# taz.de -- Parteipolitik: Die SPD sucht einen neuen Kopf | |
> Als Kandidaten für den Landesvorsitz präsentieren sich Richterin Sascha | |
> Aulepp und IT-Berater Mustafa Güngör. Die Basis soll per Urabstimmung | |
> entscheiden. | |
Bild: Konkurrenten: Mustafa Güngör und Sascha Aulepp | |
BREMEN taz | Dieter Reinken, seit 2014 SPD-Landesvorsitzender, hat keine | |
Lust mehr. Der Gewerkschafter hat im September angekündigt, dass er nach | |
zwei Jahren im Amt nicht mehr weiter machen will. Besonders erfolgreich war | |
er nicht. Zwei Bürgerschaftsabgeordnete bewerben sich nun um den Posten an | |
der Spitze der SPD, der IT-Fachmann und bildungspolitische Sprecher Mustafa | |
Güngör (37) und Amtsrichterin Sascha Aulepp (45), rechtspolitische | |
Sprecherin der Fraktion. | |
Der SPD-Landesvorstand hat beschlossen, dass eine Mitgliederbefragung die | |
Entscheidung bringen soll. Am Mittwoch war in Gröpelingen die erste von | |
insgesamt acht Vorstellungsrunden, in denen die Kandidaten sich | |
präsentieren und den Fragen der Mitglieder stellen müssen. | |
Warum hat jemand Lust, Landesvorsitzende oder Landesvorsitzender zu werden? | |
Woran ist Dieter Reinken gescheitert? Solche Fragen werden in der SPD | |
höchstens hinter verschlossenen Türen gestellt. Die zwei BewerberInnen | |
referierten am Mittwoch munter Allgemeinplätze aus dem Parteiprogramm, als | |
gäbe es solche Fragen nicht. Sascha Aulepp erhielt viel Beifall für ihre | |
Formulierung, sie wolle nicht nur Politik für den kleinen Mann machen, | |
sondern auch „für die kleine Frau“. Die Arbeit der Sozialdemokraten werde | |
daran gemessen, dass sich das Leben der Menschen „konkret verbessert“. | |
Die SPD müsse „kampagnenfähiger“ werden, formulierte Güngör. Und er | |
zitierte Wilhelm Liebknecht: „Wissen ist Macht“. Bildung sei also wichtig, | |
er habe „federführend“ an der letzten Schulreform mitgearbeitet. | |
Gleichzeitig stellte er fest, dass der Bildungserfolg immer noch mit der | |
sozialen Lage gekoppelt sei – „das verletzt mich.“ Ist da vielleicht etwas | |
schief gelaufen? Kein Gedanke. Güngör versichert stattdessen: „Unsere | |
Partei muss nicht nur Motor sein, sondern auch das Lenkrad in die Hand | |
nehmen.“ | |
Aus dem Publikum kommt die Frage nach dem ÖPNV. Kostenloser ÖPNV, ja das | |
sei das „Fernziel“, sagt Kandidatin Aulepp. Nun sei aber die BSAG eine | |
Privatfirma. Eine Aktiengesellschaft, fügt Güngör hinzu. Soll heißen: Keine | |
Chance also, Fernziele umzusetzen. Dass der BSAG-Vorstand vor zwei Jahren | |
erklärt hatte, wenn die Stadt die 100 Millionen Einnahmen durch den | |
Ticket-Verkauf ersetze, könne es sofort den Nulltarif geben, erinnert hier | |
offenbar niemand. | |
Die Zuwanderung müsse man „meistern, aber das darf nicht auf Kosten derer | |
gehen, die hier leben“, ist auch so ein Leitsatz, den beide teilen. Im | |
Nebel der Gemeinplätze, in dem sich die Kandidaten präsentieren, ist keine | |
Differenz zu erkennen. Beide sind auch für einen „starken Staat“, meinen | |
aber einen sozialdemokratischen Staat. Dass diese Parole keine ursprünglich | |
sozialdemokratische und gefährlich offen ist, kommt niemandem in den Sinn. | |
Der starke Staat soll umverteilen, und auch da sind sich beide Kandidaten | |
einig: „Es gibt Schlimmeres als einen hohen Schuldenstand“, sagt Aulepp. | |
„Das Beharren auf einer schwarzen Null ist verhängnisvoll“, sagt Güngör.… | |
sie ernsthaft glauben, mit solchen Sprüchen auf Haushaltsberatungen | |
Einfluss nehmen zu können? | |
Die Aufgabe des Landesvorsitzenden ist es auch mehr, den Wahlkampf zu | |
organisieren. Die SPD müsse „mehr von dem umsetzen, was wir versprechen“, | |
gibt Güngör als Parole aus. „Politik machen, die bei den Menschen ankommt�… | |
will Aulepp. Das heißt in Gröpelingen: Der Streichelzoo muss erhalten | |
bleiben. Er trägt übrigens den schönen Namen „Wilder Westen“. | |
2 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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