| # taz.de -- Streit zwischen Deutschland und Russland: Russischer Diplomat ausge… | |
| > Das Urteil gegen Alexej Nawalny zieht eine diplomatische Krise nach sich. | |
| > Deutschland schmeißt einen Mitarbeiter der russischen Botschaft raus. | |
| Bild: Deutschland wirft Diplomaten aus der russischen Botschaft | |
| Berlin reuters/dpa | Deutschland hat einen russischen Diplomaten | |
| ausgewiesen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer | |
| Diplomat zur „unerwünschten Person“ (persona non grata) erklärt wurde. | |
| Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die | |
| [1][Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny], der sich immer weiter | |
| zuspitzt. | |
| Die Bundesregierung reagierte damit am Montag auf einen entsprechenden | |
| Schritt Russlands vom Freitag, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. | |
| Die Entscheidung der Regierung in Moskau sei „in keiner Weise | |
| gerechtfertigt“, erklärte das Ministerium. In Kreisen des Auswärtigen Amtes | |
| hieß es zudem, der Schritt sei „eng mit Polen, Schweden und dem | |
| Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt“. | |
| Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls | |
| einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen teilte | |
| mit, das ein russischer Konsulatsmitarbeiter zur „Persona non grata“ | |
| erklärt worden sei. | |
| Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag | |
| Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen im Zusammenhang mit den | |
| Nawalny-Protesten des Landes verwiesen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an | |
| illegalen Protestaktionen gegen die Inhaftierung des [2][Kreml-Kritikers | |
| Alexej Nawalny] beteiligt zu haben. Dazu erklärte das Auswärtige Amt am | |
| Montag: „Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener | |
| Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe | |
| nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu | |
| informieren.“ | |
| Nawalny war am vergangenen Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe | |
| verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren | |
| Urteil verstoßen haben soll. Er war im Januar nach seiner Rückkehr aus | |
| Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen | |
| Giftanschlags behandelt worden war. Nawalny hat seine Verurteilung als | |
| politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den | |
| Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich. | |
| 8 Feb 2021 | |
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