# taz.de -- Vielfalt in der Flüchtlingspolitik: Gutscheine oder Bargeld | |
> Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellt es den Kommunen frei, | |
> wie sie Asylbewerbern Sozialleistungen auszahlen. Göttingen und Oldenburg | |
> wollen zügig auf Bares umstellen | |
Bild: Macht Schünemann-Regelungen nichtig: Niedersachsens Innenminister Boris … | |
HANNOVER taz | Knapp drei Wochen nach Amtsantritt hat Niedersachsens | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine der Ankündigungen aus dem | |
rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt: Sein Ministerium hat Niedersachsens | |
Landkreisen und kreisfreien Städten jetzt offiziell freigestellt, | |
Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in bar oder in | |
Wertgutscheinen auszuzahlen. Ein entsprechender Erlass wurde diese Woche | |
verschickt. | |
Unter Pistorius’ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) noch galt die Anweisung, | |
Asylbewerbern Barzahlungen „lediglich in begründeten Ausnahmefällen“ zu | |
gewähren. „Anreize zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland | |
beziehungsweise zum Verbleib“ wolle man mit dem Grundsatz „Gutscheine statt | |
Bargeld“ vermeiden, so die Ansage unter Schünemann. | |
Zum Ärger der damaligen rot-rot-grünen Landtagsopposition, | |
Menschenrechtsorganisationen und zahlreicher Kommunen. Anträge und | |
Resolutionen zur Abschaffung des Gutscheinsystems haben etwa in Göttingen, | |
Oldenburg oder Lüneburg Kreistage und Stadträte verabschiedet. Die | |
Auffassung dort: Dass Flüchtlinge Sozialleistungen in Form von Gutscheinen | |
erhalten, die exakt regeln, was sie wo dafür erhalten, sei diskriminierend. | |
Ähnlich urteilte auch das Sozialgericht Hildesheim: Schon im Dezember | |
entschied man dort, dass Asylbewerbern Sozialleistungs-Nachzahlungen | |
grundsätzlich in bar zu zahlen sind. Mit ihrem Anwalt Sven Adams hatte eine | |
Frau aus Kuba gegen die Stadt Göttingen geklagt, weil ihr Nachzahlungen | |
teilweise in Gutscheinen ausgehändigt wurden. Auslöser für diese | |
Nachzahlungen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem | |
Sommer 2012: Flüchtlinge dürfen demnach nicht weniger Leistungen zur | |
Sicherung ihres Lebensunterhalts bekommen als Hartz-IV-EmpfängerInnen. | |
Nachzahlungen wurden ab Anfang 2011 angeordnet. | |
Ein weiteres, ursprünglich für Februar angesetztes Verfahren zur Frage der | |
Rechtmäßigkeit der Gutscheinpraxis allgemein hatte das Sozialgericht | |
kurzfristig abgesagt. Die Stadt Göttingen als Beklagte hatte nach dem | |
Regierungswechsel in Hannover um Aufhebung des Verhandlungstermins gebeten | |
– einen neuen Erlass zum Gutschein-System hat der neue Innenminister | |
Pistorius gleich nach seiner Vereidigung angekündigt. | |
Und nun vorgelegt. Darin setzt Pistorius vor allem auf | |
„Entscheidungsspielraum“ für die Kommunen. Sie sollen „unter | |
Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten selbst bestimmen, | |
ob sie anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen Bargeld auszahlen“, | |
erklärt der Minister. | |
Erste Kommunen haben darauf bereits reagiert. In Oldenburg etwa will die | |
Stadtverwaltung zum nächsten Auszahlungstermin für April komplett auf | |
Bargeld umstellen. In Göttingen wollen Stadt und Landkreis alle | |
Sozialleistungen für Asylbewerber ab sofort bar auszahlen. Die Initiative | |
Gutscheingruppe Göttingen, die seit Jahren gegen das Gutschein-System | |
kämpft, nennt den Erlass und die Umsetzung vor Ort ein „kleines Wunder“. | |
Zugleich appelliert sie an alle niedersächsischen Kommunen, die | |
Wertgutscheine ebenfalls umgehend abzuschaffen. | |
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hätte sich unterdessen gewünscht, „dass | |
das Land seinem Wunsch, die leidige Wertgutscheinpraxis abzuschaffen, durch | |
deutlichere Vorgaben Nachdruck verleiht“. | |
Selbst im schwarz-gelb regierten Hessen gelten deutlichere Regeln, führt | |
man an. Dort müssen sich Kommunen eine Genehmigung beim Regierungspräsidium | |
einholen, wenn sie von der Barzahlung für Flüchtlinge abweichen und | |
Gutscheine ausgeben wollen. | |
6 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
## TAGS | |
Asylbewerber | |
Pistorius | |
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