# taz.de -- Regierungskrise in Großbritannien: Ein Problem namens Boris | |
> Einst feierten britische Konservative Boris Johnson als unschlagbar. Nach | |
> diversen Party-Skandalen gilt er vielen als unhaltbar. | |
Bild: Kann er sich noch raus beziehungsweise rein mogeln? Boris Johnson im Unte… | |
LONDON taz | Zwar hatte sich 10 Downing Street gerade bei Queen Elizabeth | |
II entschuldigt, nach der neuesten Enthüllung über eine Abschiedsfeier für | |
zwei Mitarbeiter im Amtssitz des britischen Premierministers im vergangenen | |
Juni bis in die frühen Morgenstunden, während sich die Queen in sozialer | |
Isolierung auf die Bestattung ihres Gemahlen Prinz Philip vorbereitete und | |
die Fahnen auf Halbmast wehten. Doch Andrea Thorpe vom konservativen | |
Ortsverband Maidstone in Kent sagte ihr Interview mit dem Mittagsmagazin | |
der BBC nicht ab. | |
Vor Ort, berichtete sie, erzählten ihr die Leute, dass diese [1][Feiern | |
unter Boris Johnsons Führung] geschahen. „Deshalb, im Interesse der | |
Konservativen Partei und wegen der Kommunalwahlen, die im Mai bevorstehen, | |
sollten wir es hinter uns bringen“, suggerierte sie: „Der einzige Weg ist | |
mit einen neuen Parteiführer!“ | |
Einzelheiten von mindestens 13 Feiern in 10 Downing Street [2][mitten im | |
Coronalockdown] oder unter Bruch von Kontaktbeschränkungen sind inzwischen | |
an die Öffentlichkeit geraten. Eine hohe Beamtin, Sue Gray, führt eine | |
Untersuchung. Ihre Ergebnisse werden frühesten Ende kommender Woche | |
erwartet. Man solle diese abwarten, hatte Boris Johnson in seiner | |
Entschuldigung im Unterhaus letzten Mittwoch betont. Doch Gray wird nur den | |
Sachverhalt aufzeichnen. Die Konsequenzen daraus – Strafen oder | |
Entlassungen – sind Johnsons Sache. | |
Johnson soll außer sich sein, berichten britische Medien. Doch viele, wie | |
auch Thorpe, machen den Premierminister selbst für die Partyserie | |
verantwortlich. Seine Zukunft liegt nun in der Hand der eigenen Partei. | |
## Forderung nach Misstrauensvotum | |
Am Donnerstagabend stimmte der Vorstand des konservativen Ortsverbandes | |
Sutton Coldfield nahe Birmingham als erster einstimmig gegen Johnson. 53 | |
Prozent aller befragten konservativen Parteimitglieder plädieren laut einer | |
Umfrage der parteiinternen Webseite Conservative Home [3][für Johnsons | |
Rücktritt]. Viele haben am Wochenende ihren Abgeordneten entsprechende | |
Briefe geschrieben. Andrew Bridgen, Abgeordneter für | |
Nordwest-Leicestershire, gab an, er habe über 1.000 E-Mails an einem Tag | |
erhalten, zumeist Forderungen nach dem Rücktritt des Premiers. | |
Nun ist Bridgen offenbar einer der laut Medienberichten bis zu 35 | |
Abgeordneten, die beim Vorsitzenden des Hinterbänklerausschusses der | |
Partei, Graham Brady, ein Misstrauensvotum gegen Johnson gefordert haben. | |
Wenn bei Brady mindestens 15 Prozent der Fraktion, das wären 54 | |
Abgeordnete, schriftlich Johnsons Rücktritt fordern, muss eine Neuwahl des | |
Parteichefs stattfinden und das heißt dann für Johnson wohl: Game Over. | |
Wie viel Post tatsächlich bei Brady eingegangen ist, ist Spekulation, aber | |
Unzufriedenheit mit Johnson äußern nicht nur die, die ihn ohnehin mit | |
Skepsis beobachten – etwa Anhänger von Theresa May oder David Cameron – | |
sondern auch Neuzugänge, die bei den Wahlen 2019 dank Johnson | |
Labour-Wahlkreise eroberten. Sie bangen nun um ihre Sitze. | |
Es scheint, als ob der alte Zauber Johnsons verpufft ist. Seine Magie war | |
es, Brexit zu liefern und dabei Nigel Farage und Jeremy Corbyn zu verjagen. | |
Braucht man ihn danach noch? James Forsyth, Politikchef des konservativen | |
Wochenmagazins Spectator, das einst Boris Johnson als Chefredakteur hatte, | |
bezeichnete vergangene Woche die Anhängerschaft Boris Johnsons als | |
„Boris-Pragmatist“: Man wisse natürlich um Johnsons Nachteile, aber solange | |
er Wahlsiege liefere, sei er akzeptiert – wenn nicht, dann jedoch nicht | |
mehr. | |
## Versprechen und Visionen | |
Schon lange ist Johnson für seine saloppe Art, für schräge Wortwahl und für | |
Seitensprünge bekannt. Auch mit politischen Versprechen hat er es nicht | |
immer ernst genommen. Seine Partei, ja das Land nahm 2019 all das in Kauf, | |
denn Johnson, zu dessen Charakter ein mitreißender Positivismus des „Wir | |
schaffen das“ gehört, versprach dem Land nach zehn Jahren Austerität die | |
Vision einer neuen Blüte mit dem Brexit. | |
Viele wollten es glauben, denn Johnson beteuerte, in das Gesundheitssystem | |
zu investieren und das Land aufzubauen, und tatsächlich scheut er | |
staatliche Investitionen sowie Steuererhöhungen zu diesem Zweck nicht. | |
Aber dieser Tage hört niemand mehr zu, wenn die Regierung das baldige Ende | |
der pandemiebedingten Maßnahmen verkündet oder, dass die Wirtschaft wieder | |
den Vor-Corona-Stand erreicht hat. Stattdessen gibt es immer wieder | |
Enthüllungen zu [4][Feiern während der Pandemie in 10 Downing Street]. | |
Diese Eskapaden ziehen die Konservativen nach unten. Am Sonntagmorgen wurde | |
ein Foto von Boris Johnsons Gattin Carrie bekannt, auf dem sie am 17. | |
September 2020, als noch Abstandsregeln galten, eine Bekannte eng umarmt. | |
Sie entschuldigte sich inzwischen für ihre „kurzfristige Unaufmerksamkeit“. | |
## Durchmogeln mit Sofortmaßnahmen | |
Die einzige Hoffnung der Konservativen ist, dass Johnson mit Hilfe seines | |
spendablen Finanzministers Rishi Sunak vielleicht doch noch die Kurve | |
kriegt. Die Sunday Times berichtet von einer ganzen Liste bevorstehender | |
Sofortmaßnahmen: Steuervergünstigungen, Einfrieren der TV-Gebühren, | |
schnellerer Abbau des pandemiebedingten Rückstaus bei | |
Krankenhausbehandlungen, mehr Sozialausgaben, das Ende aller | |
Covid-19-Regeln, vielleicht sogar die Küstenkontrolle durch das Militär, um | |
Flüchtlinge aus Frankreich zu stoppen. Obendrein soll es einen gründlichen | |
Kehraus in 10 Downing Street geben. Zudem wird das 70. Jubiläum der Queen | |
vorbereitet. | |
Sollte Johnson sich tatsächlich noch einmal durchmogeln können, ist der | |
nächste Test bereits in Sichtweite. Es sind die Kommunalwahlen im Mai, und | |
sollten die Konservativen da miserabel abschneiden, könnte die Partei doch | |
noch entscheiden, sich für die Parlamentswahl 2024 neu aufzustellen – | |
gehandelt als neue Chefs werden Finanzminister Rishi Sunak, Außenministerin | |
Liz Truss, Aufbauminister Michael Gove oder Exgesundheitsminister Jeremy | |
Hunt, der 2019 gegen Johnson bei der Wahl von Theresa Mays Nachfolger | |
unterlag. | |
Auch [5][Labourführer Keir Starmer], der derzeit ein seltenes Umfragehoch | |
für seine Partei genießt, weiß, welche Werte nun gefragt sind. Auf der | |
Jahrestagung des sozialdemokratischen Think Tanks Fabian Society | |
bezeichnete Starmer am Samstag Johnson als einen Premierminister, der seine | |
moralische Autorität verloren habe. „Boris Johnson vergiftet den Brunnen | |
der Demokratie, indem er schamlos die Regeln bricht und zahlreiche Leute | |
mit ihm in den Dreck zieht“, behauptete er. Die Konservativen müssten nun | |
tun, was von ihnen erwartet werde – „im Interesse der Nation.“ | |
Je nachdem, was noch geschieht, werden konservative Abgeordnete genau das | |
tun – sei es für Nation und Königin, oder aus Eigeninteresse am politischen | |
Überleben. | |
16 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Partygate-der-britischen-Regierung/!5825234 | |
[2] /Krise-des-britischen-Premierministers/!5818113 | |
[3] /Party-Skandal-von-Boris-Johnson/!5825286 | |
[4] /Lockdown-Feiern-in-10-Downing-Street/!5817042 | |
[5] /Grossbritanniens-Labour-Opposition/!5800697 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
## TAGS | |
Boris Johnson | |
Großbritannien | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Boris Johnson | |
Grandios gescheitert | |
Schwerpunkt Brexit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Großbritanniens Spitzenbeamtin Sue Gray: Vom Pub zur Party-Inquisitorin | |
Sue Gray hat im Alltag in 10 Downing Street viel zu sagen. Nun ist sie für | |
die Untersuchung zu Lockdownpartys in Regierungsbüros zuständig. | |
Partygate um Boris Johnson: Jetzt ermittelt Scotland Yard | |
Noch mehr Lockdown-Partys und jetzt ermittelt sogar die Polizei gegen Boris | |
Johnson. Das könnte dem britischen Premier allerdings sogar nutzen. | |
Partygate der britischen Regierung: Work-Life-Balance nach Johnsons Art | |
Der Premier gibt zu, im ersten Lockdown bei einem Treffen im Garten des | |
Amtssitzes gewesen zu sein. Er habe die Party für ein Arbeitstreffen | |
gehalten. | |
Feierfreude bei Boris Johnson: Britische Party mit Käse und Wein | |
Arbeitsessen oder Weihnachtsfeier? In Zeiten von Lockdowns kommt es auf die | |
Wahl der Speisen und Getränke an. | |
Großbritanniens Brexit-Minister: David Frost tritt zurück | |
Der Staatsminister für den Brexit legt mit sofortiger Wirkung sein Amt | |
nieder – nicht ohne Kritik an Premierminister Boris Johnson. |