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# taz.de -- Neue Regierung in Lesotho: Eine immense Aufgabe wartet
> Sam Matekane hat in Lesotho mit seiner neuen Partei die Wahl gewonnen,
> nun wird er Premier. Die Erwartungen an ihn sind hoch.
Bild: Unterstützerinnen der neu gegründeten Partei Revolution for Prosperity …
Maseru taz | Er begann seine Laufbahn als Unternehmer mit dem Aufbau einer
Ziegelei. Über drei Jahrzehnte hinweg war er danach in der Luftfahrt, dem
Bergbau und bei Immobilien aktiv – so wurde Sam Matekane zum reichsten Mann
Lesothos. An diesem Freitag wird der 64-Jährige als neuer Premierminister
eingeschworen, nachdem seine neugegründete Partei aus dem Stand die
[1][Wahlen am 7. Oktober] gewonnen hat.
Matekane steht vor einer immensen Aufgabe: Er muss ein Land wiederaufbauen,
das sich wirtschaftlich in der Krise und politisch im freien Fall findet,
mit permanenter Instabilität, Korruption und einer verarmten
Bevölkerungsmehrheit, die der politischen Klasse ihr Vertrauen entzogen
hat.
Matekanes Partei RFP (Revolution for Prosperity) wurde zwar erst im März
gegründet – trotzdem holte sie bei den Wahlen 56 der 120 Sitze und hat nun
eine Koalition mit den kleinen Parteien „Alliance of Democrats“ und
„Movement for Economic Change“ gebildet. Die neue Koalition verdrängt die
bisher regierende, aber mittlerweile gespaltene ABC (All Basotho
Convention) von der Macht.
In der ABC-Ära seit 2017 war Lesotho von Instabilität geprägt, vor allem,
als im Jahr 2020 der damalige Premierminister Tom Thabane zurücktreten
musste, nachdem er des Mordes an seiner Exfrau Lipolelo Thabane angeklagt
worden war. Die Anklage wurde später fallengelassen, aber weder Thabane,
der nach einem Eingreifen des Militärs nach Südafrika geflohen war, noch
die ABC erholten sich davon. Bei der Wahl im Oktober konnte sich die Partei
lediglich acht Plätze im Parlament sichern.
## Matekane verspricht Reformen in den ersten 100 Tagen
Rund um die Wahl gab es Befürchtungen um Lesothos Stabilität, weil das
Verfassungsgericht ein politisches Reformpaket kurz zuvor für nichtig
erklärt hatte, das demokratische Prozesse festigen sollte. Es wählten
letztlich nur 33 Prozent der registrierten Wähler; vor fünf Jahren waren es
noch 46 Prozent.
Die Wahl im Oktober war dann aber bemerkenswert glaubwürdig – sowohl im
Wahlvorgang selbst als auch in ihrem Ergebnis – ein großer Schritt zur
Festigung der Demokratie. Hinterher musste König Letsie III tätig werden
und den bisherigen Premierminister Moeketsi Majoro auffordern, bis zur
Amtseinführung von Sam Matekane als Premier im Amt zu bleiben, statt sofort
zurückzutreten.
Die neue Regierung wird schnell handeln müssen. Um das Vertrauen der
Öffentlichkeit wiederherzustellen, muss sie vor allem die Korruption
eindämmen. Außerdem brauchen die Heranwachsenden im von Südafrika
umschlossenen Bergkönigreich Perspektiven. Bisher blockieren Armut,
verbreitete Arbeitslosigkeit, die Folgen der Covid-19-Pandemie und der
Russland-Ukraine-Krieg ihre Chancen auf ein besseres Leben.
Lesothos Wirtschaft stagniert und ist seit 2016 um zehn Prozent
geschrumpft. Ein Viertel der zwei Millionen Einwohner ist arbeitslos und
hungert. Erst dieses Jahr wurden Beamte im Finanzministerium beschuldigt,
umgerechnet 2,7 Millionen US-Dollar nach Südafrika veruntreut zu haben –
viel Geld bei einem Bruttoinlandsprodukt von nur 2,5 Milliarden US-Dollar
2021.
Auch die Parlamentarier stellen sich finanziell besser. Sie genehmigen sich
selbst eine steuerfreie Benzinbeihilfe von monatlich 5.000 Maloti,
umgerechnet etwa 260 US-Dollar. Das ist mehr als das Monatseinkommen vieler
Basotho. Dem Volk gehört der Großteil der Menschen in Lesotho an. Diese
Differenz steht sinnbildlich für die große Kluft, die zwischen der
politischen Klasse und der Bevölkerung klafft.
Matekane hat für die ersten 100 Tage seiner Regierung mehrere Reformen
versprochen, um die Probleme anzugehen. Er will sein Premierminister-Gehalt
komplett für wohltätige Zwecke spenden und hat das Kabinett von 28 auf 15
Minister verkleinert. In seiner Siegesrede zitierte er Nelson Mandela: „Es
scheint immer unmöglich, bis es getan ist.“ Er werde Investititionen ins
Land holen und damit die Armut beenden. Die Basotho hoffen, dass Matekane
seinen Erfolg als Unternehmer jetzt für das ganze Land wiederholen kann.
27 Oct 2022
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Lesotho/!5886207
## AUTOREN
Tsoanelo Mokhahlane
## TAGS
Wahlen
Wirtschaftskrise
Lesotho
Premierminister
Südafrika
Skifahren
Militärputsch
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