# taz.de -- Wohnen vor Gericht: Mietspiegel wird zur Hängepartie | |
> Senat sieht nach Urteil keine Folgen für neuen Mietspiegel. CDU hingegen | |
> kritisiert SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung. | |
Bild: Berlin ist Mieterstadt, das soll auch so bleiben | |
Einen Tag nach dem Mietspiegel-Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg mühte | |
sich der Senat, den Ball flach zu halten. Der Mietspiegel sei nur in einem | |
Einzelfall berührt und nicht generell außer Kraft gesetzt, sagte | |
Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Dienstag. Zudem sei das Urteil | |
noch nicht rechtskräftig.„Keine Panik“, empfahl auch der Grünen-Abgeordne… | |
Andreas Otto. Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte als Folge einen | |
Stopp der ab Juni bundesweit möglichen Mietpreisbremse. | |
Das Gericht hatte am Montag den aktuellen, seit 2013 geltenden Mietspiegel | |
mit der Begründung gekippt, er sei nicht nach wissenschaftlichen | |
Grundsätzen erstellt. Das ist für die Mietpreisbremse, auf die der Senat | |
große Hoffnungen setzt, deshalb von Bedeutung, weil der Mietspiegel | |
Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt. Sie ist in dem neuen | |
Gesetz die Bezugsgröße für eine auf zehn Prozent begrenzte Mieterhöhung bei | |
Neuvermietungen. | |
Der nun gekippte Mietspiegel hätte allerdings nur noch bis zur Vorstellung | |
des künftigen gegolten, die für nächsten Montag geplant ist. | |
Unterschiedlich fallen die Einschätzungen aus, inwieweit die Neuausgabe von | |
dem Urteil betroffen und ob sie in gleicher Weise beklagbar ist. Nein, | |
meint Sprecher Schodrowski: Der neue sei in dem kritisierten Punkte | |
verändert „und ist deshalb rechtssicher“. Grünen-Politiker Otto ist wenig… | |
zuversichtlich, weil die grundlegende Systematik die gleiche sei. | |
Die Linksfraktion wertete das Urteil als „Generalangriff der | |
Immobilienlobby“ und forderte den Senat auf, sich auf die Seite der Mieter | |
zu stellen und die Konsequenzen der Entscheidung zu klären. | |
CDU-Generalsekretär Kai Wegner wiederum hält der | |
Stadtentwicklungsverwaltung des Senats Versäumnisse vor. Ein Gutachten habe | |
bereits vor einem Jahr beim Mietspiegel „statistische Ungereimheiten“ | |
aufgedeckt – die damals noch vom jetzigen Regierungschef Michael Müller | |
geführte Behörde habe das ignoriert. Sein Nachfolger Andreas Geisel müsse | |
jetzt für einen gerichtsfesten Mietspiegel sorgen, fordert der CDU-Mann. | |
Reiner Wild, Geschäftsführer der Berliner Mietervereins nannte das Urteil | |
„falsch“ und nicht nachvollziehbar. Für ihn ist entscheidend, wie nun | |
Landgerichtskammern als Berufungsinstanz die Lage beurteilen. | |
„Haus & Grund“ hingegen nimmt das jüngste Urteil zum Anlass, einen | |
generellen Stopp der Mietpreisbremse zu forden. „Sie darf nicht eingeführt | |
werden, weil bundesweit vergleichbare Urteile zu erwarten sind“, sagte | |
Verbandschef Kai Warnecke. | |
12 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Mietpreisbremse | |
Miete | |
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