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# taz.de -- Wegen Prozess um Scheinbeschäftigung: Justiz halbiert Mittel für … |
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> Gelder für Le Pens Partei waren wegen Ermittlungen um Scheinbeschäftigung |
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> eingefroren worden. Die Justiz halbierte die Summe nun auf Einspruch. |
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Bild: Wegen Affäre um Scheinbeschäftigung: Le Pens Partei werden Gelder gekü… |
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Paris (AFP/dpa) | Wegen eines [1][Verfahrens um Scheinbeschäftigung] im |
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Europaparlament verliert die Partei der französischen Rechtspopulistin |
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Marine Le Pen eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Das entschied |
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eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch. Französische Richter |
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hatten Anfang Juli die Auszahlung von insgesamt zwei Millionen Euro für Le |
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Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN, die frühere |
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Front National) gestoppt. Auf Einspruch Le Pens halbierte das |
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Berufungsgericht die Summe aber nun. |
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Gut eine Million Euro werden also wieder freigegeben. Das Geld stand der |
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Le-Pen-Partei, die früher Front National hieß, aus der staatlichen |
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Parteienfinanzierung zu. Le Pen hatte von einem „Anschlag auf die |
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Demokratie“ und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gruppierung |
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gesprochen und ihre Anhänger zu Spenden aufgerufen. Auf Twitter |
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[2][bedankte sie sich] heute bei den Unterstützern. |
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Grund sind mögliche [3][Strafzahlungen an das Europaparlament]: |
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Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass |
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Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in |
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Frankreich gearbeitet haben. Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere |
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Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets |
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zurückgewiesen. |
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Die Nationale Sammlungsbewegung hatte die Beschlagnahmung angefochten, |
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Anwalt Rodolphe Bosselut sagte nun: „Das ist ein erster Sieg.“ Im Grundsatz |
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habe das Gericht aber die Anordnung der Ermittler bestätigt, teilte die |
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Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies will die Partei nun vor dem obersten |
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Gericht anfechten. |
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26 Sep 2018 |
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## LINKS |
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[1] /Front-National-in-Frankreich/!5386653 |
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[2] https://twitter.com/MLP_officiel/status/1044872833569034240 |
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[3] /EU-Parlament-reagiert-auf-Betrug/!5380950 |
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