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# taz.de -- LGBTI-Rechte in Slowenien: Slowenien öffnet die Ehe
> Das Parlament von Slowenien hat dafür gestimmt, die Ehe für
> gleichgeschlechtliche Paare zu erlauben. Die LGBTI-Community feiert.
Bild: Slowenien ist das erste postkommunistische Land, dass die Homo-Ehe einfü…
BERLIN taz | Nach vielen Jahren politischen Ringens stand dem Fortschritt
in Slowenien gestern nur noch eine rund sechsstündige Debatte im Parlament
im Weg. Doch um 20.40 Uhr war es dann soweit: Mit 51 gegen 28 Stimmen
stimmten die Abgeordneten in der Hauptstadt Ljubljana der Änderung des
Ehegesetzes zu. Die Schließung einer Ehe setzt zukünftig nicht mehr voraus,
dass sich ein Mann und eine Frau zusammen finden müssen, sondern lediglich
zwei erwachsene Personen – und das bedeutet die völlige Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare, inklusive des vollen Rechts auf Adoption.
Mit diesem Schritt hat das kleine Land mit nur rund zwei Millionen
Einwohnern andere Staaten wie Deutschland oder Österreich überholt. Die
nach deutschem Vorbild im Jahr 2006 eingeführte Regelung einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft mit eingeschränkten Rechten ist damit
obsolet – auch wenn das Gesetz noch vom Oberhaus bestätigt werden muss. Ein
Veto gilt jedoch aufgrund der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im
Parlament als unwahrscheinlich.
Wie Ende letzten Jahres angekündigt, ging das Gesetz nun im
Schnellverfahren durch das Parlament, angeschoben von der Oppositionspartei
Vereinigte Linke und unterstützt von der Regierungspartei SMC, den
Sozialdemokraten und Teilen der Opposition. Dagegen stimmten die
Abgeordneten der Slowenischen Demokratischen Partei unter Vorsitz des
ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die rechtskonservative
Partei „Neues Slowenien“.
Während die LGBTI-Community in den Bars und Cafés der Hauptstadt feierte,
versammelten sich bereits mehrere Hundert Homo-Gegner vor dem
Parlamentsgebäude, organisiert von der Initiative „Es geht um die Kinder“,
die von der katholischen Kirche unterstützt wird. Auch Janez Janša mischte
sich unter die Demonstranten, die Plakate in die Luft hielten: „Onkel, Du
bist nicht meine Mutter“; „Mutter Natur kann nicht per Gesetz geändert
werden“.
## Schlechte Aussichten für Homo-Gegner
Die Gegner der Ehe-Öffnung kündigten ein erneutes Referendum gegen das
Gesetz an. Doch während die „Slowenische Zivilinitiative für die Familie
und Kinderrechte“ noch im Jahr 2012 einen Erfolg feiern konnte – seinerzeit
wurde mit über 50 Prozent Ja-Stimmen verhindert, dass eingetragenen
Lebenspartnerschaften mehr Rechte eingeräumt werden – sieht es dieses mal
schlechter aus für die Opposition.
Eine kürzlich erfolgte Verfassungsänderung verhindert die Einschränkung von
Menschenrechten per Referendum; außerdem müsste rund ein Fünftel der
Wahlberechtigten gegen das Gesetz stimmen.
In der LGBTI-Community Sloweniens ist nun die Freude groß. In dem derzeit
von wirtschaftlichen Problemen gebeutelten Land – vor allem junge, gut
ausgebildete Slowenen gehen in großer Zahl ins Ausland – ist dieses neue
Gesetz auch ein Verweis auf die mögliche Modernisierung und
Reformierbarkeit des Landes. Slowenien ist nun das erste
post-kommunistische Land, das gleichgeschlechtlich Liebenden die volle
Gleichberechtigung gewährt.
4 Mar 2015
## AUTOREN
Martin Reichert
## TAGS
Slowenien
Homo-Ehe
Schwerpunkt LGBTQIA
Russland
Russisch-Orthodoxe Kirche
Südamerika
Schwerpunkt Frankreich
Jean-Claude Juncker
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