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# taz.de -- Saarlands Exministerpräsident: Peter Müller wird Verfassungsricht… |
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> Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. |
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> Der Bundesrat wählte ihn einstimmig zum Nachfolger des aus dem Amt |
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> scheidenden Udo Di Fabio. |
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Bild: Erst war er umstritten, jetzt wollen ihn alle: Peter Müller. |
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BERLIN afp | Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) |
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wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. |
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Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig zu, Müller als Nachfolger des |
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Mitte Dezember ausscheidenden Udo di Fabio in den zweiten Senat des |
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Karlsruher Gerichts zu entsenden. Zur Nachfolgerin des ehemaligen |
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Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff wurde die Juristin Sybille |
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Kessal-Wulf bestimmt. |
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Müller wurde seit Ende 2010 als Kandidat für Karlsruhe gehandelt. Die |
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Personalie war jedoch umstritten. Kritiker in der Opposition, aber auch in |
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der Koalition monierten, dass ein Wechsel aus der aktiven Parteipolitik ins |
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Richteramt das Gericht politisch angreifbar machen könnte. |
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Der Bundesrat nahm den Tagesordnungspunkt der Wahl am Freitag erst |
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nachträglich auf, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl |
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Müllers verständigt hatten. Für die Personalie war eine |
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Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer notwendig. |
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25 Nov 2011 |
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