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# taz.de -- Nach Korruptionsermittlungen: Ukrainischer Justizminister Haluschts…
> Es geht um Bestechung bei Schutzvorrichtungen für Energieanlagen: Der
> seit Jahren größte Korruptionsskandal des Landes kostet den
> Justizminister seinen Job.
Bild: Herman Haluschtschenko im Oktober 2022, damals noch Energieminister
dpa/rtr | Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der
ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben
entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung
beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.
Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren
Verdächtigen in einem – in der bisherigen Amtszeit von Präsident Wolodymyr
Selenskyj – [1][beispiellosen Korruptionsskandal] in der Ukraine. Am Vortag
hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli
Justizminister.
Haluschtschenko schrieb bei Telegram, dass er Swyrydenko zustimme. Er halte
eine Entfernung für die Dauer von Ermittlungen für eine zivilisierte und
richtige Vorgehensweise, schrieb er. Außerdem kündigte er an, sich
rechtlich verteidigen und seine Position darlegen zu wollen.
Sein Ministerium in Kyjiw hatte die Ermittlungsarbeit bestätigt.
Haluschtschenko unterstütze die [2][Strafverfolgungsbehörden] in vollem
Umfang, hieß es in einer Mitteilung am Vortag. Das Justizministerium halte
sich konsequent „an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption“.
Details zu möglichen Vorwürfen wurden nicht genannt.
Swyrydenko hatte am Dienstag erklärt, dass Haluschtschenkos Stimme auf
einer von der Ermittlungsbehörde veröffentlichten Aufnahme eines Gesprächs
mit Verdächtigen zu hören sei. Den Vorwürfen zufolge sollen
Geschäftspartner von Energoatom zur Zahlung von Schmiergeldern gedrängt
worden sein.
## Verdacht auf Geldwäsche in Millionenhöhe
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft
(SAP) der Ukraine hatten zuvor Ermittlungen bei dem Konzern Energoatom
bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von
Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe
geflossen sein soll.
Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben
Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4
Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben.
Im Zentrum der Ermittlungen steht Selenskyjs langjähriger Wegbegleiter
Tymur Minditsch. Er habe nicht nur Einfluss auf Haluschtschenko ausgeübt,
sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow, wie Staatsanwalt
Serhij Sawyzkyj Medienberichten zufolge sagte. Umjerow räumte in einer
Stellungnahme zwar Kontakte zu Minditsch ein, wies aber Korruptionsvorwürfe
strikt zurück.
Minditsch ist ein Vertrauter und Geschäftspartner von Präsident Selenskyj
aus dessen Zeiten als Schauspieler. Der Hauptverdächtige habe Einfluss auf
staatliche Entscheidungen „im Energie- und im Rüstungsbereich“ genommen,
hieß es. Minditsch soll die Ukraine verlassen haben. Selenskyj forderte,
dass Schuldige ohne Ansehen der Person verurteilt werden sollten.
## Korruption als heikles Thema
Energoatom sprach von einem „Vorfall“, der keinen Einfluss auf die
finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die
Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe. Trotzdem scheint es um den
größten Bestechungsskandal der Ukraine zu Zeiten des seit mehr als
dreieinhalb Jahren dauernden Krieges gegen den Angreifer aus Russland zu
gehen. Das in die EU strebende Land gilt trotz Reformen immer noch als
einer der Staaten in Europa mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit.
Die Vorwürfe sind besonders heikel, da die Bevölkerung wegen russischer
Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor einem Winter mit Stromausfällen
steht. Im Sommer hatten Versuche der Regierung, die Unabhängigkeit von
[3][Anti-Korruptionsbehörden] zu beschneiden, über die Ukraine hinaus
scharfe Kritik ausgelöst. Der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption
gilt auch als zentral für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU
und die Sicherung milliardenschwerer Hilfsgelder westlicher Verbündeter.
12 Nov 2025
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