Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wohnen vor Gericht: Mietspiegel wird zur Hängepartie
> Senat sieht nach Urteil keine Folgen für neuen Mietspiegel. CDU hingegen
> kritisiert SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung.
Bild: Berlin ist Mieterstadt, das soll auch so bleiben
Einen Tag nach dem Mietspiegel-Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg mühte
sich der Senat, den Ball flach zu halten. Der Mietspiegel sei nur in einem
Einzelfall berührt und nicht generell außer Kraft gesetzt, sagte
Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Dienstag. Zudem sei das Urteil
noch nicht rechtskräftig.„Keine Panik“, empfahl auch der Grünen-Abgeordne…
Andreas Otto. Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte als Folge einen
Stopp der ab Juni bundesweit möglichen Mietpreisbremse.
Das Gericht hatte am Montag den aktuellen, seit 2013 geltenden Mietspiegel
mit der Begründung gekippt, er sei nicht nach wissenschaftlichen
Grundsätzen erstellt. Das ist für die Mietpreisbremse, auf die der Senat
große Hoffnungen setzt, deshalb von Bedeutung, weil der Mietspiegel
Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt. Sie ist in dem neuen
Gesetz die Bezugsgröße für eine auf zehn Prozent begrenzte Mieterhöhung bei
Neuvermietungen.
Der nun gekippte Mietspiegel hätte allerdings nur noch bis zur Vorstellung
des künftigen gegolten, die für nächsten Montag geplant ist.
Unterschiedlich fallen die Einschätzungen aus, inwieweit die Neuausgabe von
dem Urteil betroffen und ob sie in gleicher Weise beklagbar ist. Nein,
meint Sprecher Schodrowski: Der neue sei in dem kritisierten Punkte
verändert „und ist deshalb rechtssicher“. Grünen-Politiker Otto ist wenig…
zuversichtlich, weil die grundlegende Systematik die gleiche sei.
Die Linksfraktion wertete das Urteil als „Generalangriff der
Immobilienlobby“ und forderte den Senat auf, sich auf die Seite der Mieter
zu stellen und die Konsequenzen der Entscheidung zu klären.
CDU-Generalsekretär Kai Wegner wiederum hält der
Stadtentwicklungsverwaltung des Senats Versäumnisse vor. Ein Gutachten habe
bereits vor einem Jahr beim Mietspiegel „statistische Ungereimheiten“
aufgedeckt – die damals noch vom jetzigen Regierungschef Michael Müller
geführte Behörde habe das ignoriert. Sein Nachfolger Andreas Geisel müsse
jetzt für einen gerichtsfesten Mietspiegel sorgen, fordert der CDU-Mann.
Reiner Wild, Geschäftsführer der Berliner Mietervereins nannte das Urteil
„falsch“ und nicht nachvollziehbar. Für ihn ist entscheidend, wie nun
Landgerichtskammern als Berufungsinstanz die Lage beurteilen.
„Haus & Grund“ hingegen nimmt das jüngste Urteil zum Anlass, einen
generellen Stopp der Mietpreisbremse zu forden. „Sie darf nicht eingeführt
werden, weil bundesweit vergleichbare Urteile zu erwarten sind“, sagte
Verbandschef Kai Warnecke.
12 May 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Mietpreisbremse
Mieten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Soziologe Holm über Mietpreisbremse: „Verdrängung ist kein Naturgesetz“
Bald greift die erste Mietpreisbremse. Der Stadtsoziologe Andrej Holm
analysiert ihre Schwächen – und schlägt andere Maßnahmen vor.
Reiner Wild über die Mietpreisbremse: „Der Vermieter geht kein Risiko ein“
Die Mietpreisbremse kommt – mit vielen Ausnahmen zu Gunsten der Vermieter,
wie Reiner Wild vom Berliner Mieterverein erklärt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.