# taz.de -- Nach den Wahlen in Simbabwe: Mnangagwa vor stürmischen Zeiten | |
> Simbabwes Opposition lehnt den amtlich verkündeten Wahlsieg von Präsident | |
> Mnangagwa ab. Wie es im Land jetzt weitergeht, ist völlig offen. | |
Bild: Emmerson Mnangagwa bei einer Wahlkampfveranstaltung in Harare, 9. August … | |
HARARE taz | Den Reaktionen auf die [1][schlechtestorganisierte Wahl] in | |
Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 nach zu urteilen, steht das Land vor | |
einer schwierigen Zeit, die sogar die vergangenen zwei Jahrzehnte innerer | |
Polarisierung und äußerer Isolation in den Schatten stellen könnte. | |
Es gibt sogar Befürchtungen eines erneuten Militärputsches, so wie 2017, | |
als [2][Langzeitherrscher Robert Mugabe gestürzt] wurde und der heute | |
amtierende Emmerson Mnangagwa die Macht übernahm. Der [3][Machtwechsel von | |
2017] wurde damals mit großen Hoffnungen begleitet. Doch Mnangagwas | |
Wiederwahl mit offiziell 52 Prozent der Stimmen bei den Wahlen vergangene | |
Woche ist die jüngste Etappe in seinem Niedergang seitdem. Seine | |
Präsidentschaft hat ein Legitimitätsdefizit. Feinde und Freunde haben die | |
Wahl kritisiert. | |
Wie bereits nach den [4][Wahlen 2018] hat Oppositionsführer Nelson Chamisa | |
das Wahlergebnis zurückgewiesen, und das Land steuert auf eine erneute | |
Konfrontation zwischen Chamisas CCC (Citizens Coalition for Change) und der | |
regierenden ZANU-PF (Zimbabwe African National Union-Patriotic Front) zu. | |
Nach den Wahlen 2018 hatte die Armee beim [5][Niederschlagen von | |
Oppositionsprotesten] sechs Menschen erschossen. | |
Chamisa hat nicht gesagt, ob die CCC auch diesmal gegen das Wahlergebnis | |
vor Gericht zieht. Viele Oppositionelle halten Simbabwes Justiz nicht mehr | |
für unabhängig. Im Vorlauf der Wahlen hatten die Gerichte den | |
ZANU-PF-Dissidenten und Exminister Saviour Kasukuwere von einer Kandidatur | |
als Unabhängiger gesperrt. | |
## Wandel in Simbabwe wird es geben | |
„Ob ZANU-PF will oder nicht, es wird Wandel in Simbabwe geben“, sagte | |
Chamisa vor Anhängern und betonte, man werde nicht auf die nächsten Wahlen | |
in fünf Jahren warten. Er bezeichnete Mnangagwas Machtübernahme 2017 und | |
seine Wahl 2018 als „Putsch“ und sagte: „2023 hat er das wiederholt. Man | |
kann das nicht zu oft überleben. Nicht weiter.“ | |
Der zivilgesellschaftliche Verband [6][CiZC (Crisis in Zimbabwe Coalition)] | |
warnte vor der Gefahr eines neuen Putsches, diesmal gegen Mnangagwa. „Diese | |
illegitime Wahl droht, die Bedingungen für einen neuen Putsch wie im | |
November 2017 zu schaffen, als der damalige Präsident Mugabe abgesetzt | |
wurde“, erklärte die Gruppe. „Simbabwe braucht Hilfe für eine friedliche | |
Transition auf der Grundlage von Wahlen. Es hat dies seit der | |
Unabhängigkeit 1980 nicht gehabt.“ | |
Die Polizei ist in Alarmbereitschaft gegen neue Proteste. Sie sagte, sie | |
habe Kenntnis von Plänen politischer Aktivisten, die Öffentlichkeit zu | |
„Popcorn-Demonstrationen“ zu mobilisieren, um dem Deckmantel einer | |
Bürgerüberprüfung der Wahl. „Die Polizei wird nicht zögern, gegen solche | |
kriminellen Elemente mit Verhaftungen vorzugehen“, sagte Polizeisprecher | |
Paul Nyathi. | |
## Spannungen sind zu erwarten | |
Der Thinktank Crisis24 rechnet mit politischer Gewalt. „Landesweit sind in | |
den kommenden Tagen erhöhte Spannungen zu erwarten“, prognostizierte die | |
Gruppe und warnte vor einer Eskalation im Falle einer gerichtlichen | |
Anfechtung des Wahlergebnisses. „Behörden könnten zusätzliche Restriktionen | |
verhängen, etwa zeitlich begrenzte Ausgangssperren, Sperrungen des | |
Internets oder Reisebeschränkungen.“ | |
Im benachbarten Südafrika, wo bereits mehrere Millionen Simbabwer leben, | |
geht jetzt Sorge über eine neue Fluchtbewegung um. „Wir stehen vor dem | |
größten Zustrom illegaler Ausländer aus Simbabwe nach Südafrika“, warnte | |
Gayton McKenzie von der kleinen Oppositionspartei „Patriotic Alliance“, und | |
warf den Flüchtenden vor, Südafrika in ein „zweites Simbabwe“ verwandeln … | |
wollen. „Wir haben genug von illegalenm Ausländern“ sagte er. Er schüre | |
Ausländerfeindlichkeit, warfen ihm andere vor. | |
Fikile Mbalula, Generalsekretär des regierenden ANC (African National | |
Congress) in Südafrika, hat Mnangagwa und ZANU-PF zum Wahlsieg gratuliert, | |
obwohl die Regionalorganisation SADC (Southern African Development | |
Community) die Wahlen offiziell als mangelhaft bezeichnet hat. Südafrikas | |
Regierung hat sich allerdings offiziell nicht geäußert. Präsident Cyril | |
Ramaphosa gratulierte erst zwei Tage nach Simbabwes Ergebnisverkündung mit | |
einem knappen Satz auf X (vormals Twitter). Das kann als Bestätigung, aber | |
auch als Distanzierung gewertet werden. | |
30 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marcus Mushonga | |
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