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# taz.de -- Kommentar: Kai von Appen über das Ende des Gutscheinsystems: Wort … |
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> Eine klare Anweisung zur Barauszahlung von Niedersachsens Innenminister |
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> Boris Pistorius wäre sinnvoll gewesen, sein Erlass ist dennoch ein |
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> Meilenstein in Sachen Humanität |
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Bild: Will keine Familien mehr trennen: Innenminister Pistorius |
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält sein Wort: Nur |
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wenige Wochen nach seinem Amtsantritt hat er das umstrittene |
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Gutscheinsystem gekippt. In einer Anweisung stellt er es nun den |
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niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten anheim, |
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Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Bargeld oder als |
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Wertgutscheinen auszuzahlen. Der Erlass lässt nun beides zu. |
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Mit dem Fall des repressiven Diktates von Vorgänger Uwe Schünemann (CDU), |
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der durch das Gutscheinsystem Flüchtlinge von einer Einreise in die |
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Bundesrepublik abschrecken oder ihnen ihren Aufenthalt im Lande vermiesen |
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wollte, geht nicht nur eine Ära menschenverachtender Flüchtlingspolitik |
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neoliberaler Prägung vorbei. Es könnte zugleich auch der Anfang sein, diese |
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diskriminierende und verfassungsbedenkliche Praxis in Gänze im Lande ad |
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acta zu legen. |
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Dafür müssten aber alle Kommunen mitziehen. Denn es ist inhuman, wenn |
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Flüchtlinge irgendwo weiterhin Nahrungs- und Unterhaltsmittel gegen diese |
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Gutscheine eintauschen müssen – und dann an der Kasse von der Kassiererin |
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entwürdigend ermahnt werden, dass es ein preiswerteres Produkt gebe. Darum |
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wäre eine klare Handlungsanweisung – wie vom Flüchtlingsrat gefordert –, |
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nur in seltenen Ausnahmefällen von der Bargeldauszahlung abzuweichen, |
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sinnvoll gewesen. Pistorius’ Erlass ist dennoch ein Meilenstein in Sachen |
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Humanität. |
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6 Mar 2013 |
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## AUTOREN |
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Kai von Appen |
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## TAGS |
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Flüchtlinge |
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