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# taz.de -- Mögliches Leck bei Thüringer Polizei: Nicht rauchen, nicht essen
> Auf der Suche nach einem Leck bei der Thüringer Polizei zum Papstbesuch
> 2011 geraten auch zwei Journalisten in den Fokus der Ermittlungen.
Bild: Als der Papst kam, lag den Journalisten der geheime Einsatzplan längst v…
Mit aller kriminalistischen Raffinesse hat die Thüringer Polizei den
Kontakt eines Saalfelder Polizisten zu zwei Rundfunkjournalisten
rekonstruiert. So wollte sie ein Leck in der Thüringer Polizei finden und
stopfen. Dies geht aus dem 58-seitigen Schlussbericht der Ermittlungen
hervor, der der taz vorliegt.
Dem Saalfelder Kriminalbeamten Rainer K. wird die Verletzung von
Dienstgeheimnissen vorgeworfen, ein Delikt, auf das bis zu einem Jahr Haft
oder Geldstrafe steht. Er soll interne Polizeiunterlagen im Zusammenhang
mit dem Papstbesuch an die MDR-Journalisten Ludwig Kendzia und Axel
Hemmerling weitergegeben haben.
Drei Tage bevor der Papst im September 2011 Thüringen besuchte, berichtete
der Mitteldeutsche Rundfunk Details aus dem Sicherheitskonzept der Polizei.
Den Journalisten lag der 61-seitige geheime Einsatzbefehl vor.
Und einige Wochen später zitierte der MDR aus einem internen
Polizeiprotokoll, wonach die Beamten ermahnt wurden, beim Papstbesuch im
Dienst nicht zu rauchen, nicht zu essen und auch sonst Haltung zu bewahren.
Der Saalfelder Personalrat Rainer K. brachte in der MDR-Sendung den
spektakulären Verdacht auf, dass die Polizei mit Hilfe von Videoaufnahmen
den eigenen Kollegen hinterherspioniere, um Disziplinarverstöße ahnden zu
können. Relativ schnell geriet Polizei-Personalrat K. in Verdacht, dass er
den Journalisten das Protokoll selbst gesteckt hatte. Aber hatte er auch
den geheimen Einsatzbefehl weitergegeben?
## Verdacht auf Spionage
Die Thüringer Polizei wertete den Verrat des Einsatzbefehls als sehr
gravierend. Das Leck habe nicht nur das Vertrauen der deutschen
Öffentlichkeit in die Thüringer Polizei erschüttert, sondern auch das des
Papstes. Die Gefahr von Anschlägen sei gestiegen, das BKA musste
kurzfristig alle Passwörter für den Einsatz ändern.
Mit der Aufklärung wurde eine Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei in Suhl
beauftragt – die ganze Arbeit geleistet hat. Bei K. wurden – mit
richterlichem Beschluss – die Wohnung, das Auto und die Diensträume
durchsucht. Die Ermittler werteten zwei Smartphones, ein Laptop und eine
Sicherheits-Festplatte aus.
## Wohnung durchsucht
Daraus ergab sich angeblich, dass K. ein gewisses Vertrauensverhältnis zu
den Journalisten hatte. Immerhin war er bereit, sich „konspirativ“ mit
Kendzia zu treffen. Einmal sprach er ihn als „Kollegen“ an, und beim
sozialen Netzwerk Facebook registrierte er sich als „Freund“ von Kendzia.
Aus den Verbindungsdaten des Handyverkehrs wurden Bewegungsbilder erstellt,
die ergaben, dass K. am Tag vor der MDR-Sendung in Erfurt war und in der
thüringischen Landeshauptstadt eine Kopie des Einsatzbefehl überreicht
haben könnte. Handfeste Beweise gab es aber nicht. Es ist nicht einmal
sicher, dass K. die fragliche Version des Einsatzbefehls überhaupt besaß.
Mindestens 571 Polizeibeamte hatten Zugriff darauf.
Grundsätzlich sind solche Ermittlungen zulässig. Die Thüringer Polizei hat
immerhin aus dem Cicero-Skandal gelernt und weder Einrichtungen des
Mitteldeutschen Rundfunks durchsucht noch die Journalisten abgehört, um
deren Quelle zu finden. Korrekterweise hat sie das Leck auf der
Polizeiseite gesucht.
## Exempel statuiert?
Allerdings kann das Ausmaß der Ausforschung von K.s Kontakten zu Kendzia
und Hemmerling durchaus Stirnrunzeln verursachen. Wer den Bericht der
Suhler Kripo liest, kann den Eindruck gewinnen, dass hier ein Exempel
statuiert werden soll. Schließlich gab es bei der Thüringer Polizei seit
2009 mindestens acht Fälle von Geheimnisverrat an Medien – sechs Mal war
dabei Kendzia involviert, zwei Mal Hemmerling.
Und sollte K. wegen Geheimnisverrats angeklagt werden, könnte dies auch
noch Folgen für die Journalisten Kendzia und Hemmerling haben.
18 Oct 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Papst
Polizei
Polizei
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