| # taz.de -- Parlamentswahl in Serbien: Der Regierungschef feiert | |
| > Schon bisher war Regierungschef Aleksandar Vucic der mächtigste Politiker | |
| > in Serbien. Nun hat er noch mehr Rückendeckung erhalten. | |
| Bild: „Ich bin sehr stolz auf unsere Ergebnisse“, sagt Vucic | |
| Belgrad dpa | Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die | |
| vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag überzeugend gewonnen. Seine | |
| Fortschrittspartei (SNS) werde mit rund 50 Prozent der Stimmen und 145 | |
| Sitzen eine satte absolute Mehrheit in der Volksvertretung mit 250 | |
| Abgeordneten erhalten, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid in Belgrad | |
| nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen. Vucic sprach von einem | |
| „historischen Sieg“ und einer „kraftvollen Unterstützung unserer Politik… | |
| „Ich bin sehr stolz auf unsere Ergebnisse“. | |
| Auf dem zweiten Platz landete der bisherige sozialistische Juniorpartner in | |
| der Regierung. Die SPS kam auf knapp 12 Prozent und 33 Abgeordnete. | |
| Erstmals seit Jahren schafften es auch die extremen Nationalisten (SRS) | |
| unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj | |
| wieder ins Parlament. Sie stiegen mit knapp acht Prozent und 22 Sitzen zur | |
| drittstärksten politischen Kraft auf. Eine zweite nationalistische Partei | |
| (Dveri) kam nach diesen vorläufigen Ergebnissen auf fünf Prozent und 14 | |
| Sitze. | |
| Vucic versprach den Bürgern nach seinem Wahlsieg einen besseren | |
| Lebensstandard und einen Kampf gegen die grassierende Korruption. Das sei | |
| der Kern der zukünftigen Regierungsarbeit. Der 46-Jährige hatte mitten in | |
| der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um ein neues Mandat für eine | |
| schnelle EU-Annäherung seines Landes und schmerzliche Reformen zu bekommen. | |
| Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten | |
| Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten | |
| Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur | |
| Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei. | |
| Große Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit | |
| seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und | |
| gängele Medien und Justiz. Der Spitzenpolitiker hatte dagegen in den | |
| vergangenen Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu | |
| erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern. Ein wichtiges | |
| Anliegen seiner neuen Regierung sei die Fertigstellung mehrerer Autobahnen, | |
| um ausländische Investoren anzulocken, kündigte am Wahlabend an. | |
| 25 Apr 2016 | |
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