# taz.de -- Thümler tümelt: CDU-Chef gibt den Pegida-Versteher | |
> Nach dem Pariser Terroranschlag fordert der Fraktionsvorsitzende der | |
> Christdemokraten in Niedersachsen, Björn Thümler, beschleunigte | |
> Asylverfahren und schnellere Abschiebungen. | |
Bild: Björn Thümler | |
HANNOVER taz | Mit heftiger Kritik haben Menschenrechts- und | |
Flüchtlingsorganisationen auf Forderungen des niedersächsischen | |
Landtagsfraktionschefs Björn Thümler nach einer Verschärfung des Asylrechts | |
reagiert. Der Christdemokrat starte „Anbiederungsversuche an die | |
rechtspopulistische Pegida-Bewegung“, sagte Marie Pelzer von Pro Asyl der | |
taz. Außerdem schüre Thümler „Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime… | |
Der aus Berne in der Wesermarsch stammende CDU-Mann hatte im Interview mit | |
der Nachrichtenagentur dpa gefordert, Asylverfahren auf „zwei bis drei | |
Monate“ zu beschränken und danach schnell abzuschieben. Außerdem müsse | |
Zuwanderung selektiver reguliert werden: Mit einem „Punktesystem wie in | |
Kanada“ will Thümler offenbar sicherstellen, dass Einwanderer von möglichst | |
großem wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland sind. Auch forderte er eine | |
Einschränkung des Kirchenasyls. | |
Teile von Thümlers Interview markierten eine besondere „Form der | |
persönlichen Ausgrenzung und Herabwürdigung von Migranten“, findet Kai | |
Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: Der CDU-Fraktionschef hatte | |
gefordert, die Themen „Zuwanderung, Asylbewerber und Flüchtlinge“ nicht | |
weiter zu vermischen – denn „dieser Cocktail erzeugt für viele einen | |
Geruch“. | |
Kritik kam auch von Grünen und Linken. Thümlers Cocktail-Vergleich zeige, | |
dass „er und die CDU immer noch zwischen guten und schlechten Ausländern | |
unterscheiden“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel. Der | |
Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn, sieht den 44-Jährigen auf | |
dem Weg zum „Deutschtümler“: Im Kern liefen die Vorschläge „darauf hina… | |
die Zugbrücke um die Festung Deutschland höher zu ziehen in der dürren | |
Hoffnung, dass dann der Zustrom von Elendsflüchtlingen nachlässt“. | |
Von der SPD war dagegen keine Stellungnahme zu erhalten – schließlich hatte | |
deren Ministerpräsident Stephan Weil erst am Dienstag beim Neujahrsempfang | |
der evangelischen Kirche im Kloster Loccum zwischen Elendsflüchtlingen vom | |
Balkan und Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien unterschieden und damit | |
Stirnrunzeln bei seinen grünen MinisterInnen ausgelöst. Für die FDP | |
erklärte deren Fraktionschef auf taz-Anfrage, seine Partei unterstütze wie | |
Thümler „ausdrücklich eine kriterienorientierte Zuwanderung“. | |
Für Irritationen sorgte auch die Ankündigung des CDU-Fraktionschefs, auf | |
keinen Fall gegen Pegida demonstrieren zu wollen – die Rechtspopulisten | |
wollen unter dem Namen „Hagida“ am kommenden Montag erstmals durch | |
Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover ziehen. „Ich gehe grundsätzlich | |
nicht auf Demonstrationen“, sagte Thümler dazu nur. An den von einem | |
breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Anti-Pegida-Protesten | |
teilnehmen wollen dagegen Ministerpräsident Weil, viele Mitglieder seines | |
rot-grünen Kabinetts sowie Abgeordnete von Grünen und Linken. | |
Für die CDU hat sich bisher dagegen nur Landtagspräsident Bernd Busemann | |
zur Gegendemo angekündigt. Andere Teile der Union setzen dagegen wie | |
Thümler auf Klamauk: So musste sich Ministerpräsident Weil gegen Vorwürfe | |
des einstigen CSU-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zur Wehr | |
setzen, er wolle Weihnachtsmärkte in „Wintermärkte“ umbenennen lassen. We… | |
nahm’s mit Humor – und lud Friedrich für Ende des Jahres auf einen | |
niedersächsischen Weihnachtsmarkt ein – „samt Glühwein und heißen Marone… | |
8 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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