# taz.de -- Saarlands Exministerpräsident: Peter Müller wird Verfassungsricht… | |
> Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. | |
> Der Bundesrat wählte ihn einstimmig zum Nachfolger des aus dem Amt | |
> scheidenden Udo Di Fabio. | |
Bild: Erst war er umstritten, jetzt wollen ihn alle: Peter Müller. | |
BERLIN afp | Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) | |
wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. | |
Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig zu, Müller als Nachfolger des | |
Mitte Dezember ausscheidenden Udo di Fabio in den zweiten Senat des | |
Karlsruher Gerichts zu entsenden. Zur Nachfolgerin des ehemaligen | |
Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff wurde die Juristin Sybille | |
Kessal-Wulf bestimmt. | |
Müller wurde seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt. Die | |
Personalie war jedoch umstritten. Kritiker in der Opposition, aber auch in | |
der Koalition monierten, dass ein Wechsel aus der aktiven Parteipolitik ins | |
Richteramt das Gericht politisch angreifbar machen könnte. | |
Der Bundesrat nahm den Tagesordnungspunkt der Wahl am Freitag erst | |
nachträglich auf, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl | |
Müllers verständigt hatten. Für die Personalie war eine | |
Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer notwendig. | |
25 Nov 2011 | |
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