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# taz.de -- Tag gegen Gewalt an Frauen: „Dieses Gesetz ist lebensnotwendig“
> Das Gesetz Nr. 6284 schützt Frauen in der Türkei vor häuslicher Gewalt.
> Konservative wettern dagegen. Ein Gespräch mit der Anwältin Deniz Bayram.
Bild: Frauenorganisationen setzen sich für das Gesetz Nr. 6284 ein
Seit einigen Wochen wird in der Türkei heftig über eines der wichtigsten
Präventionsgesetze zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen diskutiert.
Auslöser waren die Schlagzeilen um eines der bekanntesten Paare der Türkei:
Der Schauspieler Ahmet Kural hatte seine Freundin, die Popsängerin Sıla
Gençoğlu verprügelt. Sie erwirkte mit diesem Gesetz Kontaktverbot.
Nun ist das Gesetz, das in der Türkei trocken als „Gesetz Nummer 6284“
bezeichnet wird, zur Zielscheibe reaktionärer Plattformen und Zeitungen
geworden. Mit Überschriften wie „Das Gesetz 6284 drängt Männer in eine
Ecke!“ und „6284 zerstört Familien – Familiärer Zusammenhalt am Ende“
wettern islamistische Zeitungen wie Yeni Akit dagegen. Maskulinisten
schließen sich derweil in sozialen Netzwerken zusammen und protestieren
gegen die „Zerstörung der klassischen Familienstrukturen“.
Das Gesetz Nr. 6284 wurde nach Beratungen mit Frauenorganisationen
formuliert und am 8. März 2012 vom türkischen Parlament verabschiedet. Es
soll Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen.
taz.gazete sprach dazu mit der Anwältin Deniz Bayram, die sich ehrenamtlich
für die Frauenschutzorganisation Mor Çatı (Lila Dach) engagiert.
taz.gazete: Frau Bayram, w as beinhaltet das Gesetz Nr. 6284, das in der
Türkei derzeit so stark in der Kritik steht?
Deniz Bayram: Das Gesetz Nr. 6284 ist das Ergebnis eines harten und
schmerzhaften Prozesses, es regelt insbesondere die Haltung des türkischen
Staates gegen die Gewalt an Frauen. Besonders im Blick steht die häusliche
Gewalt. Es regelt den Schutz von Frauen, Kindern und Familienangehörigen,
die Gewalt erfahren oder von Gewalt bedroht sind, wie Opfer von
Stalkingfällen.
Was genau bringt das Gesetz?
Das Gesetz stellt alle Mittel zur Verfügung, die Frauen brauchen, um sich
in erster Linie vor der Gewalt zu schützen und wieder auf die Beine zu
kommen. Es sieht vor, Zentren zur Gewaltprävention zu gründen. Dieser
Gesetzestext garantiert Schutzunterkünfte, finanzielle Unterstützung und
eine Krankenversicherung. Eine der wichtigsten Reformen war, dass die
Polizei mit diesem Gesetz die nötige Handhabe bekam, in Fällen von
häuslicher Gewalt einzugreifen. Das Gesetz ist lebensnotwendig. Wer das
Gesetz abschwächen oder abschaffen will, der ignoriert die Tatsache, dass
Frauen körperlicher wie seelischer Gewalt ausgesetzt sind.
Hat dieses Gesetz denn auch Schwächen?
Es ist an manchen Stellen schwammig formuliert. Wenn es dort heißt: auch
„jedes (weitere) Familienmitglied, das Gewalt erfährt“ dürfe den Täter
anzeigen, dann werden Frauen so unsichtbar gemacht. Frauenhäuser, Zentren
zur Gewaltprävention und eine Rund-um-die-Uhr-Notruf-Hotline, die im Gesetz
festgeschrieben wurden, sind nicht effektiv genug umgesetzt worden. Durch
den Ausnahmezustand sind interne Schulungen in den Polizeistationen wegen
fehlendem Personal kaum an der Tagesordnung. Die Anwendung des
Anti-Gewalt-Gesetzes steht also für die Polizeikräfte nicht an erster
Stelle. Beim Gesetzesentwurf sprachen sich führende Frauenrechtlerinnen
dafür aus, dass das Kontakt- und Näherungsverbot bei Bedarf auf unbegrenzte
Zeit gelten darf – bis eben die Gefahrensituation vorbei ist. In der
Schlussfassung wurde diese Dauer jedoch auf maximal sechs Monate
beschränkt. In letzter Zeit beschränken sich die Gesetzesvertreter nur noch
drei Monate, weil eine Parlamentarische Untersuchungskommission dieses
Gesetz als Scheidungsgrund ausgemacht hat.
Warum gerät das Gesetz derzeit so sehr unter Beschuss?
Den Frauen gibt es ein rechtliches Mittel an die Hand, um sich konkret
gegen die Gewalt von Männern zu verteidigen. Es stärkt die Frauen. Sie
können selbstbewusst auftreten und sagen: „Ich habe es nicht verdient,
geschlagen zu werden, ich akzeptiere keine Gewalt“. Das Gesetz tritt nicht
nur in Aktion, um die Gewalt zu beenden, sondern führt auch dazu, dass die
Männer finanziell für die Gewalt, die sie verübt haben, haftbar gemacht
werden. Vor allem das Erstarken der Frauen, ihre Befreiung, ihre
Selbstbestimmung und Kontrolle über das eigene Leben sind den Gegnern ein
Dorn im Auge. Und das sind die Männer, die es nicht ertragen können, dass
Frauen stärker werden und ihre Rechte verteidigen.
Aus dem Türkischen von Judith Braselmann-Aslantaş
25 Nov 2018
## AUTOREN
Elif Akgül
## TAGS
taz.gazete
häusliche Gewalt
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
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