# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Armenien: Landesweiter ziviler Ungehors… | |
> Die Proteste zur Unterstützung des Oppositionsführers Nikol Paschinjan | |
> halten an. Er wurde am Dienstag nicht vom Parlament zum | |
> Ministerpräsidenten gewählt. | |
Bild: Sie wollen den politischen Wechsel: Demonstrant*innen in Eriwan | |
ERIWAN rtr | In Armenien dauern die Proteste zur Unterstützung von | |
Oppositionsführer Nikol Paschinjan an. In mehreren Städten versperrten | |
Demonstranten Straßen, wie lokale Medien am Mittwoch berichteten. | |
Paschinjan wolle seine landesweite Kampagne zivilen Ungehorsams fortsetzen, | |
sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir werden mit unseren Streik und | |
unserem Widerstand weitermachen“, sagte er bei einer Demonstration in | |
Eriwan. | |
In der Hauptstadt versperrten Demonstranten alle Hauptstraßen mit | |
Fahrzeugen und Mülltonnen. Auch die Straße zum Flughafen wurde blockiert. | |
Der lokale Bahnverkehr wurde eingestellt. Die Polizei forderte ein Ende der | |
Blockaden, schritt aber zunächst nicht ein. Paschinjan hatte zu Protesten | |
aufgerufen, nachdem er am Dienstag [1][nicht zum Ministerpräsidenten | |
gewählt worden war]. | |
Der armenische Präsident Armen Sargsjan und der vorläufige | |
Ministerpräsident Karen Karapetjan forderten am Mittwoch weitere Gespräche, | |
um die Regierungskrise zu entschärfen. Eine neue Abstimmung wird nach | |
Angaben des Parlaments am 8. Mai stattfinden. Auf die Frage, ob Paschinjan | |
ein zweites Mal kandidieren werde, antwortete er: „Wir werden darüber | |
nachdenken und verhandeln.“ Scheitert der zweite Versuch des Parlaments, | |
einen Ministerpräsident zu wählen, kommt es zu Neuwahlen. | |
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin äußerte sich erleichtert, dass | |
die Proteste und Demonstrationen friedlich geblieben seien. Zugleich rief | |
er die Sicherheitskräfte und Demonstranten auf, „weiterhin Besonnenheit | |
walten zu lassen“. Alle sollten einen Dialog suchen, um auf | |
verfassungsmäßigem Weg eine neue Regierung zu bilden, die die Interessen | |
aller Armenier vertrete. | |
Die Regierungskrise [2][dauert bereits mehrere Wochen]. Der vorherige | |
Ministerpräsident Sersch Sargsjan war im April [3][nach wochenlangen | |
Protesten zurückgetreten]. Er war zuvor zehn Jahre als Präsident im Amt, | |
erreichte aber das Limit der erlaubten Amtszeit. Daraufhin war er vom | |
Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor waren viele | |
Vollmachten des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen worden. | |
Nach dem Amtswechsel warfen Kritiker Sargsjan Machtgier vor, außerdem eine | |
zu große Nähe zu Russland. Sie machen ihn und seine Getreuen auch für | |
Korruption und Armut in dem rund drei Millionen Einwohner zählenden Land | |
verantwortlich. | |
Die Lage in Armenien wird von Russland aufmerksam verfolgt. In dem Land am | |
Kaukasus sind russische Soldaten stationiert. Die Regierung in Moskau ist | |
besorgt, dass eine ähnliche Situation wie in der Ukraine 2014 entstehen | |
könnte. Damals hatte eine Volksbewegung zu einem Regierungswechsel und | |
einem Bruch mit Russland geführt. | |
2 May 2018 | |
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