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# taz.de -- Vorschlag von CDU und CSU: Frau soll Verfassungsrichterin werden
> Die Union schlägt Sibylle Kessal-Wulf als Verfassungsrichterin vor. Sie
> gilt als fachlich herausragend – am Freitag wird sie wohl gewählt.
Bild: Der Frauenanteil am Bundesverfassungsgericht beträgt im Moment 25 Prozen…
BERLIN taz | Zum zweiten Mal schlagen CDU und CSU eine Frau als
Bundesverfassungsrichterin vor: Sibylle Kessal-Wulf soll am Freitag vom
Bundesrat gewählt werden. Sie würde im Zweiten Senat die Nachfolge von
Rudolf Mellinghoff antreten, der jüngst zum Präsidenten des
Bundesfinanzhofs ernannt wurde.
Kessal-Wulf, Jahrgang 1958, hat eine rasante Karriere hingelegt. Nach
Tätigkeiten an Gerichten in Flensburg und Schleswig wurde sie mit 43 Jahren
an den Bundesgerichtshof (BGH) gewählt. Seit Februar ist sie dort
Vorsitzende des 4. Zivilsenats, sie gilt als fachlich herausragend. Über
ihre rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Positionen ist aber
nichts bekannt.
An den zwei Senaten des Bundesverfassungsgerichts gibt es derzeit vier
Richterinnen. Damit beträgt der Frauenanteil 25 Prozent. Allerdings wurden
alle vier von SPD und Grünen vorgeschlagen. Union und FDP haben zuletzt
ausnahmslos Männer nominiert. CDU und CSU hatten erst ein einziges Mal eine
Frau zur Verfassungsrichterin gemacht: Evelyn Haas. Die zerstritt sich aber
in ihrer Zeit von 1994 bis 2006 am Ersten Senat mit allen und schrieb dann
sehr isoliert konservative Sondervoten. Mit der Nominierung von Kessal-Wulf
erfüllt die Union also eine weitverbreitete Erwartung.
Zugleich enttäuscht die CDU/CSU den Deutschen Anwaltsverein und die
Bundesrechtsanwaltskammer, die vehement gefordert hatten, es müsse endlich
mal wieder einE AnwältIn ans Bundesverfassungsgericht berufen werden. Die
Union konnte sich aber mit den vorgeschlagenen KandidatInnen, darunter drei
Frauen, nicht anfreunden. Letztlich begründete die Union die Ablehnung der
Anwaltsinitiative damit, dass eine BundesrichterIn gewählt werden musste -
was jedoch nicht zwingend war.
Ob auch Peter Müller wie geplant am Freitag zum Verfassungsrichter gewählt
wird, ist noch offen. In der SPD gibt es nun doch noch Bedenken wegen
Müllers Aktivitäten als saarländischer Ministerpräsident.
23 Nov 2011
## AUTOREN
Christian Rath
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