# taz.de -- Wirtschaftskrise in Simbabwe: Proteste gegen neue Brillensteuer | |
> In Simbabwe wurde eine Brillensteuer eingeführt. Sie trifft vor allem die | |
> ältere Generation des von einer Wirtschaftskrise geschüttelten Landes. | |
Bild: Simbabwes Finanzminister Mthuli Ncube braucht Geld und führt eine Steuer… | |
HARARE taz | Eine neue Steuer auf Brillen und Brillengläser sorgt in | |
Simbabwe für Empörung. Die zu Jahresbeginn eingeführte 15-Prozent-Steuer, | |
zu der eine Importsteuer von 5 Prozent auf eingeführte Sehhilfen kommt, | |
trifft die 16 Millionen Simbabwer in einer [1][sich vertiefenden | |
Wirtschaftskrise], in der die Regierung schon zahlreiche andere Steuern | |
angehoben hat und in der die Inflation ansteigt. | |
Eigentlich will die Regierung vor allem Luxusgüter stärker besteuern, aber | |
der bekannte Journalist und Regierungskritiker Hopewell Chin’ono spricht | |
von einer „Augensteuer“, die vor allem die ältere Generation treffe, die | |
ohnehin schon zunehmend verarmt. Ihre Renten und Ersparnisse werden von der | |
Inflation aufgefressen werden. | |
„Man behauptet, es gehe um fette Luxusautos und Privatjets, aber alte Leute | |
auf dem Land können nicht mehr sehen, weil sie sich keine Brillen leisten | |
können!“ schimpfte er in einem langen Post auf X (vormals Twitter). | |
„Brillen sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für viele Simbabwer. | |
In Ländern mit normalen Regierungen werden Brillen nicht besteuert, da sie | |
ein Produkt des medizinischen Bedarfs sind.“ | |
Chin’ono, der schon zu Zeiten der Covid-19-Pandemie wegen Kritik an der | |
Politik der Regierung von [2][Präsident Emmerson Mnangagwa] einige Wochen | |
im Gefängnis saß, hat mit seiner neuerlichen Kritik lebhaften Zuspruch auf | |
sozialen Medien hervorgerufen. | |
## „Diese Regierung ist unverschämt“ | |
„Diese schändliche Regierung scheint nicht zu begreifen, dass viele von uns | |
Brillen auf Rezept verschrieben bekamen, weil wir Sehschwächen haben, die | |
wir uns nicht ausgesucht haben“, schreibt einer. Ein anderer: „Diese | |
Regierung ist unverschämt. Sie presst die Bürger aus.“ Eine weitere Userin: | |
„Ich kenne keine Wirtschaft, die durch höhere Steuern wächst, während die | |
Arbeitslosigkeit bei 95 Prozent liegt.“ | |
Simbabwes Regierung hat in ihrem Staatshaushalt für 2024, der Ende November | |
2023 von Finanzminister Mthuli Ncube vorgestellt wurde, zahlreiche Steuern | |
angehoben. So müssen Eigentümer von Immobilien, die über 100.000 US-Dollar | |
wert sind, eine 1-Prozent-Sondersteuer auf den Marktwert abführen. Auch | |
manche Mautgebühren wurden drastisch erhöht, auf bis zu 8 US-Dollar – das | |
ist mehr als der durchschnittliche Tagesverdienst. | |
Eine Ausweitung der Mehrwertsteuer von 15 Prozent auf Waren des | |
Grundbedarfs ab 1. Januar wurde ausgesetzt, nachdem Sorgen wegen | |
Preissteigerungen laut geworden waren. Dennoch sind viele Preise für | |
Grundnahrungsmittel wie Brot seit Jahresbeginn um 30 Prozent oder mehr | |
gestiegen. | |
25 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Markus Mushonga | |
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