# taz.de -- Neue Regierung in Lesotho: Eine immense Aufgabe wartet | |
> Sam Matekane hat in Lesotho mit seiner neuen Partei die Wahl gewonnen, | |
> nun wird er Premier. Die Erwartungen an ihn sind hoch. | |
Bild: Unterstützerinnen der neu gegründeten Partei Revolution for Prosperity … | |
MASERU taz | Er begann seine Laufbahn als Unternehmer mit dem Aufbau einer | |
Ziegelei. Über drei Jahrzehnte hinweg war er danach in der Luftfahrt, dem | |
Bergbau und bei Immobilien aktiv – so wurde Sam Matekane zum reichsten Mann | |
Lesothos. An diesem Freitag wird der 64-Jährige als neuer Premierminister | |
eingeschworen, nachdem seine neugegründete Partei aus dem Stand die | |
[1][Wahlen am 7. Oktober] gewonnen hat. | |
Matekane steht vor einer immensen Aufgabe: Er muss ein Land wiederaufbauen, | |
das sich wirtschaftlich in der Krise und politisch im freien Fall findet, | |
mit permanenter Instabilität, Korruption und einer verarmten | |
Bevölkerungsmehrheit, die der politischen Klasse ihr Vertrauen entzogen | |
hat. | |
Matekanes Partei RFP (Revolution for Prosperity) wurde zwar erst im März | |
gegründet – trotzdem holte sie bei den Wahlen 56 der 120 Sitze und hat nun | |
eine Koalition mit den kleinen Parteien „Alliance of Democrats“ und | |
„Movement for Economic Change“ gebildet. Die neue Koalition verdrängt die | |
bisher regierende, aber mittlerweile gespaltene ABC (All Basotho | |
Convention) von der Macht. | |
In der ABC-Ära seit 2017 war Lesotho von Instabilität geprägt, vor allem, | |
als im Jahr 2020 der damalige Premierminister Tom Thabane zurücktreten | |
musste, nachdem er des Mordes an seiner Exfrau Lipolelo Thabane angeklagt | |
worden war. Die Anklage wurde später fallengelassen, aber weder Thabane, | |
der nach einem Eingreifen des Militärs nach Südafrika geflohen war, noch | |
die ABC erholten sich davon. Bei der Wahl im Oktober konnte sich die Partei | |
lediglich acht Plätze im Parlament sichern. | |
## Matekane verspricht Reformen in den ersten 100 Tagen | |
Rund um die Wahl gab es Befürchtungen um Lesothos Stabilität, weil das | |
Verfassungsgericht ein politisches Reformpaket kurz zuvor für nichtig | |
erklärt hatte, das demokratische Prozesse festigen sollte. Es wählten | |
letztlich nur 33 Prozent der registrierten Wähler; vor fünf Jahren waren es | |
noch 46 Prozent. | |
Die Wahl im Oktober war dann aber bemerkenswert glaubwürdig – sowohl im | |
Wahlvorgang selbst als auch in ihrem Ergebnis – ein großer Schritt zur | |
Festigung der Demokratie. Hinterher musste König Letsie III tätig werden | |
und den bisherigen Premierminister Moeketsi Majoro auffordern, bis zur | |
Amtseinführung von Sam Matekane als Premier im Amt zu bleiben, statt sofort | |
zurückzutreten. | |
Die neue Regierung wird schnell handeln müssen. Um das Vertrauen der | |
Öffentlichkeit wiederherzustellen, muss sie vor allem die Korruption | |
eindämmen. Außerdem brauchen die Heranwachsenden im von Südafrika | |
umschlossenen Bergkönigreich Perspektiven. Bisher blockieren Armut, | |
verbreitete Arbeitslosigkeit, die Folgen der Covid-19-Pandemie und der | |
Russland-Ukraine-Krieg ihre Chancen auf ein besseres Leben. | |
Lesothos Wirtschaft stagniert und ist seit 2016 um zehn Prozent | |
geschrumpft. Ein Viertel der zwei Millionen Einwohner ist arbeitslos und | |
hungert. Erst dieses Jahr wurden Beamte im Finanzministerium beschuldigt, | |
umgerechnet 2,7 Millionen US-Dollar nach Südafrika veruntreut zu haben – | |
viel Geld bei einem Bruttoinlandsprodukt von nur 2,5 Milliarden US-Dollar | |
2021. | |
Auch die Parlamentarier stellen sich finanziell besser. Sie genehmigen sich | |
selbst eine steuerfreie Benzinbeihilfe von monatlich 5.000 Maloti, | |
umgerechnet etwa 260 US-Dollar. Das ist mehr als das Monatseinkommen vieler | |
Basotho. Dem Volk gehört der Großteil der Menschen in Lesotho an. Diese | |
Differenz steht sinnbildlich für die große Kluft, die zwischen der | |
politischen Klasse und der Bevölkerung klafft. | |
Matekane hat für die ersten 100 Tage seiner Regierung mehrere Reformen | |
versprochen, um die Probleme anzugehen. Er will sein Premierminister-Gehalt | |
komplett für wohltätige Zwecke spenden und hat das Kabinett von 28 auf 15 | |
Minister verkleinert. In seiner Siegesrede zitierte er Nelson Mandela: „Es | |
scheint immer unmöglich, bis es getan ist.“ Er werde Investititionen ins | |
Land holen und damit die Armut beenden. Die Basotho hoffen, dass Matekane | |
seinen Erfolg als Unternehmer jetzt für das ganze Land wiederholen kann. | |
27 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tsoanelo Mokhahlane | |
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