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# taz.de -- Protestierende Schüler: Kein rot-grüner Maulkorb
> Niedersachsens Schulministerin Heiligenstadt will keine Zensorin sein –
> und winkt Kritik über sich selbst durch. Ihre SPD aber wittert eine
> Kampagne der Opposition.
Bild: Diskussionsfreudig: Niedersachsens Schulministerin Frauke Heiligenstadt (…
HANNOVER taz | Wenig nett war der Empfang, den knapp 1.000 SchülerInnen des
Gymnasiums Brake Niedersachsens Schulministerin Frauke Heiligenstadt (SPD)
Mitte vergangener Woche bereiteten: „Heiligenstadt – wir haben es satt“
skandierten sie – und protestierten so gegen angeblich überarbeitete Lehrer
und ausfallende Klassenfahrten, berichtete die lokale Nordwest-Zeitung.
Wenig geschickt war aber auch die Reaktion der Landesschulbehörde.
Heiligenstadts Beamte luden nicht nur den Rektor zum Dienstgespräch: Sie
verboten gleich auch die Wiedergabe des Zeitungsartikels im
Internetauftritt des Gymnasiums in der Wesermarsch nördlich von Bremen –
und bescherten ihrer Ministerin eine heftige Zensurdebatte.
In Brake fühlte sich der 17-jährige Schülersprecher Johannis Wilbertz an
„einen totalitären Staat“ erinnert. Heiligenstadt sei eine
„Maulkorbministerin“, schimpfte CDU-Fraktionschef Björn Thümler im Landtag
in Hannover. „Sollen die Schüler in Zukunft eingesperrt werden, wenn die
Ministerin in der Nähe ist?“, fragte der Bildungsexperte der FDP, Björn
Försterling.
Heiligenstadt selbst musste prompt zurückrudern. Das Zeitungsverbot auf der
Schulhomepage machte sie schon am Montag rückgängig. Sie „nehme die Meinung
der Schülerinnen und Schüler sehr ernst“ und habe sich „nie vor unbequemen
Diskussionen gescheut“, verkündete die Sozialdemokratin. Das angesetzte
Dienstgespräch mit der Schulleitung aber sei richtig – schließlich hätten
800 bis 1.000 GymnasiastInnen während der Schulzeit unbeaufsichtigt gegen
sie demonstrieren können. Ob sich Schulleiter Klaus Dannemann heute
tatsächlich vor gleich fünf Dezernenten der Schulbehörde rechtfertigen
muss, blieb bei der gestrigen Landtagsdebatte offen.
Allerdings wittern insbesondere die Sozialdemokraten in den
Schülerprotesten eine von der Opposition gesteuerte Kampagne.
Schülersprecher Wilbertz sei auch als Sprecher der „Schüler Union“ der CDU
in der Wesermarsch tätig, meinte der SPD-Bildungspolitiker Stefan Politze.
Und tatsächlich fährt der aus dem nur wenige Kilometer entfernten Städtchen
Berne stammende CDU-Fraktionschef Thümler mit der FDP seit Monaten eine
Kampagne, in der sich die Klagen der GymnasiastInnen aus Brake
wiederfinden. Das von Heiligenstadt entworfene neue Schulgesetz, mit dem
etwa die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren geregelt werden soll,
bedrohe die Gymnasien, ereifern sich Christdemokraten und Liberale seit
Monaten.
Dort gebe es zu wenig Lehrer, die außerdem zu viel arbeiten müssten – was
zumindest im bundesweiten Vergleich nicht zutrifft (siehe Kasten).
Klassenfahrten boykottieren viele Gymnasiallehrer seit Monaten trotzdem.
Ministerin Heiligenstadt findet das „schade“ – nachgeben will sie trotzdem
nicht.
13 May 2015
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Protest
CDU Niedersachsen
SPD
Schule
Klassenfahrt
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