| # taz.de -- Nach den Wahlen in Simbabwe: Mnangagwa vor stürmischen Zeiten | |
| > Simbabwes Opposition lehnt den amtlich verkündeten Wahlsieg von Präsident | |
| > Mnangagwa ab. Wie es im Land jetzt weitergeht, ist völlig offen. | |
| Bild: Emmerson Mnangagwa bei einer Wahlkampfveranstaltung in Harare, 9. August … | |
| Harare taz | Den Reaktionen auf die [1][schlechtestorganisierte Wahl] in | |
| Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 nach zu urteilen, steht das Land vor | |
| einer schwierigen Zeit, die sogar die vergangenen zwei Jahrzehnte innerer | |
| Polarisierung und äußerer Isolation in den Schatten stellen könnte. | |
| Es gibt sogar Befürchtungen eines erneuten Militärputsches, so wie 2017, | |
| als [2][Langzeitherrscher Robert Mugabe gestürzt] wurde und der heute | |
| amtierende Emmerson Mnangagwa die Macht übernahm. Der [3][Machtwechsel von | |
| 2017] wurde damals mit großen Hoffnungen begleitet. Doch Mnangagwas | |
| Wiederwahl mit offiziell 52 Prozent der Stimmen bei den Wahlen vergangene | |
| Woche ist die jüngste Etappe in seinem Niedergang seitdem. Seine | |
| Präsidentschaft hat ein Legitimitätsdefizit. Feinde und Freunde haben die | |
| Wahl kritisiert. | |
| Wie bereits nach den [4][Wahlen 2018] hat Oppositionsführer Nelson Chamisa | |
| das Wahlergebnis zurückgewiesen, und das Land steuert auf eine erneute | |
| Konfrontation zwischen Chamisas CCC (Citizens Coalition for Change) und der | |
| regierenden ZANU-PF (Zimbabwe African National Union-Patriotic Front) zu. | |
| Nach den Wahlen 2018 hatte die Armee beim [5][Niederschlagen von | |
| Oppositionsprotesten] sechs Menschen erschossen. | |
| Chamisa hat nicht gesagt, ob die CCC auch diesmal gegen das Wahlergebnis | |
| vor Gericht zieht. Viele Oppositionelle halten Simbabwes Justiz nicht mehr | |
| für unabhängig. Im Vorlauf der Wahlen hatten die Gerichte den | |
| ZANU-PF-Dissidenten und Exminister Saviour Kasukuwere von einer Kandidatur | |
| als Unabhängiger gesperrt. | |
| ## Wandel in Simbabwe wird es geben | |
| „Ob ZANU-PF will oder nicht, es wird Wandel in Simbabwe geben“, sagte | |
| Chamisa vor Anhängern und betonte, man werde nicht auf die nächsten Wahlen | |
| in fünf Jahren warten. Er bezeichnete Mnangagwas Machtübernahme 2017 und | |
| seine Wahl 2018 als „Putsch“ und sagte: „2023 hat er das wiederholt. Man | |
| kann das nicht zu oft überleben. Nicht weiter.“ | |
| Der zivilgesellschaftliche Verband [6][CiZC (Crisis in Zimbabwe Coalition)] | |
| warnte vor der Gefahr eines neuen Putsches, diesmal gegen Mnangagwa. „Diese | |
| illegitime Wahl droht, die Bedingungen für einen neuen Putsch wie im | |
| November 2017 zu schaffen, als der damalige Präsident Mugabe abgesetzt | |
| wurde“, erklärte die Gruppe. „Simbabwe braucht Hilfe für eine friedliche | |
| Transition auf der Grundlage von Wahlen. Es hat dies seit der | |
| Unabhängigkeit 1980 nicht gehabt.“ | |
| Die Polizei ist in Alarmbereitschaft gegen neue Proteste. Sie sagte, sie | |
| habe Kenntnis von Plänen politischer Aktivisten, die Öffentlichkeit zu | |
| „Popcorn-Demonstrationen“ zu mobilisieren, um dem Deckmantel einer | |
| Bürgerüberprüfung der Wahl. „Die Polizei wird nicht zögern, gegen solche | |
| kriminellen Elemente mit Verhaftungen vorzugehen“, sagte Polizeisprecher | |
| Paul Nyathi. | |
| ## Spannungen sind zu erwarten | |
| Der Thinktank Crisis24 rechnet mit politischer Gewalt. „Landesweit sind in | |
| den kommenden Tagen erhöhte Spannungen zu erwarten“, prognostizierte die | |
| Gruppe und warnte vor einer Eskalation im Falle einer gerichtlichen | |
| Anfechtung des Wahlergebnisses. „Behörden könnten zusätzliche Restriktionen | |
| verhängen, etwa zeitlich begrenzte Ausgangssperren, Sperrungen des | |
| Internets oder Reisebeschränkungen.“ | |
| Im benachbarten Südafrika, wo bereits mehrere Millionen Simbabwer leben, | |
| geht jetzt Sorge über eine neue Fluchtbewegung um. „Wir stehen vor dem | |
| größten Zustrom illegaler Ausländer aus Simbabwe nach Südafrika“, warnte | |
| Gayton McKenzie von der kleinen Oppositionspartei „Patriotic Alliance“, und | |
| warf den Flüchtenden vor, Südafrika in ein „zweites Simbabwe“ verwandeln … | |
| wollen. „Wir haben genug von illegalenm Ausländern“ sagte er. Er schüre | |
| Ausländerfeindlichkeit, warfen ihm andere vor. | |
| Fikile Mbalula, Generalsekretär des regierenden ANC (African National | |
| Congress) in Südafrika, hat Mnangagwa und ZANU-PF zum Wahlsieg gratuliert, | |
| obwohl die Regionalorganisation SADC (Southern African Development | |
| Community) die Wahlen offiziell als mangelhaft bezeichnet hat. Südafrikas | |
| Regierung hat sich allerdings offiziell nicht geäußert. Präsident Cyril | |
| Ramaphosa gratulierte erst zwei Tage nach Simbabwes Ergebnisverkündung mit | |
| einem knappen Satz auf X (vormals Twitter). Das kann als Bestätigung, aber | |
| auch als Distanzierung gewertet werden. | |
| 30 Aug 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marcus Mushonga | |
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