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# taz.de -- Sicherheit von Berliner Politikern: Mehr Anschläge auf Büros
> Insgesamt 33 Büros von Abgeordneten wurden im vergangenen Jahr beschädigt
> oder beschmiert. Tatverdächtige wurden nie ermittelt.
Bild: Von Unbekannten attackiert: Das Bürgerbüro des Piratenpolitikers Martin…
PolitikerInnen werden nicht nur im privaten Umfeld attackiert (siehe Text
oben). Verstärkt sind auch ihre Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros Ziel von
Anschlägen: 33 Mal wurden 2014 Steine und Farbbeutel gegen die Büroscheiben
geworfen oder die Fassaden beschmiert. Das gab die Innenverwaltung auf eine
Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber jetzt bekannt. Damit hat sich
die Zahl im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt.
In den vergangenen Jahren wurden ein größerer Teil der Anschläge der
politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet. 2014 traf das nur
noch bei vier von 33 Fällen zu. In 17 Fällen vermutete man die Täter
dagegen im linken Spektrum. Die restlichen zwölf Fälle konnten der
Innenverwaltung zufolge gar nicht zugeordnet werden.
Tom Schreiber, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD im
Abgeordnetenhaus, sieht die starke Zunahme der Anschläge mit Sorge. „Wenn
demokratisch legitimierte Leute so angegangen und eingeschüchtert werden,
dass sie mit ihrer Arbeit aufhören, haben wir ein Problem“, sagte er am
Dienstag. Schreiber erklärt sich die Verdopplung zumindest zum Teil auch
mit der Parlamentsreform von Anfang 2014. Seitdem bekommen Abgeordnete ein
Büro in ihrem Wahlkreis vom Land finanziert, die Zahl der Büros stieg – und
damit auch die Zahl der potenziellen Ziele für Anschläge.
Aus der Antwort der Innenverwaltung auf Schreibers Anfrage geht auch
hervor, dass zwischen 2011 und 2014 kein einziger Tatverdächtiger ermittelt
wurde. „Die Leistungsbilanzen der Berliner Polizei und der Justiz sind hier
gleich null. Es ärgert mich maßlos, dass jeder Anschlag zwar notiert wird,
das aber keine Konsequenz hat“, kritisierte Schreiber. Er fordert die
Einrichtung einer Sonderkommission bei der Polizei. Die solle ein
Sicherheitskonzept entwickeln, damit Täter auch ermittelt und überführt
werden könnten.
Von den Anschlägen sind der Statistik der Innenverwaltung zufolge alle im
Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien betroffen. 15 Mal richteten sie sich
im vergangenen Jahr gegen die SPD, zehn Mal gegen die Grünen. Vier Mal gab
es Anschläge auf Büros der CDU, drei Mal auf die der Linkspartei, ein Mal
bei den Piraten. ANTJE LANG-LENDORFF
8 Apr 2015
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Politiker
Berlin
Anschläge
Bürgerbüro
Politiker
Schwerpunkt Neonazis
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