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# taz.de -- Thümler tümelt: CDU-Chef gibt den Pegida-Versteher
> Nach dem Pariser Terroranschlag fordert der Fraktionsvorsitzende der
> Christdemokraten in Niedersachsen, Björn Thümler, beschleunigte
> Asylverfahren und schnellere Abschiebungen.
Bild: Björn Thümler
HANNOVER taz | Mit heftiger Kritik haben Menschenrechts- und
Flüchtlingsorganisationen auf Forderungen des niedersächsischen
Landtagsfraktionschefs Björn Thümler nach einer Verschärfung des Asylrechts
reagiert. Der Christdemokrat starte „Anbiederungsversuche an die
rechtspopulistische Pegida-Bewegung“, sagte Marie Pelzer von Pro Asyl der
taz. Außerdem schüre Thümler „Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime…
Der aus Berne in der Wesermarsch stammende CDU-Mann hatte im Interview mit
der Nachrichtenagentur dpa gefordert, Asylverfahren auf „zwei bis drei
Monate“ zu beschränken und danach schnell abzuschieben. Außerdem müsse
Zuwanderung selektiver reguliert werden: Mit einem „Punktesystem wie in
Kanada“ will Thümler offenbar sicherstellen, dass Einwanderer von möglichst
großem wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland sind. Auch forderte er eine
Einschränkung des Kirchenasyls.
Teile von Thümlers Interview markierten eine besondere „Form der
persönlichen Ausgrenzung und Herabwürdigung von Migranten“, findet Kai
Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: Der CDU-Fraktionschef hatte
gefordert, die Themen „Zuwanderung, Asylbewerber und Flüchtlinge“ nicht
weiter zu vermischen – denn „dieser Cocktail erzeugt für viele einen
Geruch“.
Kritik kam auch von Grünen und Linken. Thümlers Cocktail-Vergleich zeige,
dass „er und die CDU immer noch zwischen guten und schlechten Ausländern
unterscheiden“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel. Der
Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn, sieht den 44-Jährigen auf
dem Weg zum „Deutschtümler“: Im Kern liefen die Vorschläge „darauf hina…
die Zugbrücke um die Festung Deutschland höher zu ziehen in der dürren
Hoffnung, dass dann der Zustrom von Elendsflüchtlingen nachlässt“.
Von der SPD war dagegen keine Stellungnahme zu erhalten – schließlich hatte
deren Ministerpräsident Stephan Weil erst am Dienstag beim Neujahrsempfang
der evangelischen Kirche im Kloster Loccum zwischen Elendsflüchtlingen vom
Balkan und Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien unterschieden und damit
Stirnrunzeln bei seinen grünen MinisterInnen ausgelöst. Für die FDP
erklärte deren Fraktionschef auf taz-Anfrage, seine Partei unterstütze wie
Thümler „ausdrücklich eine kriterienorientierte Zuwanderung“.
Für Irritationen sorgte auch die Ankündigung des CDU-Fraktionschefs, auf
keinen Fall gegen Pegida demonstrieren zu wollen – die Rechtspopulisten
wollen unter dem Namen „Hagida“ am kommenden Montag erstmals durch
Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover ziehen. „Ich gehe grundsätzlich
nicht auf Demonstrationen“, sagte Thümler dazu nur. An den von einem
breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Anti-Pegida-Protesten
teilnehmen wollen dagegen Ministerpräsident Weil, viele Mitglieder seines
rot-grünen Kabinetts sowie Abgeordnete von Grünen und Linken.
Für die CDU hat sich bisher dagegen nur Landtagspräsident Bernd Busemann
zur Gegendemo angekündigt. Andere Teile der Union setzen dagegen wie
Thümler auf Klamauk: So musste sich Ministerpräsident Weil gegen Vorwürfe
des einstigen CSU-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zur Wehr
setzen, er wolle Weihnachtsmärkte in „Wintermärkte“ umbenennen lassen. We…
nahm’s mit Humor – und lud Friedrich für Ende des Jahres auf einen
niedersächsischen Weihnachtsmarkt ein – „samt Glühwein und heißen Marone…
8 Jan 2015
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt Pegida
Anschlag
Charlie Hebdo
Ralf Stegner
Legida
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