# taz.de -- Vor Sitzung von irakischem Parlament: Neue Proteste in Bagdad | |
> 40 Menschen sind am Freitag bei Protesten im Irak getötet worden. | |
> Trotzdem gehen die Demonstrationen gegen Korruption auch am Samstag | |
> weiter. | |
Bild: Einige Brücken zur Grünen Zone wurden abgeriegelt – doch die Demonst… | |
BAGDAD afp | Die Proteste im Irak gehen auch am Samstag weiter – trotz mehr | |
als 40 Toten am Vortag. Kurz vor einer Sondersitzung des Parlaments gingen | |
hunderte Menschen in der Hauptstadt Bagdad auf die Straße, um Reformen, | |
eine neue Regierung sowie ein Ende der Korruption zu fordern. Auch im | |
schiitisch dominierten Süden des Landes, wo am Freitag 42 Menschen ums | |
Leben gekommen waren, riefen Aktivist*innen trotz Ausgangssperren zu | |
weiteren Protesten auf. | |
Auch mit einem massiven Tränengas-Einsatz gelang es den Sicherheitskräften | |
am Samstag nicht, die Demonstrant*innen von Bagdads zentralem Tahrir-Platz | |
zu vertreiben. Er liegt in der Nähe der besonders geschützten Grünen Zone, | |
wo das Parlament auf einer Sondersitzung am Nachmittag über die Forderungen | |
der Demonstrant*innen und Reformpläne von Ministerpräsident Adel Abdel | |
Mahdi beraten wollte. | |
Bei den Protesten am Freitag hatten Demonstrant*innen erstmals auch | |
Regierungsgebäude und die Zentralen politischer Parteien sowie bewaffneter | |
Gruppen in Brand gesetzt. Viele wurden erschossen, als sie Gebäude der | |
schiitischen Hasched-al-Schaabi-Milizen zu stürmen versuchten. Die Behörden | |
verhängten daraufhin in mehreren Provinzen im Süden eine Ausgangssperre. | |
Seit [1][Beginn der Proteste im Irak Anfang Oktober] sind fast 200 Menschen | |
ums Leben gekommen, in der großen Mehrzahl Demonstrant*innen. Auslöser | |
waren ursprünglich neben Korruption und hoher Arbeitslosigkeit die | |
schlechte Strom- und Wasserversorgung im Land. Inzwischen richten sich die | |
Proteste aber [2][zunehmend gegen die politische und religiöse Elite des | |
Landes]. | |
## Zäher Kampf gegen Korruption | |
Die vorwiegend jungen Demonstrant*innen werfen den Eliten vor, in den 16 | |
Jahren seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein nichts unternommen zu | |
haben, um die Lage der Menschen im Land zu verbessern. | |
Im Irak lebt jede*r fünfte Bürger*in in Armut. Die Jugendarbeitslosigkeit | |
liegt nach Angaben der Weltbank bei rund 25 Prozent. Das Land, das als | |
zweitgrößter Ölproduzenten der Opec gilt, wird von Transparency | |
International als zwölftkorruptester Staat der Welt eingestuft. Nach | |
offiziellen Angaben kostete die Korruption das Land seit 2003 insgesamt 410 | |
Milliarden Euro, doppelt so viel wie sein Bruttoinlandsprodukt. | |
Angesichts der Proteste hat Ministerpräsident Mahdi eine Reihe politischer | |
und sozialpolitischer Reformen versprochen. Dazu zählt ein neues System bei | |
der Besetzung öffentlicher Ämtern, eine geringeres Mindestalter für | |
Kandidat*innen bei Wahlen, höhere Renten sowie ein Umbau des Kabinetts. | |
Allerdings sind die Parteien im Parlament so zerstritten, dass viele | |
Entscheidungen blockiert sind. | |
Rivalitäten zwischen den Milizen erschweren zusätzlich politische Lösungen. | |
Die Hasched-al-Schaabi-Allianz wird von pro-iranischen Milizen wie den | |
irakischen Hisbollah-Brigaden dominiert, mit denen die Anhänger des | |
radikalen nationalistischen Schiiten-Führers Moktada al-Sadr konkurrieren. | |
Dem Nahost-Experten Harith Hasan zufolge sollen sich Sadr-Anhänger*innen am | |
Freitag auch an der Gewalt gegen Hasched-al-Schaabi beteiligt haben. | |
Viele Demonstrant*innen in Bagdad interessieren diese Rivalitäten nur | |
wenig. Sie wollen einfach nur besser regiert werden, wie einer von ihnen | |
betont: „Es reicht! Die Plünderungen, die Diebstähle, die Gangs, die Mafia, | |
der Staat im Staat“, sagte der Mann am Samstag. „Wir wollen einen | |
funktionierenden Staat, die Leute wollen einfach nur leben.“ | |
26 Oct 2019 | |
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