahre Mietbindung können wir schon
aus rechtlichen Gründen von Käufern nicht verlangen“, sagte Sudhoff. Bei
einer Vergabe in der Lichtenberger Rathausstraße, dem ersten solchen
Verfahren überhaupt, waren sogar nur fünf Jahre gefordert worden. Den
Zuschlag hatte die Howoge bekommen. Die Initiative Rathausstern, ohne deren
Druck es gar nicht erst zu einem Konzeptverfahren gekommen wäre, ging leer
aus.
17 Dec 2014
## AUTOREN
Uwe Rada
Uwe Rada
## TAGS
Kulturpolitik
Spreepark
taz
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