# taz.de -- Niger nach dem Putsch: Zahnlose Staatengemeinschaft Ecowas | |
> Die Staatengemeinschaft Ecowas agiert in Niger zurückhaltend gegenüber | |
> den Putschisten. Gegen Militärregierungen zeigt sie sich wieder einmal | |
> machtlos. | |
Bild: Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum versammeln sich im … | |
Viereinhalb Monate [1][nach dem Staatsstreich in Niger], bei dem der | |
gewählte Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt wurde, versucht es die | |
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nun mit Zuckerbrot und | |
Peitsche. Die Sanktionen gegen die Junta um General Abdourahamane Tiani | |
sollen zwar aufrechterhalten werden. Gleichzeitig gibt sich die | |
Regionalorganisation gesprächsbereit, wenn nur Ex-Präsident Bazoum endlich | |
von den Putschisten freigelassen wird. | |
Was sich im ersten Moment nach einem Lösungsweg aus der Krise anhört, | |
zeigt, dass die [2][Ecowas auch bei dem sechsten Putsch in weniger als drei | |
Jahren gescheitert ist]. Dieses Mal hat es vor allem ihr Vorsitzender, | |
Nigerias Präsident Bola Tinubu, mit einer neuen Drohkulisse versucht. Dabei | |
galt eine militärische Intervention von Anfang an als sehr unwahrscheinlich | |
und von den meisten Mitgliedstaaten auch gar nicht gewollt. | |
Auch die Ankündigung, vorerst weiter auf Sanktionen – dazu gehören | |
beispielsweise Grenzschließungen zu den Nachbarn Nigeria und Benin – zu | |
bestehen, wird nicht zu einem Einlenken führen. In Niger wird es sich | |
stattdessen so verhalten wie in Mali, Burkina Faso und Guinea: | |
Übergangsregierungen, an deren Spitzen Militärs stehen, etablieren sich und | |
finden Gefallen an der Macht. Zeitpläne, die die Rückkehr zur | |
Zivilregierung zum Ziel haben, werden verschoben. | |
Wirklich betroffen ist die Bevölkerung. Seit Wochen werden in Niger Vorräte | |
in Krankenhäusern knapp. Die Stromversorgung funktioniert immer schlechter, | |
Nahrungsmittelpreise steigen. Auch verbessert sich der Kampf gegen | |
Terrorgruppen – mit der miserablen Sicherheitslage sind im Sahel bisher | |
alle Staatsstreiche begründet worden – nicht, im Gegenteil. Damit es nicht | |
zu noch mehr Staatsstreichen kommt, müssen sich stattdessen Strukturen | |
grundlegend ändern: Teilhabe, eine sozial durchlässigere Gesellschaft, | |
Vertrauen in Politiker:innen, die Einhaltung von Grundrechten gehören | |
ebenso dazu wie eine Bestandsaufnahme der Armeestrukturen. Gelingt das | |
nicht, werden in Westafrika weitere Putsche folgen. | |
12 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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