| # taz.de -- Unruhen in Nordirland: Heuchelnd ins Verderben | |
| > Nordirland erlebt unruhige Nächte. Das hat mit dem Begräbnis eines | |
| > IRA-Mannes zu tun – aber vor allem mit Tricksereien beim Brexit. | |
| Bild: Nationalisten kämpfen in Belfast mit der Polizei | |
| An Heuchelei ist man in Nordirland schon lange gewöhnt. Aber dass | |
| Premierministerin Arlene Foster und ihre Parteikollegen von der Democratic | |
| Unionist Party (DUP) die Krawalle verurteilen, [1][die seit mehr als einer | |
| Woche die Krisenprovinz erschüttern], ist mehr als dreist. Schließlich hat | |
| Foster erheblich dazu beigetragen, die Situation anzuheizen. | |
| Seit Ende vorigen Jahres, als das Nordirlandprotokoll als Teil des | |
| Brexitvertrags unterzeichnet wurde, agitieren Foster und Co. dagegen, denn | |
| Nordirland gehört weiterhin dem EU-Binnenmarkt an und muss sich an die | |
| Zollregeln der EU halten. Das sei Verrat, schreien sie und malen den Teufel | |
| – die Vereinigung Irlands – an die Wand. Manch unionistische | |
| paramilitärische Verbände, die sich dem Drogenhandel zugewandt haben, | |
| greifen das gerne auf, um unter dem politischen Deckmantel zum Widerstand | |
| gegen die Polizeirazzien anzustacheln. | |
| Foster appelliert zwar an die Achtung von Recht und Gesetz, stellt | |
| gleichzeitig aber die Legitimität der Polizei in Frage. Sie verlangt den | |
| Rücktritt des Polizeichefs Simon Byrne und verweigert jedes Gespräch mit | |
| ihm, weil er nicht gegen die Sinn-Féin-Mitglieder vorgeht, die voriges Jahr | |
| beim Begräbnis eines prominenten IRA-Mannes die Pandemie-Restriktionen | |
| missachtet haben. Es ist zwar verständlich, dass das von unionistischer | |
| Seite als zweierlei Maß gesehen wird, doch Fosters Äußerungen sind | |
| indirekte Aufforderungen zur Gewalt. | |
| Darüber hinaus war es die DUP, die seit Jahren sämtliche Alternativen zum | |
| Nordirlandprotokoll per Veto verhindert hat – in dem naiven Glauben, dass | |
| der britische Premierminister Boris Johnson zu seinem Wort stehen und | |
| [2][Nordirland nicht dem Brexitvertrag opfern würde]. Langsam müssten auch | |
| die Unionisten gemerkt haben, dass sie den Politikern in London völlig egal | |
| sind. Die hatten die irische Frage während der Brexit-Verhandlungen gar | |
| nicht auf dem Schirm und waren überrascht, dass die EU soviel Rücksicht auf | |
| die kleine Nachbarinsel nahm. Das Momentum für die irische Vereinigung nahm | |
| dadurch an Fahrt auf. | |
| 9 Apr 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Sotscheck | |
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