# taz.de -- Proteste in Russland: Oppositionelle wollen nicht locker lassen | |
> Brutaler Polizeieinsatz bei Demonstrationen am Montag in Moskau. | |
> Bekannten Gegnern von Staatspräsident Wladimir Putin drohen jetzt Haft | |
> und Geldstrafen. | |
Bild: „Russland ohne Putin!“ Protest gegen den wiedergewählten Präsidente… | |
MOSKAU taz | Moskaus Innenstadt glich auch am Morgen nach der ersten | |
Protestkundgebung gegen Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen vom | |
Sonntag immer noch einem Heerlager. An den meisten zentralen Orten des | |
Zentrums waren verstärkte Polizeikräfte im Einsatz. | |
Im Anschluss an die Kundgebung war es zum ersten Mal seit Beginn der | |
Protestwelle im Dezember zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen | |
Demonstranten, der Polizei und Sondereinheiten des Innenministeriums | |
gekommen. Die Polizei nahm 250 Demonstranten vorübergehend fest. | |
Dienstagmorgen befanden sich alle wieder auf freiem Fuss. | |
Unter den Festgenommenen waren auch die bekannten Oppositionellen Alexej | |
Nawalny, Ilja Jaschin und Sergej Udalzow. Nawalny und Udalzow droht eine | |
Ordnungsstrafe von 53 Euro wegen des Verstosses gegen das | |
Versammlungsrecht. Die Verhandlung vor Gericht findet nächste Woche statt. | |
Ilja Jaschin von der Bewegung "Solidarnost" muss wegen Widerstands gegen | |
die Staatsgewalt voraussichtlich mit einer Haftstrafe von 15 Tagen rechnen. | |
Die Polizei war mit äusserster Härte gegen Demonstranten vorgegangen, die | |
den Ort nach dem Ende der Kundgebung nicht verliessen. Damit hätten sie an | |
einer nicht genehmigten Veranstaltung teilgenommen und gegen das | |
Versammlungsrecht verstossen, begründete die Polizei den Einsatz. | |
Juristisch ist diese Auslegung umstritten, denn noch garantiert die | |
russische Verfassung allen Bürgern Bewegungsfreiheit. | |
## Verunsicherte Staatsmacht | |
Das gewaltsame Vorgehen offenbart, wie tief die Protestbewegung die | |
Staatsorgane verunsichert hat. Das Organisationskomitee "Für faire Wahlen" | |
rief unterdessen zu einem neuen Protestmarsch am kommenden Samstag auf, dem | |
voraussichtlich wieder Zigtausende Moskauer folgen werden. | |
Da die Bereitschaft ohne Ende in der Kälte zu demonstrieren, gesunken sei, | |
sagte einer der Organisatoren, wolle man alle Kräfte auf das Wochenende | |
konzentrieren. Geplante Veranstaltungen am 8. März, dem arbeitsfreien | |
Internationalen Frauentag, und am 9.März wurden daher abgesagt. Die | |
Stadtverwaltung hatte sie auch noch nicht genehmigt. | |
Der Milliardär Michail Prochorow, der bei den Präsidentschaftswahlen nach | |
dem Kommunisten Gennadij Sjuganow den dritten Platz belegte, war am Montag | |
zum ersten Mal auf einer Protestveranstaltung als Redner aufgetreten. Nach | |
den Festnahmen sagte er: Bei den Gerichtsverfahren nächste Woche werde er | |
auf einer Aufklärung der Hintergründe für den brutalen Polizeieinsatz | |
bestehen. Er verlangte überdies, die Verhandlungen öffentlich abzuhalten. | |
Auch in Sankt Petersburg ging die Polizei hart gegen Demonstranten vor und | |
nahm mindestens 300 Teilnehmer der Protestkundgebung fest. | |
6 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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