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# taz.de -- Wohin mit dem ganzen Geld?: Schuldenabbau hat keine Priorität
> Das Land Berlin will einen guten Teil seiner Haushaltsüberschüsse gleich
> wieder ausgeben, vor allem für Investitionen.
Bild: Matthias Kollatz-Ahnen (links) im Januar auf der Klausur der SPD-Fraktion
Der Finanzsenator sieht angesichts sprudelnder Steuereinnahmen einen großen
Spielraum für zusätzliche Investitionen: „Wir kommen insgesamt auf rund
eine halbe Milliarde Euro“, sagte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) [1][der]
[2][Berliner Zeitung]. Dies sei „sehr viel Geld für Berlin“. Noch im März
will er eine Vorlage für einen Nachtragshaushalt ins Abgeordnetenhaus
einbringen – dort fällt dann die endgültige Entscheidung.
Berlin hat derzeit gut 60 Milliarden Euro Schulden. Das Land muss dafür 2,1
Milliarden Euro Zinsen zahlen – Jahr für Jahr, und dieses Geld fehlt dann
an anderer Stelle. Die Schulden wurden in schlechten Zeiten aufgenommen, um
Haushaltsdefizite zu decken. Das Versprechen war: Wir nehmen die Schulden
nur vorübergehend auf – in guten Zeiten zahlen wir sie zurück.
## Zurückzahlen wird verschoben
Die guten Zeiten sind jetzt: Im vergangenen Jahr hat Berlin einen
Haushaltsüberschuss von rund 850 Millionen Euro erzielt. Doch dieser
Überschuss wird nun nur zum Teil zum Zurückzahlen der Schulden verwendet.
Der größere Teil – die genannten 500 Millionen Euro – wird gleich wieder
ausgegeben. Dies geht auf einen Beschluss der Großen Koalition aus dem
vergangenen Jahr zurück.
Das Geld soll nach den Vorstellungen von Kollatz-Ahnen breit gestreut
werden. Die Bäderbetriebe sollen „ein bis zwei Multifunktionsbäder“ neu
bauen können, sagte er der Berliner Zeitung. Die Bezirke sollen 50
Millionen für Schulen und andere Gebäude bekommen. Die BVG erhält Geld für
neue U-Bahn-Wagen, die Justiz für die Umstellung auf elektronische
Aktenführung. Bei Polizei und Feuerwehr würden „jeweils zwei bis vier
Standorte durchsaniert“, so Kollatz-Ahnen. Auch Flüchtlinge sollen von dem
Geld neue Unterkünfte erhalten, und zwar in Containern.
Die genaue Liste wird derzeit noch zwischen den Senatsverwaltungen
abgestimmt. Anschließend beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus damit.
## Scheeres investiert in Brandschutz
Etwas mehr Klarheit gibt es schon darüber, wie Senatorin Sandra Scheeres
(SPD) die durch die Bafög-Reform eingesparten Ausgaben von 32 Millionen
Euro auf die Wissenschaft verteilen will: Humboldt-Universität, Freie
Universität und Technische Universität sollen je rund 5 Millionen Euro
erhalten, die Charité knapp 8 Millionen, die Hochschulen jeweils 200.000
Euro bis 3 Millionen Euro und das Studentenwerk 600.000 Euro. Das Geld soll
in Bauvorhaben fließen.
Noch steht nicht fest, wie: „Dazu erheben wir aktuell die konkret an den
Hochschulen vorliegenden Sanierungsbedarfe“, erläutert Scheeres-Sprecher
Ilja Koschembar. „Es zeichnet sich bereits ab, dass sich die
Sanierungsvorhaben in einem Schwerpunkt auf den Bereich Brandschutz
konzentrieren werden.“ Das gilt auch für den Flughafen BER: In den Jahren
2015 bis 2018 will Kollatz-Ahnen jeweils 100 Millionen Euro zurücklegen, um
den Berliner Anteil an den Mehrkosten für Brandschutz zu finanzieren, die
in den letzten Jahren aufgelaufen sind.
## Grüne fordern Vorrang für Investitionen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop [3][lobte]: Der angekündigte
Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Investitionen sei „ein guter Schritt“.
Die städtische Infrastruktur „wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren und
als Sparbüchse des Finanzsenators missbraucht“. Sie forderte nun einen
„Vorrang für Investitionen“. Der Senat solle „eine längerfristige Planu…
vorlegen, eine Investitionsstrategie 2020“. Berlin könne auch in den
nächsten Jahren mit Steuermehreinnahmen in der heutigen Größenordnung
rechnen.
Pop forderte, die Koalition solle auch beziffern, was ihr „Zukunftsthemen
wie stadtweites WLAN“ wert seien, und ihre „offenen Baustellen klären“: …
Sanierung des ICC, eine bessere Ausstattung des Stadtwerks mit Kapital oder
die Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek.
## Der BVG reicht das Geld noch lange nicht
Nach Ansicht von BVG-Sprecherin Petra Reetz ist die Ankündigung, dass auch
die BVG mehr Geld bekommt, ein „unglaublich positives Signal“. Der Senat
habe „die Dringlichkeit der Neubeschaffung anerkannt.“ Kurzfristig brauche
die BVG sechs bis sieben neue Züge des sogenannten Großprofils mit den
breiteren Wagen, die auf den Linien U5 bis U9 fahren. Ein einzelner Wagen
koste rund 1,8 bis 2,0 Millionen Euro. Das sei aber – mit Blick auf die
wachsende Bevölkerung Berlins – nur für die Deckung des Mehrbedarfs
ausreichend. Der Senat bestelle laufend mehr Leistungen. „Bis 2033 brauchen
wir für die Erneuerung unseres Fuhrparks 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro“,
sagte Reetz. „Immer mehr Züge fallen altersmäßig heraus.“
4 Feb 2015
## LINKS
[1] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/finanzsenator-matthias-kollatz-ahnen-…
[2] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/finanzsenator-matthias-kollatz-ahnen-…
[3] http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/investitionsst…
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Brandschutz
Verschuldung
Berlin
Haushalt
Matthias Kollatz-Ahnen
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