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# taz.de -- Demokratie-Kongress im Kongo: Angebliche „Terroristen“ wieder f…
> Die verhafteten Demokratieaktivisten wurden im Kongo zu unerwünschten
> Personen erklärt und nach Senegal und Burkina Faso abgeschoben.
Bild: Der Präsident auf voller Fahrt voraus: Wird er eine dritte Amtszeit beko…
BERLIN taz | Die Aktivisten von Demokratiebewegungen aus Senegal und
Burkina Faso, die am Sonntagabend in Kongos Hauptstadt Kinshasa bei einem
Treffen mit kongolesischen Jugendgruppen festgenommen worden waren, sind
wieder frei. Fadel Barro, Aliou Sané und Almamy Talla von der
senegalesischen Gruppe „Y’en a marre“ (Es reicht) sowie Sibri Ouédraogo …
„Balai Citoyen“ (Bürgerbesen) aus Burkina Faso wurden am Mittwochabend zu
unerwünschten Personen erklärt und in ein Flugzeug nach Brüssel gesetzt,
von wo aus sie am Donnerstag ihre Heimatländer erreichten. Zehn mit ihnen
verhaftete Kongolesen kamen ebenfalls frei, weitere werden nach wie vor
festgehalten.
Kongos Präsident Joseph Kabila habe auf „persönlichen Wunsch“ seines
senegalesischen Amtskollegen Macky Sall entschieden, die Verfahren gegen
die Aktivisten einzustellen und sie auszuweisen, erklärte
Regierungssprecher Lambert Mende. Er hatte zuvor die Westafrikaner
beschuldigt, einen bewaffneten Umsturz im Kongo vorzubereiten, und
regierungstreue Zeitungen in Kinshasa hatten sie „Terroristen“ und
„Söldner“ genannt. Auf einer Pressekonferenz hatte Mende gesagt, sie hätt…
„Coaching für eine vom Ausland inspirierte subversive Bewegung“ betrieben.
Eine „schwarze Hand“ versuche seit Jahresanfang, den Kongo zu
destabilisieren, und nach dem Scheitern der „ersten Phase“ – Proteste geg…
eine mögliche Wahlverschiebung, die im Januar mit mehreren Dutzend Toten
niedergeschlagen worden waren – seien nun „ausländische Ausbilder für
gewaltsame Aufstände“ für 100.000 US-Dollar rekrutiert worden. Man habe in
ihrem Gepäck beispielsweise ein Buch über Dschihadismus gefunden. All diese
Äußerungen sorgten in Senegal und Burkina Faso, wo die jeweiligen Gruppen
als wichtige zivilgesellschaftliche Kräfte respektiert sind, aber auch im
Kongo selbst für Irritationen.
Oppositionelle im Kongo verdächtigen Präsident Kabila, bei den Wahlen 2016
für eine in der Verfassung nicht vorgesehene dritte gewählte Amtszeit
antreten zu wollen. „Y’en a marre“ und „Balai citoyen“ hatten in Sene…
und in Burkina Faso dazu beigetragen, entsprechende Pläne zu durchkreuzen.
Am Mittwoch setzte Senegals Präsident Sall für 2016 ein
Verfassungsreferendum an, um die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf
fünf Jahre zu verkürzen, ohne an der Beschränkung auf zwei Amtszeiten zu
rütteln.
19 Mar 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Terrorismus
Opposition
Joseph Kabila
Kongo
Joseph Kabila
Afrika
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