# taz.de -- Neue US-Sanktionen gegen Venezuela: Trump lässt Vermögen einfrier… | |
> Die US-Regierung verschärft die Sanktionen gegen die venezolanische | |
> Regierung. Oppositionsführer Juan Guaidó begrüßt die Maßnahmen. | |
Bild: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro denkt nicht an Rücktritt | |
WASHINGTON afp/dpa | US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Strafmaßnahmen | |
den Druck auf die Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro | |
erhöht. Per Anordnung ließ Trump am Montag das gesamte Vermögen der | |
venezolanischen Regierung in den USA einfrieren. Demnach wird jeglicher | |
Besitz der Regierung in den USA blockiert und darf nicht veräußert oder | |
außer Landes gebracht werden. Auch werden Geschäfte mit venezolanischen | |
Regierungsstellen untersagt. | |
In Trumps Anordnung wird das Einfrieren des Vermögens damit begründet, dass | |
Maduro weiterhin unrechtmäßig an seiner Macht festhalte. Seine Regierung | |
[1][verletze die Menschenrechte], schränke die freie Presse ein und | |
versuche fortlaufend, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó | |
und die demokratisch gewählte venezolanische Nationalversammlung zu | |
schwächen. | |
Laut dem Wall Street Journal ist es das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, | |
dass die USA vergleichbare Strafmaßnahmen gegen ein Land der westlichen | |
Hemisphäre verhängen. Ähnlich sind die USA bereits gegen Nordkorea, den | |
Iran, Syrien und Kuba vorgegangen. | |
Die US-Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros und hat sich im | |
Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Als | |
Parlamentspräsident Guaidó sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten | |
erklärte, waren die USA eines der ersten Länder, die ihn anerkannten. | |
Guaidó begrüßte die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Maduro in der Nacht auf | |
Dienstag. Es gehe darum, die Venezolaner zu schützen, schrieb er im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter. Wer Maduros illegalen Verbleib an der Macht | |
unterstütze, müsse wissen, dass dies „Konsequenzen“ haben werde. | |
Maduro und Guaidó ringen seit Monaten erbittert um die Macht. Der | |
umstrittene Staatschef kann sich trotz internationaler Kritik und eines | |
weit verbreiteten Unmuts in der Bevölkerung halten. Maduro hat die | |
Unterstützung von Verbündeten wie Russland und Kuba – und den Rückhalt der | |
Streitkräfte seines Landes. | |
Neben der politischen Krise leidet das ölreiche Venezuela schon seit Jahren | |
unter einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen Versorgungsengpässen. | |
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund ein Viertel der 30 Millionen | |
Venezolaner auf Hilfen angewiesen. Seit Anfang 2016 haben rund 3,3 | |
Millionen Menschen das Land verlassen. | |
6 Aug 2019 | |
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