# taz.de -- Pressefreiheit im Nahen Osten: Israel will al-Dschasira-Büro schli… | |
> Die israelische Regierung will Journalisten des TV-Senders al-Dschasira | |
> die Akkreditierung entziehen und das Büro in Jerusalem schließen. | |
Bild: Könnte bald geschlossen werden: das Büro des TV-Senders al-Dschasira in… | |
JERUSALEM taz | Mit einem 5-Punkte-Plan will Israels Kommunikationsminister | |
Ajub Kara den katarischen TV-Sender al-Dschasira vertreiben. Als Erstes | |
soll der Sender nicht mehr über Kabel und Satellit empfangen werden können. | |
Außerdem droht den rund 30 Mitarbeitern der Entzug ihrer israelischen | |
Presseausweise. Sicherheit ginge vor Meinungs- und Informationsfreiheit, | |
begründete der Minister. | |
Hinter Karas Initiative steckt Regierungschef Benjamin Netanjahu, der dem | |
Sender eine einseitige Berichterstattung über die jüngste Krise am | |
Tempelberg zum Vorwurf machte und antiisraelische Hetze. „Wir | |
identifizieren uns mit den Moderaten in der arabischen Welt, die gegen | |
Terror und religiösen Extremismus kämpfen“, meinte Kara. | |
Life aus Doha, der Hauptstadt Katars, mokierte sich Marwan Bischara, | |
politischer Analyst des Senders, über Israels Kommunikationsminister, der | |
sich von den „arabischen Diktatoren“ in Ägypten, Saudi-Arabien und den | |
Emiraten, „diktieren“ lasse, wie er mit den Medien in Israel umzugehen | |
habe. Bischara sieht „ein neues Bündnis zwischen arabischen Diktatoren und | |
militärischer Besatzung“. | |
Im israelischen Staatlichen Presseamt (GPO) besteht grundsätzlich die | |
Haltung, Journalisten, die die Sicherheit des Staates gefährden könnten, | |
keine Akkreditierung zu ermöglichen. GPO-Chef Nitzan Chen bleibt noch vage, | |
wie er mit den Al-Dschasira-Mitarbeitern verfahren will. Er habe eine | |
„professionelle Meinung“ vom inländischen Nachrichtendienst Schin Beth | |
angefordert und will über weitere Schritte entscheiden, sobald er mehr | |
wisse. | |
Die Verweigerung des staatlichen Presseausweises trifft von Zeit zu Zeit | |
palästinensische Journalisten. Auslandskorrespondenten sind eher selten | |
davon betroffen. Noch außergewöhnlicher ist der Entzug der Akkreditierung, | |
die für die Einreise in den Gazastreifen zwingend ist, bei | |
Pressekonferenzen mit Regierungspolitikern und auch für den Einlass in die | |
Knesset (Parlament) und Ministerien. | |
## „Anlass zur Sorge“ | |
Rückendeckung für al-Dschasira kommt von Foreign Press Association (fpa), | |
dem Korrespondentenverband, in dem fast alle betroffenen Mitarbeiter des | |
Senders organisiert sind, gerade um Situationen vorzubeugen, in denen | |
Israel oder auch die palästinensische Führung die Arbeitsmöglichkeiten der | |
Presse einschränken könnte. Die geplanten Maßnahmen der israelischen | |
Regierung „sind sicher ein Anlass zur Sorge“, hieß es in einer Mitteilung | |
des Verbands, der ankündigte, die „Entscheidung der Regierung zu prüfen und | |
dann das weitere Vorgehen zu überdenken“. | |
Auch der israelische Bürgerrechtsverband Association for Civil Rights | |
(ACRI) verurteilte die „Kriegserklärung“ des Regierungschefs und des | |
Ministers. Dan Jakir, Jurist von ACRI, mag aber vorerst nur eine | |
Absichtserklärungen erkennen. „Für praktische Schritte fehlt dem | |
Kommunikationsminister die Autorität“, sagte Jakir am Montag der taz. Eine | |
Gesetzesreform werde „lange Zeit“ in Anspruch nehmen, schon da sich die | |
Knesset derzeit in den Sommerferien befindet. Trotzdem seien allein die | |
Erklärungen „gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit | |
besorgniserregend“. | |
7 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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