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# taz.de -- Proteste in Russland: Oppositionelle wollen nicht locker lassen
> Brutaler Polizeieinsatz bei Demonstrationen am Montag in Moskau.
> Bekannten Gegnern von Staatspräsident Wladimir Putin drohen jetzt Haft
> und Geldstrafen.
Bild: „Russland ohne Putin!“ Protest gegen den wiedergewählten Präsidente…
MOSKAU taz | Moskaus Innenstadt glich auch am Morgen nach der ersten
Protestkundgebung gegen Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen vom
Sonntag immer noch einem Heerlager. An den meisten zentralen Orten des
Zentrums waren verstärkte Polizeikräfte im Einsatz.
Im Anschluss an die Kundgebung war es zum ersten Mal seit Beginn der
Protestwelle im Dezember zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen
Demonstranten, der Polizei und Sondereinheiten des Innenministeriums
gekommen. Die Polizei nahm 250 Demonstranten vorübergehend fest.
Dienstagmorgen befanden sich alle wieder auf freiem Fuss.
Unter den Festgenommenen waren auch die bekannten Oppositionellen Alexej
Nawalny, Ilja Jaschin und Sergej Udalzow. Nawalny und Udalzow droht eine
Ordnungsstrafe von 53 Euro wegen des Verstosses gegen das
Versammlungsrecht. Die Verhandlung vor Gericht findet nächste Woche statt.
Ilja Jaschin von der Bewegung "Solidarnost" muss wegen Widerstands gegen
die Staatsgewalt voraussichtlich mit einer Haftstrafe von 15 Tagen rechnen.
Die Polizei war mit äusserster Härte gegen Demonstranten vorgegangen, die
den Ort nach dem Ende der Kundgebung nicht verliessen. Damit hätten sie an
einer nicht genehmigten Veranstaltung teilgenommen und gegen das
Versammlungsrecht verstossen, begründete die Polizei den Einsatz.
Juristisch ist diese Auslegung umstritten, denn noch garantiert die
russische Verfassung allen Bürgern Bewegungsfreiheit.
## Verunsicherte Staatsmacht
Das gewaltsame Vorgehen offenbart, wie tief die Protestbewegung die
Staatsorgane verunsichert hat. Das Organisationskomitee "Für faire Wahlen"
rief unterdessen zu einem neuen Protestmarsch am kommenden Samstag auf, dem
voraussichtlich wieder Zigtausende Moskauer folgen werden.
Da die Bereitschaft ohne Ende in der Kälte zu demonstrieren, gesunken sei,
sagte einer der Organisatoren, wolle man alle Kräfte auf das Wochenende
konzentrieren. Geplante Veranstaltungen am 8. März, dem arbeitsfreien
Internationalen Frauentag, und am 9.März wurden daher abgesagt. Die
Stadtverwaltung hatte sie auch noch nicht genehmigt.
Der Milliardär Michail Prochorow, der bei den Präsidentschaftswahlen nach
dem Kommunisten Gennadij Sjuganow den dritten Platz belegte, war am Montag
zum ersten Mal auf einer Protestveranstaltung als Redner aufgetreten. Nach
den Festnahmen sagte er: Bei den Gerichtsverfahren nächste Woche werde er
auf einer Aufklärung der Hintergründe für den brutalen Polizeieinsatz
bestehen. Er verlangte überdies, die Verhandlungen öffentlich abzuhalten.
Auch in Sankt Petersburg ging die Polizei hart gegen Demonstranten vor und
nahm mindestens 300 Teilnehmer der Protestkundgebung fest.
6 Mar 2012
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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