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# taz.de -- NSA-Affäre: Spionage in noch größerem Umfang
> Die NSA soll weit mehr Sektoren zur Spionage genutzt haben als
> angenommen. Das Bundeskanzleramt schweigt. Dabei warnte der BND schon
> 2008 vor Wirtschaftsspionage.
Bild: Hans-Georg Maaßen sorgt sich um die Zusammenarbeit mit den USA.
HAMBURG afp | Der US-Geheimdienst NSA hat einem Spiegel-Bericht zufolge in
größerem Umfang gegen deutsche Interessen spioniert als bislang bekannt.
Mehr als die Hälfte der rund 40.000 Suchbegriffe, die der
Bundesnachrichtendienst (BND) aussortiert habe, seien aktiv geschaltet
gewesen, berichtete das Magazin am Freitag. Die Linke reagierte empört und
forderte, die Bundesregierung müsse endlich für Klarheit sorgen.
Insgesamt wurden dem Bericht zufolge rund 25.000 Selektoren zur
Ausforschung auch von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa
verwendet. Die sogenannten Selektoren - also Suchkategorien - waren vom
US-Geheimdienst NSA an den BND übermittelt worden. Auf deren Grundlage
gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA
weitergeleitet. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und
Unternehmen.
In einem Testat an das Bundeskanzleramt hatte der BND dem Spiegel-Bericht
zufolge Ende April nur über 12.000 Selektoren informiert, die im August
2013 im „aktiven Profil“ der NSA entdeckt worden seien. Dass bei einer
weiteren Suche zusätzlich 13.000 Selektoren in der 4,6 Millionen
Suchbegriffe umfassenden NSA-Spionageliste gefunden worden seien, sei dem
Papier nicht zu entnehmen.
## Forderungen nach Aufklärung
„Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch
Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung
und verstecken sich hinter der US-Administration“, kritisierte der
Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke).
„Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche
und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht
zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endlich die
Karten auf den Tisch legen, falls ihr ihr Amtseid noch irgendwas bedeutet.“
In der turnusmäßigen Regierungspressekonferenz wollte sich
Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag nicht zu den erst
wenige Minuten zuvor veröffentlichten Informationen des Spiegel äußern.
Über die Liste der Selektoren wird seit Tagen heftig diskutiert, Opposition
und SPD fordern ihre Veröffentlichung. Die Bundesregierung verhandelt
darüber derzeit mit der US-Regierung.
## Warnungen wurden ignoriert
Der Spiegel berichtete am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe außerdem,
dass der BND das Bundeskanzleramt schon Anfang 2008 eindringlich vor
amerikanischer „Wirtschaftsspionage“ und „damit einhergehenden möglichen
Schäden für die europäische Wirtschaft“ gewarnt habe. Die Mahnung sei im
Kanzleramt jedoch als übertrieben bewertet worden, berichtete das Magazin
unter Berufung auf interne Regierungsdokumente.
Ende 2007 hatte demnach der oberste Geheimdienstkoordinator der USA in
Berlin dafür geworben, die Zusammenarbeit an einem Datenknotenpunkt in
Frankfurt am Main zu vertiefen. In einem Vermerk an den damaligen
Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hieß es dem Bericht zufolge, die
US-Seite bestehe darauf, „alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten“.
Dies bedeute auch Gefahren für europäische Konzerne, warnte der BND das
Kanzleramt demnach schriftlich.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußerte angesichts der
anhaltenden Veröffentlichungen in der NSA-Affäre die Sorge vor Folgen für
die Zusammenarbeit mit den USA. “Wenn seit Monaten immer wieder geheime
Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen habe ich die Sorge, dass die
Amerikaner zögerlicher werden mit der Zulieferung von Informationen“, sagte
Maaßen dem SWR. „Das kann zu Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten in
Deutschland führen.“
In der Spionageaffäre dringt die Opposition derweil auf eine rasche
Vernehmung von Thomas de Maizière vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Grüne
und Linke hätten für kommenden Freitag (22.) eine Sondersitzung mit der
Vernehmung des früheren Kanzleramtschefs beantragt, sagte die Linke-Obfrau
Martina Renner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
15 May 2015
## TAGS
Hans-Georg Maaßen
Spionage
BND
NSA
Digitalisierung
Innenminister Thomas de Maizière
Geheimdienst
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