| # taz.de -- Verdacht auf illegalen Sondermüll: Großrazzia auf Oldenburger Fli… | |
| > Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen das Sanierungsgebiet und | |
| > nehmen Bodenproben, um mögliche Umweltverstöße aufzuklären. | |
| Bild: Häuser stehen hier immer noch nicht: Mitglieder des Technischen Hilfswer… | |
| Oldenburg taz | Um kurz nach acht Uhr standen am Mittwochmorgen | |
| Staatsanwaltschaft und Polizei mit einem richterlichen | |
| Durchsuchungsbeschluss am Tor des städtischen Sanierungsgebiets. Das Ziel | |
| der Ermittler: der ehemalige Schießstand. [1][Dort soll | |
| schadstoffbelasteter Schutt illegal vergraben sein]. Möglicherweise mit | |
| Wissen oder sogar auf Anordnung von Mitarbeitern des städtischen | |
| Fachdienstes „Projekt Fliegerhorst“. Deshalb rückten Staatsanwaltschaft und | |
| Polizei zeitgleich auch im Rathaus an, außerdem in Geschäfts- und | |
| Privathäusern im benachbarten Bad Zwischenahn sowie in Anröchte in | |
| Nordrhein-Westfalen. | |
| Jetzt soll zunächst durch Bodenproben geklärt werden, ob tatsächlich | |
| Schadstoffe untergegraben wurden. Deshalb ist am heutigen Donnerstag auch | |
| ein schwerer Bagger im Einsatz. Anfang des vergangenen Jahres hatte sich | |
| ein Bauarbeiter selbst bezichtigt, er habe den hoch belasteten Bauschutt | |
| zwischen den Erdwällen des ehemaligen Schießstands abgelagert. Dann sei die | |
| Fläche planiert worden und das städtische Gartenbauamt habe Gras eingesät. | |
| Insgesamt soll es sich um 15.000 Tonnen handeln, vor allem Ziegelsteine mit | |
| Teeranhaftungen sowie asbesthaltiges Material aus abgerissenen | |
| Unterkunftsgebäuden und dem einstiegen Truppenkino. Teer gilt als | |
| krebserregend und muss als Sondermüll entsorgt werden. Außerdem sollen auch | |
| fast 5.000 Kubikmeter Erdreich untergegraben worden sein, das mit | |
| Treibstoff verseucht war. | |
| ## Zweifel an den Aussagen der Stadtverwaltung | |
| Die Stadt Oldenburg wies den schwerwiegenden Verdacht weit von sich, | |
| weigerte sich aber, selbst Bodenuntersuchungen vorzunehmen. Im vergangenen | |
| November gab Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) dann sogar | |
| ausdrücklich „Entwarnung“ und berief sich auf einen Bericht der städtisch… | |
| Bodenbehörde. | |
| Er präsentierte dabei Zahlen, nach denen es seiner Meinung nach völlig | |
| ausgeschlossen ist, dass dort illegal Schadstoffe entsorgt wurden. „Die | |
| Mengen der als entsorgungspflichtig deklarierten Abfälle aus Gebäuden, | |
| Straßen, Leitungstrassen und unterirdischen Anlagen wurden mit den Massen, | |
| die auf den vorgeschriebenen Entsorgungswegen zu beseitigen waren, | |
| abgeglichen“, hieß es. Dabei sei keine Differenz festgestellt worden. Die | |
| Zahlen beruhten allerdings in erster Linie auf Angaben des beteiligten | |
| Abbruchunternehmens aus der Nähe von Soest, das am Mittwoch auch durchsucht | |
| wurde und immer noch auf dem Fliegerhorst tätig ist. | |
| Zweifel an den Aussagen der Stadtverwaltung hatten anfangs die Grünen im | |
| Rat, die zusammen mit der SPD einen Antrag einbringen wollten, die | |
| Situation vor Ort sofort durch Grabungen genau zu untersuchen. Er wurde von | |
| einer Ratsmehrheit im Dezember von der Tagesordnung gestrichen. Die vom | |
| Oberbürgermeister vorgelegte Berechnung hätte überzeugt, hieß es zur | |
| Begründung – auch von den Grünen. | |
| ## Verdacht auf Korruption | |
| Die angebliche Entwarnung hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft Oldenburg | |
| dagegen offensichtlich nicht überzeugen können. Zunächst seien „die | |
| zeitlichen Abläufe, die beteiligten Abbruchfirmen und etwaige | |
| verfahrensrelevante Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Osnabrück aus einem | |
| dort geführten Verfahren ermittelt“ worden, hieß es. | |
| Mittlerweile gibt es insgesamt fünf Beschuldigte, darunter ein | |
| Geschäftsführer des Abbruchunternehmens, ein Bediensteter der Stadt | |
| Oldenburg sowie ein externer Gutachter, der offensichtlich gleichzeitig für | |
| die Stadt Oldenburg und für den beauftragten Abbruchunternehmer gearbeitet | |
| hat. Er war unter anderem mit der Vermessung der sanierten Flächen und der | |
| Erfassung der bearbeiteten Mengen an Erdaushub und Schutt beauftragt. Er | |
| hat inzwischen eingeräumt, auch Rechnungen an das Unternehmen gestellt zu | |
| haben, obwohl er von der Stadt Oldenburg zu dessen Kontrolle eingesetzt | |
| war. Es besteht laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Verdacht des | |
| Betruges. Auch der Gutachter ist immer noch im städtischen Auftrag im | |
| Projekt tätig. | |
| Die Ermittler in Osnabrück, mit denen die Oldenburger kooperieren, sind | |
| außerdem dem Verdacht der Korruption auf der Spur. Hier steht ebenfalls ein | |
| Mitarbeiter des Fachdienstes „Projekt Fliegerhorst“ im Fokus. Er soll | |
| [2][eine hohe Summe Bargeld von dem Baggerfahrer angenommen haben], der die | |
| Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte. Der sagt, er habe die 25.000 Euro | |
| im Auftrag seines Arbeitgebers übergeben. Die Beschuldigten äußerten sich | |
| nicht. | |
| ## Platz für einen neuen Stadtteil | |
| Ein Sprecher der Stadt Oldenburg bestätigte die Aktion. Er beharrte aber | |
| auf dem Standpunkt, dass der Verdacht der illegalen Schadstoffentsorgung | |
| haltlos sei. Auf Wunsch der Ermittlungsbehörden würden jetzt Unterlagen | |
| zusammengestellt. | |
| Auf dem Gelände des 2006 aufgegebenen Oldenburger Fliegerhorstes [3][soll | |
| ein neuer Stadtteil für 3.000 Menschen entstehen]. Die | |
| Kampfmittelsondierung und Sanierung haben die Stadt bislang schon mehr als | |
| 20 Millionen Euro gekostet. Die Vermarktung der Flächen läuft nur | |
| schleppend. | |
| 26 Feb 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christina Gerlach | |
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