# taz.de -- Demokratie-Kongress im Kongo: Angebliche „Terroristen“ wieder f… | |
> Die verhafteten Demokratieaktivisten wurden im Kongo zu unerwünschten | |
> Personen erklärt und nach Senegal und Burkina Faso abgeschoben. | |
Bild: Der Präsident auf voller Fahrt voraus: Wird er eine dritte Amtszeit beko… | |
BERLIN taz | Die Aktivisten von Demokratiebewegungen aus Senegal und | |
Burkina Faso, die am Sonntagabend in Kongos Hauptstadt Kinshasa bei einem | |
Treffen mit kongolesischen Jugendgruppen festgenommen worden waren, sind | |
wieder frei. Fadel Barro, Aliou Sané und Almamy Talla von der | |
senegalesischen Gruppe „Y’en a marre“ (Es reicht) sowie Sibri Ouédraogo … | |
„Balai Citoyen“ (Bürgerbesen) aus Burkina Faso wurden am Mittwochabend zu | |
unerwünschten Personen erklärt und in ein Flugzeug nach Brüssel gesetzt, | |
von wo aus sie am Donnerstag ihre Heimatländer erreichten. Zehn mit ihnen | |
verhaftete Kongolesen kamen ebenfalls frei, weitere werden nach wie vor | |
festgehalten. | |
Kongos Präsident Joseph Kabila habe auf „persönlichen Wunsch“ seines | |
senegalesischen Amtskollegen Macky Sall entschieden, die Verfahren gegen | |
die Aktivisten einzustellen und sie auszuweisen, erklärte | |
Regierungssprecher Lambert Mende. Er hatte zuvor die Westafrikaner | |
beschuldigt, einen bewaffneten Umsturz im Kongo vorzubereiten, und | |
regierungstreue Zeitungen in Kinshasa hatten sie „Terroristen“ und | |
„Söldner“ genannt. Auf einer Pressekonferenz hatte Mende gesagt, sie hätt… | |
„Coaching für eine vom Ausland inspirierte subversive Bewegung“ betrieben. | |
Eine „schwarze Hand“ versuche seit Jahresanfang, den Kongo zu | |
destabilisieren, und nach dem Scheitern der „ersten Phase“ – Proteste geg… | |
eine mögliche Wahlverschiebung, die im Januar mit mehreren Dutzend Toten | |
niedergeschlagen worden waren – seien nun „ausländische Ausbilder für | |
gewaltsame Aufstände“ für 100.000 US-Dollar rekrutiert worden. Man habe in | |
ihrem Gepäck beispielsweise ein Buch über Dschihadismus gefunden. All diese | |
Äußerungen sorgten in Senegal und Burkina Faso, wo die jeweiligen Gruppen | |
als wichtige zivilgesellschaftliche Kräfte respektiert sind, aber auch im | |
Kongo selbst für Irritationen. | |
Oppositionelle im Kongo verdächtigen Präsident Kabila, bei den Wahlen 2016 | |
für eine in der Verfassung nicht vorgesehene dritte gewählte Amtszeit | |
antreten zu wollen. „Y’en a marre“ und „Balai citoyen“ hatten in Sene… | |
und in Burkina Faso dazu beigetragen, entsprechende Pläne zu durchkreuzen. | |
Am Mittwoch setzte Senegals Präsident Sall für 2016 ein | |
Verfassungsreferendum an, um die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf | |
fünf Jahre zu verkürzen, ohne an der Beschränkung auf zwei Amtszeiten zu | |
rütteln. | |
19 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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