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# taz.de -- Wahlen in Lesotho: Königreich sucht Stabilität
> Lange stand Lesotho für Frieden und Stabilität. Doch in jüngster Zeit kam
> das kleine Land im Süden Afrikas nicht zur Ruhe. Nun stehen Wahlen an.
Bild: Wer macht das Rennen in Lesotho? Wahlkundgebung der Oppositionspartei LCD
Maseru taz | Die Wahlen in Lesotho an diesem Freitag fallen zusammen mit
den Feiern zum 56. Jahrestag der Unabhängigkeit in dieser Woche, aber für
diesen Urnengang könnte es keinen ungünstigeren Zeitpunkt geben. Früher war
das kleine Land hoch in den Bergen des südlichen Afrika, auf allen Seiten
von Südafrika umschlossen, ein Modell von Frieden und Stabilität, aber in
jüngster Zeit ist es eher ein Beispiel für Unruhe.
Das kleine Land, dessen zwei Millionen Einwohner größtenteils von
Wanderarbeit in Südafrika leben, hat außerdem unter der Wirtschaftskrise
infolge der Covid-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine schwer
gelitten. Rund ein Viertel der Bevölkerung hat nach mehreren Dürren in
Folge außerdem nicht genug zu essen.
Zwischen [1][2012 und 2017 gab es in Lesotho] drei Wahlen, und jedes mal
war das Ergebnis weitere Instabilität. Das Land hat seit der Unabhängigkeit
von Großbritannien 1966 auch drei Militärputsche erlebt, und einen
nichtmilitärischen Putsch durch [2][König Letsie III. im Jahr 1994]. Jede
Wahl ist damit ein Anlass zu Sorge.
Die Basotho wählen 120 Parlamentsabgeordnete, und die größte Partei stellt
den Premierminister. Die Wahl wird vor allem zwischen der regierenden ABC
(All Basotho Convention) von Premierminister Moeketsi Majoro und den
Oppositionsparteien DC (Democratic Congress) und LCD (Lesotho Congress for
Democracy) entschieden. Die letzten Wahlen in Lesotho 2017 fanden drei
Jahre vorzeitig statt, nachdem der damalige Premierminister Pakalitha
Mosisili per Misstrauensvotum gestürzt worden war. Damals gingen nur 46
Prozent der registrierten Wähler an die Urnen.
## Reform gekippt
Wichtige politische Reformen wurden nun kurz vor der Wahl vom
Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Die Reformen, die Regierungen
weniger krisenanfällig machen sollten, waren als wichtiger Schritt zu mehr
Stabilität begrüßt worden. Alles schien gut zu laufen, als alle großen
Parteien im Mai zusagten, bis Ende Juni das Verfassungsreformgesetzespaket
„Omnibus Constitutional Bill“ zu verabschieden und dann das Parlament
aufzulösen, damit nach 90 Tagen Neuwahlen stattfinden. Doch zwei wichtige
Bestandteile des Gesetzespakets wurden nicht rechtzeitig vor der
Parlamentsauflösung verabschiedet.
Als der König im August den Ausnahmezustand verhängte, um die Gesetze Ende
August doch noch verabschieden zu lassen, zog die Law Society of Lesotho
vor Gericht und das Verfassungsgericht erklärte am 12. September das ganze
Gesetzespaket für nichtig – „ein schwerer Schlag“, wie Liesl Louw-Vaudran
vom südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien (ISS) schrieb.
Die Reformbemühungen wurden vor allem von der Regionalgemeinschaft SADC
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) vorangetrieben. [3][2014
hatte SADC in Lesotho militärisch eingegriffen], als das Militär gegen
Premierminister Tom Thabane putschte und dieser nach Südafrika floh. SADC
sorgte für seine Wiedereinsetzung; er wurde dann 2015 abgewählt, aber 2017
erneut ins Amt gewählt.
Im Jahr 2020 trat Thabane wieder ab, als seine Regierungskoalition
zerbrach, nachdem ihm vorgeworfen worden war, seine Exfrau ermordet zu
haben. Das machte die erneute, diesmal politische Intervention der SADC
notwendig, die nun gescheitert ist. Inmitten weiterer Krisen in Eswatini
und Simbabwe sowie dem Bürgerkrieg gegen islamistische Rebellen in Mosambik
hat die SADC jetzt aber für Lesotho keine Zeit.
## Gewalttätige Polizei
Derweil beklagen Menschenrechtsgruppen Brutalität seitens der
Sicherheitskräfte. So wurde im Januar Menschenrechtsanwalt Napo Mafaesa von
der Polizei unter dem Vorwurf festgenommen, verborgen eine Waffe getragen
zu haben. Er wurde gefesselt und ein Reifen wurde auf sein Gesicht
gepresst, bis er kaum atmen konnte, bevor man ihm kaltes Wasser aufs
Gesicht goss und ihn verprügelte. Er kam frei und verklagt jetzt die
Polizei auf 28.000 US-Dollar Schmerzensgeld.
Im Mai folterten Polizisten und Soldaten 35 Teilnehmer eines Protestes
gegen Stromausfälle. Die 19 Männer und 16 Frauen wurden dann wegen
Ruhestörung angezeigt. Eine Anwaltskanzlei in der Hauptstadt Maseru
verfolgt 58 Fälle von Polizeigewalt seit 2018; die Vorwürfe reichen von
Behinderung der Justiz bis zu Foltertod in Polizeigewahrsam.
Analysten warnen nun vor Gewalt nach der Wahl für den Fall, dass die
Parteien sich nicht über das Wahlergebnis einig sind. Sie warnen vor
entsprechend hartem Vorgehen der Sicherheitskräfte.
9 Oct 2022
## LINKS
[1] /Nach-den-Wahlen-in-Lesotho/!5017837
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[3] /Krise-in-Lesotho/!5034298
## AUTOREN
Tsoanelo Mokhahlane ​
## TAGS
Südafrika
Wahlen
Putschversuch
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Skifahren
Parlamentswahl
Militärputsch
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