# taz.de -- Razzien in Belarus: Die Tür eintreten | |
> Zahlreiche Organisationen bekommen Besuch vom Geheimdienst KGB. Janka | |
> Belarus erzählt vom Leben in Minsk in stürmischen Zeiten. Folge 95. | |
Bild: In Belarus nicht möglich: Demo für die Freilassung von Oppositionellen … | |
Einer meiner Freunde kommentierte mit schwarzem Humor: „Der Einsatzplan des | |
KGB lautet wie folgt: Eine Woche Journalist*innen, eine Woche | |
Menschenrechtler*innen. Das Prinzip, nach dem die Razzien in Belarus statt | |
finden, ist klar: Die Sicherheitskräfte brechen bei allen ein, die eine Tür | |
haben.“ | |
Nach den Säuberungen bei den belarussischen Medien hat die Staatsmacht auch | |
ihre Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen und | |
Menschenrechts-Gruppen verstärkt. Am 14. Juli kam es zu einer weiteren | |
Welle von Durchsuchungen. Technik wurde konfisziert, Journalist*innen, | |
Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden | |
festgenommen. | |
Den Repressionen fielen mindestens 16 Organisationen zum Opfer. Nach der | |
Zerstörung unabhängiger Medien hat das Regime beschlossen, sich auch noch | |
derer zu entledigen, die sich, wie auch immer, für [1][Menschenrechte in | |
Belarus] einsetzen, für unabhängige und wahrhaftige Daten sorgen sowie | |
Menschen helfen. Womit beschäftigen sich die Organisationen, die durchsucht | |
wurden? | |
BEROC: Ein führendes Wissenschaftszentrum im Bereich der | |
Wirtschaftsforschung in Belarus. Das Zentrum ist seit 2008 tätig. | |
Das Menschenrechtszentrum Vjasna (Frühling), das Monitorings durchführt und | |
Informationen über die Verletzung von Bürger- und Freiheitsrechten in | |
Belarus sammelt. Vjasna arbeitet seit 1996. | |
BNF (Belarussische Volksfront): Eine legendäre Partei, die 1988 von Sjanon | |
Poznjak gegründet wurde. | |
Human Constanta: Eine belarussische Menschenrechtsorganisation (seit 2016), | |
die sich um den Schutz von Menschenrechten und Diskriminierung kümmert. | |
Belarussisches Helsinki-Komitee: Eine Menschenrechtsorganisation, die 1995 | |
vom belarussischen PEN-Zentrum gegründet wurde. | |
Belarussische Journalistenunion (Basch): Eine Nichtregierungsorganisation | |
und wohl die einzig ernst zu nehmende Informationsquelle über die Tätigkeit | |
von [2][Medien in Belarus]. Sie arbeitet seit 1995. | |
IMENA: Eine gemeinnützige Medienplattform, die dabei hilft, soziale | |
Projekte zu entwickeln, um die sich der Staat nicht kümmert. | |
„Lawtrend“: Eine Bildungseinrichtung, die für eine Verbesserung der | |
Rechtskultur eintritt und im Bereich Recht forscht. | |
„Gender-Perspektiven“: Eine internationale zivilgesellschaftliche | |
Vereinigung, die sich mit dem Problem häuslicher Gewalt und | |
Geschlechtergleichheit befasst. Die Vereinigung ist seit 2010 tätig. | |
Die Vereinigung aller Belaruss*innen weltweit „Batskauschyna“ (Heimat) | |
ist eine 1990 gegründete Nichtregierungsorganisation, die mit der | |
belarussischen Diaspora in mehr als 20 Ländern arbeitet. „Batskauschyna“ | |
kümmert sich um den Aufbau kultureller Beziehungen und unterstützt | |
Belaruss*innen im Ausland. | |
Man muss schon über eine ungewöhnliche Fantasie verfügen, um in den | |
Tätigkeiten dieser Organisationen einen terroristischen Subtext zu finden. | |
Die Menschenrechtsorganisation „Vjasna“ hatte am meisten zu leiden: Elf | |
Mitglieder, darunter der Vorsitzende Ales Beljatski, wurden am 14. Juli für | |
72 Stunden festgenommen. Der Vorwurf lautet auf Organisation von Aktionen, | |
die die öffentliche Ordnung verletzen, sowie Steuerhinterziehung. | |
Was umso erstaunlicher ist: Diese Razzien erinnern ein wenig an Pogrome. | |
Einfach das Büro betreten, dazu sind die Vertreter der Staatsmacht nicht in | |
der Lage, sie müssen unbedingt die Tür eintreten. Da die Sicherheitskräfte | |
beim ersten Mal keine Beweise finden, durchsuchen sie die Räumlichkeiten | |
eben zweimal. | |
Vielleicht, weil sie nicht wissen, was sie suchen? Aber sie haben den | |
Befehl dazu erhalten, also ran an die Arbeit! Kynologen sagen, dass Hunde, | |
mit denen sie sich beschäftigen, unlogische Befehle nicht befolgen. Aber | |
die „Hunde des Regimes“ haben scheinbar eine andere Ausbildung. | |
Aus dem Russischen Barbara Oertel | |
24 Jul 2021 | |
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