# taz.de -- Kommentar: Kai von Appen über das Ende des Gutscheinsystems: Wort … | |
> Eine klare Anweisung zur Barauszahlung von Niedersachsens Innenminister | |
> Boris Pistorius wäre sinnvoll gewesen, sein Erlass ist dennoch ein | |
> Meilenstein in Sachen Humanität | |
Bild: Will keine Familien mehr trennen: Innenminister Pistorius. | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält sein Wort: Nur | |
wenige Wochen nach seinem Amtsantritt hat er das umstrittene | |
Gutscheinsystem gekippt. In einer Anweisung stellt er es nun den | |
niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten anheim, | |
Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Bargeld oder als | |
Wertgutscheinen auszuzahlen. Der Erlass lässt nun beides zu. | |
Mit dem Fall des repressiven Diktates von Vorgänger Uwe Schünemann (CDU), | |
der durch das Gutscheinsystem Flüchtlinge von einer Einreise in die | |
Bundesrepublik abschrecken oder ihnen ihren Aufenthalt im Lande vermiesen | |
wollte, geht nicht nur eine Ära menschenverachtender Flüchtlingspolitik | |
neoliberaler Prägung vorbei. Es könnte zugleich auch der Anfang sein, diese | |
diskriminierende und verfassungsbedenkliche Praxis in Gänze im Lande ad | |
acta zu legen. | |
Dafür müssten aber alle Kommunen mitziehen. Denn es ist inhuman, wenn | |
Flüchtlinge irgendwo weiterhin Nahrungs- und Unterhaltsmittel gegen diese | |
Gutscheine eintauschen müssen – und dann an der Kasse von der Kassiererin | |
entwürdigend ermahnt werden, dass es ein preiswerteres Produkt gebe. Darum | |
wäre eine klare Handlungsanweisung – wie vom Flüchtlingsrat gefordert –, | |
nur in seltenen Ausnahmefällen von der Bargeldauszahlung abzuweichen, | |
sinnvoll gewesen. Pistorius’ Erlass ist dennoch ein Meilenstein in Sachen | |
Humanität. | |
6 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Pistorius | |
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