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# taz.de -- Papandreou spricht in Berlin: "Yes, we can"
> Kurz vor der Abstimmung des Bundestags über den EFSF-Rettungsschirm
> versichert Griechenlands Ministerpräsident Papandreou in Berlin: Athen
> hält alle seine Verpflichtungen ein.
Bild: "Wir sind kein armes Land": Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandre…
BERLIN dpa | Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat
garantiert, dass sein Land alle Verpflichtungen einhalten werde. Bei einer
Veranstaltung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte der
Ministerpräsident am Dienstag in Berlin: "Wir sind kein armes Land. Wir
waren ein schlecht geführtes Land." Zuversichtlich zitierte er den
berühmten Spruch von US-Präsident Barack Obama: "Yes, we can".
Zugleich sagte Papandreou, Europa müsse durch die Krise zu einem "stärkeren
Europa" werden. Für sein Land betonte er: "Ich kann garantieren:
Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen." Papandreou ist am Abend
noch zu einem Essen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet.
Deutschland und die EU-Kommission haben den Spardruck auf Athen derweil
nochmals erhöht. Ohne greifbare Sanierungserfolge soll es kein neues Geld
geben. Ohne die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro ist Griechenland
jedoch bald pleite. Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition rechnen
am Donnerstag im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP für
den Rettungsschirm.
Der BDI sieht derzeit kaum Chancen für ausländische Investitionen im fast
bankrotten Griechenland. Das Investitionsklima dort sei nicht so, um im
großen Stil zu investieren, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel.
FDP-Chef Philipp Rösler rief die Abgeordneten von Union und FDP auf, dem
Gesetz zuzustimmen. "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für
den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist
er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion", sagte Rösler
der Bild (Dienstag). Er fügte hinzu: "Wir werden eine eigene
Koalitionsmehrheit erreichen, da bin ich sicher." In der FDP gebe es nur
noch wenige Gegner.
Am Nachmittag stand die bevorstehende Abstimmung im Bundestag bei den
Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung. Auch Merkel ist zuversichtlich,
dass die schwarz-gelbe Koalition die Abstimmung an diesem Donnerstag im
Bundestag aus eigener Kraft gewinnt. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs
(CDU) zeigte sich in der ARD ebenfalls zuversichtlich, bei der Abstimmung
zum EFSF eine Kanzlermehrheit zu erreichen. BDI-Chef Keitel und auch die
Gewerkschaften riefen die Abgeordneten auf, am Donnerstag dem
Euro-Rettungsschirm zuzustimmen.
Für Verunsicherung in der Koalition sorgten Hinweise, dass der
Rettungsschirm EFSF in der Praxis bald massiv ausgeweitet werden könnte.
Die britische BBC berichtete am Montag, es gebe einen Plan der Europäer, in
fünf bis sechs Wochen den auf 440 Milliarden Euro ausgelegten Fonds
indirekt auf bis zu zwei Billionen Euro zu erweitern.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im Sender n-tv: "Wir sind klar
für diesen Rettungsschirm, diesen provisorischen Rettungsschirm. ... Es
wird auch eine Mehrheit der Koalition geben, dessen bin ich mir ganz
sicher." Zugleich kritisierte er aber, dass bereits vor der Abstimmung über
eine Ausweitung des Rettungsschirm diskutiert werde.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte am Vorabend bei n-tv,
ein solcher Schritt sei nicht geplant. Auch der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), lehnte im SWR
Forderungen der US-Regierung nach einer Ausweitung des geplanten
Euro-Rettungsschirms kategorisch ab.
27 Sep 2011
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