# taz.de -- Kommentar Russlands unter Putin: Der Kremlherrscher braucht den Wes… | |
> Putin kann nicht zum Status quo ante zurückkehren. Er muss auf die | |
> Proteste reagieren. Ob mit Reformen oder Härte, liegt auch in der | |
> Verantwortung des Westens. | |
Bild: Es werden weniger: Proteste in Moskau. | |
Sollen führende Vertreter der deutschen Wirtschaft ob der erwartbaren | |
Wiederwahl von Wladimir Putin zum Staatspräsidenten frohlocken? Das wissen | |
sie wohl selbst noch nicht. | |
Bislang war das anders. Putin galt, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Boris | |
Jelzin, stets als berechenbar und damit als ein Garant von Stabilität. Dass | |
sich Russland seit seinem Machtantritt im Jahr 2000 zu einem autokratischen | |
System entwickelt hat, in dem Menschenrechtsverletzungen an der | |
Tagesordnung sind, Oppositionelle unter Druck gesetzt, notfalls auch | |
ausgeschaltet werden, und in dem von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein | |
kann, interessierte die Herren im Dreiteiler nur am Rande. Hauptsache, | |
Rubel und Euro rollten. | |
Ob der alte und neue Kremlherrscher diese viel beschworene Stabilität auch | |
weiterhin wird garantieren können, ist offen. Denn sein Sieg gleich in der | |
ersten Runde – mit welchem realen Resultat auch immer – kann nicht über die | |
Tatsache hinwegtäuschen, dass sich in Russland seit den manipulierten | |
Duma-Wahlen im vergangenen Dezember ein tiefgreifender Wandel vollzieht. | |
Zwar ist noch nicht ausgemacht, ob sich die „weiße Bewegung“ verstetigen | |
und zu einer tragfähigen politischen Alternative entwickeln wird. Doch | |
unabhängig davon: Zehntausende Demonstranten, die seit Wochen für mehr | |
politische Partizipation und gegen von oben verordneten Konformismus auf | |
die Straße gehen, werden nicht so schnell das Feld räumen. | |
Eine Rückkehr zum Status quo ante ist unmöglich. An diesem Umstand kommt | |
Putin nicht vorbei. Er wird auf die neuen Gegebenheiten reagieren müssen – | |
mit Repression und politischer Härte, was alles andere als ein Zeichen von | |
Stärke wäre. Oder mit dem Versuch, den Dialog mit dem aufbegehrenden Teil | |
der Gesellschaft zu suchen, was unweigerlich Reformen nach sich zöge. | |
Diese jedoch sind unerlässlich, wenn Russland nicht weiter in Stagnation | |
verharren will. Für eine Erneuerung aber braucht Putin den Westen. Dessen | |
Realpolitik, für die auch in Berlin gewisse Kreise plädieren, sollte genau | |
an diesem Punkt ansetzen. Instrumente wie die deutsch-russische | |
Modernisierungspartnerschaft sind vorhanden. Fragt sich nur, wie sie | |
eingesetzt werden. Um auch auf einen demokratischen Wandel hinzuwirken? | |
Oder um doch nur weiter lukrative Geschäfte zu machen? Die Verantwortung | |
dafür liegt auch in Berlin. | |
6 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russische Opposition sucht neue Wege: Katerstimmung nach Putins Wahlsieg | |
Zehntausende demonstrierten am Samstag gegen Putins Wahlsieg. Weniger als | |
erwartet. Ein Misserfolg? Noch vor sechs Monaten wäre nur ein kleines | |
Häuflein da gewesen. | |
Proteste in Russland: Volk vs. Putin | |
Auch wenn es weniger Demonstranten werden: Die Opposition in Russland geht | |
weiter gegen die Wahl von Wladimir Putin auf die Straße. Aus den Protesten | |
soll eine politische Kraft werden. | |
Proteste in Russland: Oppositionelle wollen nicht locker lassen | |
Brutaler Polizeieinsatz bei Demonstrationen am Montag in Moskau. Bekannten | |
Gegnern von Staatspräsident Wladimir Putin drohen jetzt Haft und | |
Geldstrafen. | |
Protest in Russland: Hunderte Putin-Gegner festgenommen | |
Auf die unfairen Wahlen folgen unfairer und harter Polizeieinsatz: | |
Mindestes 550 Demonstranten wurden in Moskau und St. Petersburg | |
festgenommen. Und Putin? Startet politische Manöver. | |
Russland nach der Wahl: "Ich warne vor Hysterie" | |
Außenpolitisch dürfte sich Putin künftig noch antiwestlicher geben, meint | |
der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew. Für Russland bedeutet das Ergebnis | |
Stagnation, meint er. | |
Russland nach der Wahl: Putin ist nicht mehr unersetzlich | |
30.000 Menschen demonstrieren in Moskau, sie werfen Putin Wahlbetrug vor. | |
100 sollen verhaftet worden sein. Putin hätte aber auch ohne Mauscheleien | |
gewonnen. | |
OSZE zur Wahl in Russland: Unstimmigkeiten in jedem 3. Wahllokal | |
Die Auszählung der Stimmen sei „schlecht“ verlaufen, sagt die Organisation | |
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In Moskau werden neue | |
Massenproteste erwartet. | |
Putin gewinnt Wahlen in Russland: Damenstrümpfe und Webkameras | |
Putin wird wieder Präsident. Am Wahltag herrschte an den Urnen in Moskau | |
großer Andrang. Trotz ausgefeilter Überwachungstechnik gab es genügend | |
Möglichkeiten, zu betrügen. |