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# taz.de -- Peter Müller als Bundesverfassungsrichter: SPD ist plötzlich einv…
> Der Exlandesvater des Saarlands soll am Freitag zum Richter in Karlsruhe
> gewählt werden. Dass die Bundes-SPD nun dafür ist, dürfte die Saar-SPD
> wurmen.
Bild: Peter Müller: Seine Wahl mache Karlsruhe angreifbar, kritisierten den Sa…
FRANKFURT/M. taz | In der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag in
Berlin soll der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller
(CDU), zum Bundesverfassungsrichter gewählt werden. CDU und SPD hätten sich
in intensiven Beratungen auf den Personalvorschlag Müller verständigt,
berichtete die Saarbrücker Zeitung am Wochenende. Die Saarländische
Staatskanzlei bestätigte, dass die Causa Verfassungsrichterwahl
nachträglich auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt worden sei.
Neben dem 56 Jahre alten Müller, der dem am 15. Dezember 2011 aus dem Amt
scheidenden Udo Di Fabio nachfolgen soll, bewirbt sich auch die
schleswig-holsteinische Rechtswissenschaftlerin Sibylle Kessal-Wulf (53),
Richterin am Bundesgerichtshof, um einen bereits frei gewordenen Sitz am
höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Der langjährige Verfassungsrichter
Rudolf Mellinghof (57) wechselte nämlich am 31. Oktober 2011 an die Spitze
des Bundesfinanzhofs.
Dass die SPD insgesamt nun offenbar doch bereit ist, Müller als Kandidaten
für das Bundesverfassungsgericht zu akzeptieren, dürfte den Genossen an der
Saar nicht schmecken. Bislang jedenfalls hatte es die Saar-SPD immer als
"Skandal" bezeichnet, dass Müller plötzlich als Kandidat für das
Bundesverfassungsgericht gehandelt wurde. Immerhin war er als
Ministerpräsident vom Saar-Landesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen
die Landesverfassung verurteilt worden. Es ging dabei um illegal für den
Landtagswahlkampf der CDU verwendete Steuermittel aus dem Etat der
Staatskanzlei.
Mit einem wie Müller, so hieß es weiter, werde das Bundesverfassungsgericht
"politisch angreifbar". Aktuell allerdings wollte sich der Sprecher der SPD
Saar, Thorsten Bischof, nicht mehr zum Thema äußern. Die Linke Saar glaubt
denn auch, dass es zwischen SPD und CDU zu einem "Deal" gekommen sei.
20 Nov 2011
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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