# taz.de -- Wohin mit dem ganzen Geld?: Schuldenabbau hat keine Priorität | |
> Das Land Berlin will einen guten Teil seiner Haushaltsüberschüsse gleich | |
> wieder ausgeben, vor allem für Investitionen. | |
Bild: Matthias Kollatz-Ahnen (links) im Januar auf der Klausur der SPD-Fraktion | |
Der Finanzsenator sieht angesichts sprudelnder Steuereinnahmen einen großen | |
Spielraum für zusätzliche Investitionen: „Wir kommen insgesamt auf rund | |
eine halbe Milliarde Euro“, sagte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) [1][der] | |
[2][Berliner Zeitung]. Dies sei „sehr viel Geld für Berlin“. Noch im März | |
will er eine Vorlage für einen Nachtragshaushalt ins Abgeordnetenhaus | |
einbringen – dort fällt dann die endgültige Entscheidung. | |
Berlin hat derzeit gut 60 Milliarden Euro Schulden. Das Land muss dafür 2,1 | |
Milliarden Euro Zinsen zahlen – Jahr für Jahr, und dieses Geld fehlt dann | |
an anderer Stelle. Die Schulden wurden in schlechten Zeiten aufgenommen, um | |
Haushaltsdefizite zu decken. Das Versprechen war: Wir nehmen die Schulden | |
nur vorübergehend auf – in guten Zeiten zahlen wir sie zurück. | |
## Zurückzahlen wird verschoben | |
Die guten Zeiten sind jetzt: Im vergangenen Jahr hat Berlin einen | |
Haushaltsüberschuss von rund 850 Millionen Euro erzielt. Doch dieser | |
Überschuss wird nun nur zum Teil zum Zurückzahlen der Schulden verwendet. | |
Der größere Teil – die genannten 500 Millionen Euro – wird gleich wieder | |
ausgegeben. Dies geht auf einen Beschluss der Großen Koalition aus dem | |
vergangenen Jahr zurück. | |
Das Geld soll nach den Vorstellungen von Kollatz-Ahnen breit gestreut | |
werden. Die Bäderbetriebe sollen „ein bis zwei Multifunktionsbäder“ neu | |
bauen können, sagte er der Berliner Zeitung. Die Bezirke sollen 50 | |
Millionen für Schulen und andere Gebäude bekommen. Die BVG erhält Geld für | |
neue U-Bahn-Wagen, die Justiz für die Umstellung auf elektronische | |
Aktenführung. Bei Polizei und Feuerwehr würden „jeweils zwei bis vier | |
Standorte durchsaniert“, so Kollatz-Ahnen. Auch Flüchtlinge sollen von dem | |
Geld neue Unterkünfte erhalten, und zwar in Containern. | |
Die genaue Liste wird derzeit noch zwischen den Senatsverwaltungen | |
abgestimmt. Anschließend beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus damit. | |
## Scheeres investiert in Brandschutz | |
Etwas mehr Klarheit gibt es schon darüber, wie Senatorin Sandra Scheeres | |
(SPD) die durch die Bafög-Reform eingesparten Ausgaben von 32 Millionen | |
Euro auf die Wissenschaft verteilen will: Humboldt-Universität, Freie | |
Universität und Technische Universität sollen je rund 5 Millionen Euro | |
erhalten, die Charité knapp 8 Millionen, die Hochschulen jeweils 200.000 | |
Euro bis 3 Millionen Euro und das Studentenwerk 600.000 Euro. Das Geld soll | |
in Bauvorhaben fließen. | |
Noch steht nicht fest, wie: „Dazu erheben wir aktuell die konkret an den | |
Hochschulen vorliegenden Sanierungsbedarfe“, erläutert Scheeres-Sprecher | |
Ilja Koschembar. „Es zeichnet sich bereits ab, dass sich die | |
Sanierungsvorhaben in einem Schwerpunkt auf den Bereich Brandschutz | |
konzentrieren werden.“ Das gilt auch für den Flughafen BER: In den Jahren | |
2015 bis 2018 will Kollatz-Ahnen jeweils 100 Millionen Euro zurücklegen, um | |
den Berliner Anteil an den Mehrkosten für Brandschutz zu finanzieren, die | |
in den letzten Jahren aufgelaufen sind. | |
## Grüne fordern Vorrang für Investitionen | |
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop [3][lobte]: Der angekündigte | |
Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Investitionen sei „ein guter Schritt“. | |
Die städtische Infrastruktur „wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren und | |
als Sparbüchse des Finanzsenators missbraucht“. Sie forderte nun einen | |
„Vorrang für Investitionen“. Der Senat solle „eine längerfristige Planu… | |
vorlegen, eine Investitionsstrategie 2020“. Berlin könne auch in den | |
nächsten Jahren mit Steuermehreinnahmen in der heutigen Größenordnung | |
rechnen. | |
Pop forderte, die Koalition solle auch beziffern, was ihr „Zukunftsthemen | |
wie stadtweites WLAN“ wert seien, und ihre „offenen Baustellen klären“: … | |
Sanierung des ICC, eine bessere Ausstattung des Stadtwerks mit Kapital oder | |
die Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek. | |
## Der BVG reicht das Geld noch lange nicht | |
Nach Ansicht von BVG-Sprecherin Petra Reetz ist die Ankündigung, dass auch | |
die BVG mehr Geld bekommt, ein „unglaublich positives Signal“. Der Senat | |
habe „die Dringlichkeit der Neubeschaffung anerkannt.“ Kurzfristig brauche | |
die BVG sechs bis sieben neue Züge des sogenannten Großprofils mit den | |
breiteren Wagen, die auf den Linien U5 bis U9 fahren. Ein einzelner Wagen | |
koste rund 1,8 bis 2,0 Millionen Euro. Das sei aber – mit Blick auf die | |
wachsende Bevölkerung Berlins – nur für die Deckung des Mehrbedarfs | |
ausreichend. Der Senat bestelle laufend mehr Leistungen. „Bis 2033 brauchen | |
wir für die Erneuerung unseres Fuhrparks 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro“, | |
sagte Reetz. „Immer mehr Züge fallen altersmäßig heraus.“ | |
4 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/finanzsenator-matthias-kollatz-ahnen-… | |
[2] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/finanzsenator-matthias-kollatz-ahnen-… | |
[3] http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/investitionsst… | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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