# taz.de -- LGBTI-Rechte in Slowenien: Slowenien öffnet die Ehe | |
> Das Parlament von Slowenien hat dafür gestimmt, die Ehe für | |
> gleichgeschlechtliche Paare zu erlauben. Die LGBTI-Community feiert. | |
Bild: Slowenien ist das erste postkommunistische Land, dass die Homo-Ehe einfü… | |
BERLIN taz | Nach vielen Jahren politischen Ringens stand dem Fortschritt | |
in Slowenien gestern nur noch eine rund sechsstündige Debatte im Parlament | |
im Weg. Doch um 20.40 Uhr war es dann soweit: Mit 51 gegen 28 Stimmen | |
stimmten die Abgeordneten in der Hauptstadt Ljubljana der Änderung des | |
Ehegesetzes zu. Die Schließung einer Ehe setzt zukünftig nicht mehr voraus, | |
dass sich ein Mann und eine Frau zusammen finden müssen, sondern lediglich | |
zwei erwachsene Personen – und das bedeutet die völlige Öffnung der Ehe für | |
gleichgeschlechtliche Paare, inklusive des vollen Rechts auf Adoption. | |
Mit diesem Schritt hat das kleine Land mit nur rund zwei Millionen | |
Einwohnern andere Staaten wie Deutschland oder Österreich überholt. Die | |
nach deutschem Vorbild im Jahr 2006 eingeführte Regelung einer | |
eingetragenen Lebenspartnerschaft mit eingeschränkten Rechten ist damit | |
obsolet – auch wenn das Gesetz noch vom Oberhaus bestätigt werden muss. Ein | |
Veto gilt jedoch aufgrund der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im | |
Parlament als unwahrscheinlich. | |
Wie Ende letzten Jahres angekündigt, ging das Gesetz nun im | |
Schnellverfahren durch das Parlament, angeschoben von der Oppositionspartei | |
Vereinigte Linke und unterstützt von der Regierungspartei SMC, den | |
Sozialdemokraten und Teilen der Opposition. Dagegen stimmten die | |
Abgeordneten der Slowenischen Demokratischen Partei unter Vorsitz des | |
ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die rechtskonservative | |
Partei „Neues Slowenien“. | |
Während die LGBTI-Community in den Bars und Cafés der Hauptstadt feierte, | |
versammelten sich bereits mehrere Hundert Homo-Gegner vor dem | |
Parlamentsgebäude, organisiert von der Initiative „Es geht um die Kinder“, | |
die von der katholischen Kirche unterstützt wird. Auch Janez Janša mischte | |
sich unter die Demonstranten, die Plakate in die Luft hielten: „Onkel, Du | |
bist nicht meine Mutter“; „Mutter Natur kann nicht per Gesetz geändert | |
werden“. | |
## Schlechte Aussichten für Homo-Gegner | |
Die Gegner der Ehe-Öffnung kündigten ein erneutes Referendum gegen das | |
Gesetz an. Doch während die „Slowenische Zivilinitiative für die Familie | |
und Kinderrechte“ noch im Jahr 2012 einen Erfolg feiern konnte – seinerzeit | |
wurde mit über 50 Prozent Ja-Stimmen verhindert, dass eingetragenen | |
Lebenspartnerschaften mehr Rechte eingeräumt werden – sieht es dieses mal | |
schlechter aus für die Opposition. | |
Eine kürzlich erfolgte Verfassungsänderung verhindert die Einschränkung von | |
Menschenrechten per Referendum; außerdem müsste rund ein Fünftel der | |
Wahlberechtigten gegen das Gesetz stimmen. | |
In der LGBTI-Community Sloweniens ist nun die Freude groß. In dem derzeit | |
von wirtschaftlichen Problemen gebeutelten Land – vor allem junge, gut | |
ausgebildete Slowenen gehen in großer Zahl ins Ausland – ist dieses neue | |
Gesetz auch ein Verweis auf die mögliche Modernisierung und | |
Reformierbarkeit des Landes. Slowenien ist nun das erste | |
post-kommunistische Land, das gleichgeschlechtlich Liebenden die volle | |
Gleichberechtigung gewährt. | |
4 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Martin Reichert | |
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